BERLIN/FRANKFURT/ZÜRICH. An sich hätte es Routine sein sollen: Der Bundesverband Deutscher Banken (BdB) hatte gestern ins Auditorium der Commerzbank in Frankfurt eingeladen, um Bilanz zu ziehen. Und wie erwartet trat der Präsident des Bankenverbandes, Andreas Schmitz, ans Mikrofon. Was er dann aber vortrug, war keine weichgespülte Schaffensbilanz, vielleicht hier und da mit einer Spitze versehen. Es war vielmehr eine Generalabrechnung mit den geplanten Regulierungsmaßnahmen der Bundesregierung.
„Frankfurter Erklärung“ nennt der BdB-Vorstand seine Kritik. „Die deutsche Kreditwirtschaft hat ihre Belastungsgrenze erreicht“, heißt es darin. Die Chefs der einheimischen Institute beklagen die aus ihrer Sicht überzogenen nationalen Sonderbelastungen. „Über die internationalen Eigenkapitalanforderungen hinaus belasten die Bankenabgabe, die neuen Finanzierungsanforderungen der Einlagensicherung und die geplante Finanzaktivitätssteuer die deutschen Banken“, erklärte Schmitz im Namen seiner Kollegen. Die Bonusregelungen erschwerten die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Banken zusätzlich. Fazit: „Wir sind durch die nationale Gesetzgebung international nicht mehr konkurrenzfähig.“ Unterzeichnet ist die Erklärung u.a. von den Chefs der Deutschen Bank, der Hypo-Vereinsbank, der Postbank und des privaten Bankhauses M.M. Warburg. Auch die Commerzbank schloss sich mit ihrem Vorstandsvorsitzenden Martin Blessing der Schelte für die Berliner Politik an, obwohl hier der Bund zu den wichtigsten Aktionären und Garantiegebern zählt.
Deutsche Bankenabgabe trifft im Bundesrat auf Vorbehalte
Die privaten Banken könnten laut Schmitz mit den neuen internationalen Vorgaben unter dem Stichwort „Basel III“ zwar „unter Schmerzen“ leben, allerdings müssten die Kreditinstitute dann ausreichend profitabel arbeiten, um die geforderten zusätzlichen Kapitalpolster anlegen zu können. Nationale Alleingänge machten es den Banken dagegen schwer, notwendiges Eigenkapital zu bilden. Die Summe der vielen „steuerähnlichen Maßnahmen“ addierten sich für die deutschen Banken auf eine Zusatzbelastung von rund drei Mrd. Euro. Allein die vorgesehene Bankenabgabe – von der sich die Bundesregierung bei guten Geschäftsverläufen jährlich rund 1,3 Mrd. Euro verspricht – schlage bei den privaten Banken mit bis zu 900 Mio. Euro zu Buche, kritisierte der BdB. Die Verbünde aus Sparkassen und Genossenschaftsbanken würden im Vergleich zu den privaten Banken durch zahlreiche Ausnahmen weniger in Anspruch genommen.
Was ist dran an der Kritik? Generell gilt: Der Vorwurf des BdB, dass die nationale Gesetzgebung die internationale Konkurrenzfähigkeit massiv beeinträchtigt, kommt angesichts der noch laufenden Gesetzesvorhaben früh, und er trifft nicht immer ins Schwarze.
So soll die geplante Bankenabgabe im Rahmen des Restrukturierungsgesetzes in einen Topf fließen, um bei Schieflagen von Banken künftig nicht mehr den Steuerzahler bemühen zu müssen. Mit ähnlichen Instrumenten arbeiten auch andere EU-Staaten wie beispielsweise Großbritannien. Und während das Gesetz hier noch nicht in trockenen Tüchern ist und der Bundesrat, der Ende November darüber entscheiden wird, bereits Vorbehalte angemeldet hat, macht London Nägel mit Köpfen: Ab 2012 müssen die britischen Kredithäuser jährlich rund 2,9 Mrd. Euro an den Schatzkanzler abliefern. Berechnet wird die Abgabe anhand der Bilanzsumme.
Kaum ist die Finanzkrise so gerade ausgestanden, schon wird das Mantra der freien Märkte angestimmt.
Ob den bankern wohl bewusst ist, das die Geldhäuser nur noch existieren weil der Steuerzahler massiv Kapital zuschoss. Wie der Vorredner schon sagte, die Privatbanken braucht niemand, sie sind wirklich überflüssig.
Wenn die privaten banken sich in Deutschland nicht mehr wohl oder gar benachteiligt fühlen, dann sollen sie doch bitte auf die Cayman islands ziehen, dort finden sie sicher ausgezeichnete "Angebotsbedingungen" vor (das alte "geh doch nach drüben"-Argument, diesmal andersrum). Vielleicht rettet deren Regierung sie ja auch, wenn die nächste Finanzblase platzt. Niemand braucht die privaten banken. Sie sind im GEgenteil AUSSCHLiESSLiCH schädlich (Kosten für den Steuerzahler in den letzten 2 Jahren rd 200 Mrd Euro). Die Versorgung der produzierenden betriebe mit Krediten (billigem Zentralbankgeld) haben sie seit 2008 ohnehin nur schlecht geleistet. Wenn Landesbanken und Sparkassen wieder ihrer ursprünglichen bestimmung zugeführt würden, könnten sie das besser leisten als der private Sektor. Wir brauchen keinen vom Staat gepäppelten privaten bankensektor.
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