Würzburg/MünchenDie BayernLB hat Bayerns Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und den früheren Sparkassenpräsidenten Siegfried Naser auf Schadenersatz in Millionenhöhe verklagt. Die Landesbank verlangt von den beiden früheren Vorsitzenden des Verwaltungsrats eine Entschädigung für den milliardenteuren Fehlkauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA), wie die Verwaltungsgerichte in München und Würzburg am Mittwoch bestätigten. Insgesamt belaufen sich die Forderungen gegen Faltlhauser, Naser und die bereits verklagten Ex-Vorstände der Bank auf 200 Millionen Euro.
Über den Eingang der seit Monaten erwarteten Klagen gegen die beiden früheren Aufseher hatten auch die „Main-Post“ und die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwoch) berichtet. Die Bank wollte sich am Mittwoch nicht dazu erklären, auch Faltlhauser und Naser äußerten sich nicht. Der frühere Vorstandschef Werner Schmidt und die früheren Vorstandsmitglieder sind bereits vergangenen Juli auf Schadenersatz verklagt worden. Die Verfahren sind weiter anhängig. Ob es rasch zu einem Verfahren gegen Naser und Faltlhauser kommt, ist offen.
Der 2007 eingefädelte Kauf der maroden HGAA hatte den Freistaat am Ende mehr als 3,7 Milliarden Euro gekostet. In den vergangenen Jahren hatte die Bank mögliche Ansprüche gegen frühere Mitglieder des Verwaltungsrates geprüft - und war bei den einfachen Mitgliedern zu dem Ergebnis gekommen, dass kaum Aussicht auf Erfolg besteht. Bei dem Vorsitzenden Naser und seinem Vize Faltlhauser kamen die beauftragten Gutachter allerdings zu unterschiedlichen Einschätzungen, was die Schadenersatzfrage angeht.
Beiden wirft die Bank nun vor, ihre Pflichten grob fahrlässig verletzt zu haben - auch wenn zumindest ein Gutachten dem Vorhaben wenig Chancen einräumte. Bereits Ende 2010 hatte BayernLB-Chef Gerd Häusler die Klagen angedeutet. Die Bank ist verpflichtet, bei begründetem Verdacht eigene Ansprüche zu sichern - und zu klagen. Gegen die Ex-Vorstände klagte der heutige Verwaltungsrat, gegen die früheren Aufseher hingegen nun die Bank.
In Summe belaufen sich die Forderungen auf 200 Millionen Euro. Darin sind dem Vernehmen nach bereits 100 Millionen Euro berücksichtigt, die eine Managementversicherung übernehmen könnte, sollte sich der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit bestätigen. Eine außergerichtliche Einigung scheiterte Angaben aus Finanzkreisen zufolge in den vergangenen Monaten unter anderem an der Weigerung der Versicherung, ohne vorherigen Prozess zu zahlen. Und auch den Ausgang der strafrechtlichen Verfahren dürfte die Versicherung abwarten.
Laut Satzung der BayernLB muss den Kontrolleuren grundsätzlich grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, um Schadenersatz verlangen zu können. Diese hohe Schwelle sieht die Bank bei Naser und Faltlhauser überschritten. Schon 2010 hatte Häusler gesagt, beiden komme eine Sonderstellung in dem Kaufverfahren zu: „Wir führen keinen Prozess, wenn wir nicht von Anfang an hinreichende Erfolgschancen sehen.“ Wie groß die Chancen aber wirklich sind, ist schwer vorherzusagen. Denn im gesamten HGAA-Komplex gibt es derzeit mehrere juristische Schauplätze.
Das Verwaltungsgericht Würzburg hat deswegen bereits angeregt, „wegen zahlreicher weiterer offener Verfahren im Zusammenhang mit dem Kauf der Hypo Alpe Adria“ die Klage zunächst ruhen zu lassen. An einer anderen Front geht es nämlich um strafrechtliche Folgen des HGAA-Desasters: Bereits vergangenes Jahr hatte die Staatsanwaltschaft München I Anklage gegen die damaligen Vorstände unter anderem wegen Untreue erhoben. Diese Klage ist noch immer nicht zugelassen - der zuständige Richter zweifelt an den erhobenen Vorwürfen. Er holt noch Gutachten ein, bevor er entscheidet - voraussichtlich erst im Herbst.
