BERLIN/FRANKFURT. Politiker und die Kreditinstitute selbst begrüßten die Möglichkeit zur Auslagerung giftiger Wertpapiere, eine konkrete Inanspruchnahme zeichnete sich zunächst aber nur durch die Düsseldorfer WestLB ab. Als aussichtsreicher Kandidat gilt auch noch der mittlerweile verstaatlichte Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate(HRE).
Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin rechnet zunächst nicht mit einem großen Ansturm auf die Bad Banks. "Wer soll jetzt noch Kunde dieser Bad Banks werden?", fragte Sarrazin auf einer Veranstaltung der Anwaltskanzlei Olswang in Berlin. Die Verantwortung für die Landesbanken liege jetzt schon bei den Sparkassen und Ländern und nicht beim Bund, die genossenschaftlichen Banken würden ihre Probleme notfalls auch allein schultern. Und im privaten Bereich hätte sich der Staat ja bereits engagiert, sagte Sarrazin mit Blick auf die Commerzbank.
Die Bundesregierung hat aus Sicht des Bundesbankers im Herbst 2008 nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers eine Chance verpasst, bei den Großbanken direkt Einfluss zu nehmen. Man hätte die Banken zu dem Zeitpunkt nach dem schwedischen Vorbild zwingen müssen, ihre Aktiva realistisch zu bewerten und Abschreibungen vorzunehmen. Anschließend hätte man die Banken auffordern sollen, eine verbindliche Eigenkapitalquote zu erfüllen und innerhalb von acht Wochen mögliche Eigenkapitallücken zu schließen. Andernfalls wäre der Staat als Aktionär eingestiegen - so wie das in Großbritannien geschehen sei. In Deutschland wurde zwar ein 500 Mrd. Euro schweres Rettungsprogramm initiiert, doch die Große Koalition überließ es den Banken, Hilfen in Anspruch zu nehmen. Das britische Modell ist für Sarrazin das ordnungspolitisch sauberste, weil es für die geringsten Wettbewerbsverzerrungen sorge. Nicht nur das: "Wenn der Staat sich an Banken beteiligt, kann er beim Verkauf auch noch profitieren", so Sarrazin.
"Eine direkte Beteiligung des Staates an Banken wäre eine bessere Lösung gewesen", sagte auch Hans Wagener, Deutschland-Chef der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC, dem Handelsblatt. Allerdings heiße das nicht, dass das Modell der Bad Bank kein Interesse finden werde. Sollte die Wirtschaftskrise im Herbst noch mal an Kraft zulegen, würden auch mehr Unternehmen und Banken in Schwierigkeiten kommen. Kritik übte Wagener an Details des Modells, die die Funktionsfähigkeit beeinträchtigten. "Die Laufzeit des Modells beträgt 20 Jahre. Sollte das Geldinstitut in dieser Zeit eine Kapitalerhöhung vornehmen, haben wir zwei Klassen von Aktionären: die alten Aktionäre, die keine Dividende bekommen werden, dafür nach 20 Jahren vielleicht von der Differenz der Giftpapiere profitieren, und die neuen Aktionäre, die eine Dividende bekommen", skizzierte der PwC-Chef ein Problemfeld.
