Banken

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Bafin-Chefin König: Banken-Aufsichtspläne der EU sind „erwägenswert“

Die deutsche Finanzaufsicht hält die europäischen Vorschläge zur Bankenregulierung für praktikabeler als Ansätze in den USA und Großbritannien. Bafin-Chefin König begründet das mit dem weniger radikalen Ansatz.

Die BaFin hält die Ansätze der Finnen für sehr erwägenswert. Quelle: dpa
Die BaFin hält die Ansätze der Finnen für sehr erwägenswert. Quelle: dpa

FrankfurtDie von einem EU-Expertengremium vorgeschlagene Regulierung von Großbanken stößt bei der deutsche Finanzaufsicht BaFin auf offene Ohren. „Ich halte die Ansätze für sehr erwägenswert“, sagte BaFin-Chefin Elke König am Montag in Frankfurt. Die vom finnischen Notenbank-Chef Erkki Liikanen geführte Kommission hat vergangene Woche vorgeschlagen, dass Großbanken die riskantesten Teile ihres Investmentbankings abtrennen, um die Kundengelder vor Spekulanten im eigenen Haus zu schützen.

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„Die Vorschläge stellen das kontinentaleuropäische Universalbanken-System nicht grundsätzlich zur Disposition“, sagte König. Sie könnten jedoch zu Anpassungen bei großen Instituten führen. Die Anregungen seien damit wesentlich differenzierter als vergleichbare Vorschläge aus den USA und Großbritannien, sagte König. „Es klingt praktikabler.“

Die Liikanen-Vorschläge sehen vor, dass der Eigenhandel, das Derivate-Geschäft, die Marktpflege an den Wertpapiermärkten und alle Transaktionen mit Hedgefonds und Finanzinvestoren in eine eigene rechtliche Einheit eingebracht werden, die getrennt von der übrigen Bank refinanziert werden soll. Nach Ansicht von König steckt der Teufel jedoch im Detail. Eine wichtige Frage sei etwa, ob die Bank ein Absicherungsgeschäft für einen Kunden oder für sich selbst mache, sagte König. Ob und wie sich die Pläne umsetzen lassen, müsse nun geprüft werden.

Regulierung der Banken

In Deutschland wären von den Vorschlägen Experten zufolge die Deutsche Bank, die Commerzbank und die LBBW betroffen. Ob und in welcher Form die Liikanen-Vorschläge in der EU Gesetz werden, ist jedoch völlig offen. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, der die Kommission eingesetzt hatte, hat einen Vorstoß im Sommer 2013 angekündigt.

In der Debatte über eine zentrale Aufsicht von Großbanken und kriselnden Instituten durch die europäische Zentralbank (EZB) mahnte König zur Geduld: „Sorgfalt geht vor Schnelligkeit.“ Der Start einer einheitlichen europäischen Aufsicht Anfang 2013 hält die BaFin-Chefin nicht für realistisch, zumal es bisher keine konkrete „Roadmap“ zur Übernahme der Verantwortlichkeiten gebe, erklärte sie.

„Das letzte, was wir uns leisten können, ist ein Interregnum bei der Bankenaufsicht, bei der der eine nicht mehr zuständig ist und der andere noch nicht völlig handlungsfähig“, warnte König. Die europäische Bankenaufsicht EBA, die kurz nach ihrer Gründung einen Bankenstresstest durchführte, sei dafür eine mahnendes Beispiel. Die BaFin werde sich für die Schaffung einer starken europäischen Aufsicht einsetzen, sagte König. „Eine starke Aufsicht ist ein Wettbewerbsvorteil.“

  • 08.10.2012, 22:41 UhrLarsLonte

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  • 08.10.2012, 22:39 UhrLarsLonte

    Luftnummer!

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    «Aber in Wirklichkeit haben die Protestierenden recht» | von Paul Krugman


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