rut/tor/lud BRÜSSEL/ZÜRICH. „Kein Finanzprodukt, kein Akteur und kein Finanzmarkt darf mehr ohne Aufsicht bleiben.“ So sprach US-Präsident Barack Obama vor einem Jahr auf dem Treffen der G20, dem Gipfel der größten Industrie- und Schwellenländer.
Er und seine Amtskollegen in Europa hielten Wort. In der Bankenwelt hat eine neue Zeitrechnung begonnen. Zwei Jahre nach der Zuspitzung der Finanzkrise legen Amerikaner und Europäer dem Kapitalismus Zügel an.
So dürfen europäische Banken die Spekulation an den Märkten bald nicht mehr mit exzessiven Prämien für ihre Mitarbeiter belohnen. Das Europaparlament beschloss gestern, die umstrittenen Bonuszahlungen für Händler und Bankvorstände zu begrenzen. Die Geldinstitute dürfen ab 2011 nur noch maximal 30 Prozent des Jahresbonus sofort an ihre Mitarbeiter auszahlen. Die übrigen 70 Prozent werden erst fällig, wenn das Investment sich auch mittelfristig als lohnend erwiesen hat. Die Zockerei soll damit unattraktiver gemacht werden.
Die Obergrenze für die Boni ist nur eine von vielen Stellschrauben, an denen Politiker im Moment drehen. Im Kern geht es darum, den Finanzkapitalismus angelsächsischer Prägung – Ex-Bundespräsident Horst Köhler hatte ihn als „Monster“ bezeichnet – zu zähmen.
Am weitesten fortgeschritten ist die Finanzreform in den USA. Dort will Präsident Obama nächste Woche die „härtesten Auflagen für die Finanzindustrie seit der Weltwirtschaftskrise“ erlassen. So soll die Notenbank künftig die Stabilität des Finanzsystems gewährleisten und kann alle großen Finanzinstitute inklusive der Hedge-Fonds durchleuchten. Nie zuvor hat die Federal Reserve Bank eine derartige Machtfülle besessen.
Der Handel mit komplexen Finanzprodukten, von den Händlern Derivate genannt, darf künftig nicht mehr in den Hinterzimmern der Banken, sondern muss über eigens dafür geschaffene Marktplätze abgewickelt werden. Und schließlich wird es in Amerika erstmals ein geordnetes Konkursverfahren für notleidende Banken geben. Der Staat erhält dabei das Recht, selbst Regie zu führen, Management und Aktionäre zu entmachten. Karl Marx hätte an diesen Regeln seine Freude gehabt.
Auch in Europa ziehen die Regulierer die Daumenschrauben an. Der zuständige Kommissar, Michel Barnier, wertete den Boni-Beschluss des EU-Parlaments als „starke politische Botschaft“ an alle Spekulanten. „Es wird keine Rückkehr zum business as usual geben.“ Die Europaabgeordnete Arlene McCarthy erklärte auch, warum: „Da die Banken bei Reformen versagt haben, machen wir jetzt den Job für sie.“
Die wirksamsten Rezepte liegen längst auf dem Tisch:
- Verbot ungedeckter Leerverkäufe für Aktien und Anleihen und den "nackten" CDS sowie ungedeckter Wettgeschäfte auf Waren aller Art
- Einschränkung des Eigenhandels von banken bzw. Abtrennung des investmentbankings von anderen bankgeschäften
- höhere Eigenkapitalquoten für banken, hedgefonds und private equity oder sogar Verbot der letztgenannten rein parasitären Geschäftsmodelle, sofern sie mit Krediten und nicht mit Eigenkapital arbeiten
- Einführung einer börsenumsatzsteuer bzw. Finanztransaktionssteuer
- Austrocknung des grauen Finanzmarktes und der Steueroasen
- Zweckbindung der Zentralbankkredite zur Kreditversorgung der Realwirtschaft
- effektive besteuerung rein spekulativer Finanzgeschäfte durch Anwendung des persönlichen Steuersatz statt deren Förderung über die niedrigere pauschale Abgeltungssteuer
All das galt so oder ähnlich bis vor wenigen Jahrzehnten und es beruhte auf den Erfahrungen mit der Weltwirtschaftskrise vor 80 Jahren, bis die Neolibcons das alles abschafften. Die Folgen dieser Liberalisierung sehen wir gerade.
All das wären auch heute wieder wirksame Schritte zur Stabilisierung unserer Volkswirtschaften und zur Erhöhung der Attraktivität von realwirtschaftlichen investitionen gegenüber dem Casino. Und genau deshalb wurde davon bisher nichts wirklich angegangen. Kein Wunder, wenn nahezu nur Ackermänner in den politischen beraterkreisen nicht nur der EU sitzen und Spaßpolitiker wie Guido Westerwelle uns "regieren" dürfen.
Die beschränkungen der boni der banker und die Transparenzverpflichtungen sind gegenüber diesen Maßnahmen reine "peanuts" und dienen eher zur beruhigung einer überwiegend schlecht informierten Öffentlichkeit.
im Gegensatz zu den scharfen Stresstests, denen die US-banken unterworfen wurden, sollen die EU-Stresstests laut FAZ vom 8.7.10 nur "relativ moderat" werden. Die US-Tests untersuchten, ob die banken derzeit einer Katastrophensituation gewachsen sind. Die Märkte reagierten deshalb sofort positiv. Ein bloß "moderater" Test dagegen mag nicht ausreichen, die Märkte hundertprozentig zu versichern.
Und wer überwacht die korrupten, verlogenen Politiker !
Der Fisch stinkt am Kopf !!!!!!!!!
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