BerlinDie neue Bankenabgabe zum Aufbau eines Krisenfonds wird für die deutschen Kreditinstitute teurer als zunächst erwartet. Zwar wird der Jahresbeitrag auf maximal 15 Prozent des jeweiligen Gewinns gedeckelt. Neben dieser Zumutbarkeitsgrenze und einer Mindestabgabe ertragsschwacher Geldhäuser wird aber auch eine Nachzahlungspflicht eingeführt. Damit sollen Ertragsschwankungen ausgeglichen werden. Einen entsprechenden Verordnungsentwurf zur Bankenabgabe hat das schwarz-gelbe Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen.
Die privaten Banken lehnen eine Nacherhebung ab. „Hierdurch wird in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise die Zumutbarkeitsgrenze ausgehöhlt“, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer. Zudem werde durch die damit verbundenen erheblichen Mehrbelastungen die geforderte Stärkung des Eigenkapitals für Banken („Basel III“) konterkariert. Die privaten Banken hoffen auf Korrekturen durch den Bundestag oder die Länder
Befürworter der Nachzahlungspflicht argumentieren dagegen, Banken könnten sich „arm rechnen“, um die Abgabe zu drücken. Dies werde nun eingedämmt. Nach dem Kabinettsbeschluss hat der Bundestag drei Wochen Zeit, sich mit dem Verordnungsentwurf zu befassen. Auch der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen. Die Sparkassen lehnen wie die Genossenschaftsbanken die Bankenabgabe generell ab.
Der 2011 erstmals fällige Zwangsbeitrag für den neuen Krisenfonds orientiert sich an Größe, Risikoausrichtung und Verflechtung einer Bank. Den Großteil der erwarteten Bankenabgabe von etwa eine Milliarde Euro dürften Privatbanken schultern. Förderbanken werden verschont. Ausgenommen werden auch Versicherer und Hedge Fonds.
