Banken

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Bankenaufsicht: Privatbanken wollen Bafin und Bundesbank entmachten

exklusivDer Bundesverband deutscher Banken ist für eine radikale Reform der Bankenaufsicht. Die nationalen Einrichtungen sollten entmachtet und der EZB als Ländervertretungen unterstellt werden.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) in Bonn soll nach dem Willen des BdB der EZB unterstellt werden. Quelle: dpa
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) in Bonn soll nach dem Willen des BdB der EZB unterstellt werden. Quelle: dpa

BrüsselDer private Bankenverband BdB will die nationale Bankenaufsicht – in Deutschland sind das Bafin und Deutsche Bundesbank – vollständig der Europäischen Zentralbank (EZB) unterstellen. Der EZB müsse „die alleinige Verantwortung für die Bankenaufsicht übertragen“ werden, heißt es in einem noch unveröffentlichten BdB-Konzept zur Reform der EU-Bankenaufsicht, das dem Handelsblatt (Dienstagsausgabe) vorliegt.

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Der Bankenverband fordert darin auch, dem Bundesfinanzministerium die politische Kontrolle über die Bankenaufsicht zu entziehen. „Eine politische Aufsichtskontrolle wird den Zuständigkeiten folgend von der nationalen Ebene (in Deutschland vom Bundesministerium der Finanzen) auf die EU-Ebene verlagert und durch ein rechenschaftsabnehmendes Gremium ausgeübt“, heißt es in dem zehnseitigen BdB-Papier.

EU-Pläne Banken wehren sich gegen EZB-Aufsicht

Die neue EU-Bankenaufsicht soll auch die Sparkassen und Volksbanken einschließen.

Der Bankenverband begründet diesen radikalen Schritt mit Fehlern der nationalen Bankenaufsicht. Nationale Aufsichtsbehörden seien „ihren Aufgaben nicht nachgekommen“, um so „nationale Interessen zu schützen“. Deshalb müsse die Aufsicht „nationaler (politischer) Einflussnahme entzogen“ werden.

Die EZB könne die nationalen Behörden – in Deutschland also Bafin und Bundesbank – aber als „Ländervertretungen“ weiterhin in der Bankenaufsicht einsetzen. Die Notenbank solle „die EZB-Ländervertretungen mit der Prüfung der Institute vor Ort“ beauftragen, heißt es in dem Papier. Die Bafin und die Bundesbank müssten der EZB dann Bericht erstatten.

EZB

Ende Juni hatte das noch ganz anders geklungen. Da sprach sich der BdB gegen eine zentrale Rolle der EZB in der EU-Bankenaufsicht ausgesprochen. Dies vertiefe die Kluft zwischen der Euro-Zone und Großbritannien, das als Nicht-Euro-Staat seine Banken nicht von der Euro-Notenbank beaufsichtigen lasse, warnte der Verband. Die EZB gerate außerdem in einen Interessenkonflikt zwischen Aufsicht und Staatsfinanzierung, sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer Ende Juni in Brüssel. (mit rtr)

Die EZB als entscheidende finanzpolitische Macht

  • Käufer von Staatsanleihen

    Die EZB hat ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen. Sie kann frei entscheiden, wie viele Anleihen sie von Ländern kauft, um deren Zinslast zu drücken. Bislang hat die EZB für 211 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft - wie viele Bonds sie jeweils von welchen Ländern gekauft hat, hält sie geheim.

  • Regierungsaufseher

    In Griechenland, Portugal und Irland kontrolliert die EZB zusammen mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds direkt die Finanz- und Wirtschaftspolitik der jeweiligen Regierung. Das schließt sogar detaillierte Vorgaben zur Reform des Taxigewerbes ein. Wenn der Rettungsschirm ESM einsatzbereit sein sollte und weitere Länder sich unter seinen Schutz begeben, könnte sich die indirekte Regierungsbeteiligung der EZB bald über halb Europa erstrecken.

  • Bankenretter

    Eigentlich sollte die EZB nur solventen, also kreditwürdigen Banken Liquidität gegen gute Sicherheiten geben. Aber nachdem ganze Bankensysteme aus den Fugen geraten waren, zeigte die EZB sich immer großzügiger: Sie hat den Banken eine Billion Euro an Krediten mit dreijähriger Laufzeit gegeben. Damit ersetzt sie die Bankanleihen, über die sich die Häuser sonst finanzieren, die viele Banken aber nicht mehr absetzen können, weil sie als nicht mehr solvent genug gelten. Ohne diese Sonderkredite der EZB hätten viele Banken auslaufende Bankanleihen nicht mehr bedienen können und hätten geschlossen werden müssen, mit hohen Kosten für die Steuerzahler.

  • Undurchsichtige Nothilfen

    Besonders undurchsichtig sind die Nothilfen, mit denen nationale Zentralbanken Problembanken helfen. Diese Nothilfe, genannt „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA), kommt zum Einsatz, wenn Banken nicht mehr über genügend für die EZB akzeptable Sicherheiten verfügen. Die Notenbanken Griechenlands und Irlands, die am stärksten ELAs vergeben haben, weisen das Volumen dieser Hilfsprogramme in ihren Bilanzen nicht eindeutig aus. Griechische Banken können sich derzeit nur noch über ELA mit Liquidität versorgen.

  • Bankaufseher

    Die europäischen Regierungschefs haben beschlossen, eine gemeinsame europäische Bankaufsicht zu schaffen. Die EZB soll die Oberhoheit bekommen und arbeitet bereits Pläne aus. Kritiker, auch unter den Notenbankern, fragen sich, wie man eine politisch unabhängige Institution, die sich für ihr Tun und Unterlassen nicht rechtfertigen muss, Entscheidungen über die Abwicklung oder Rettung von Banken treffen lassen kann, die die Steuerzahler Hunderte Milliarden Euro kosten können.

  • Außenhandelsfinanzierer

    Durch die großzügige Notenbankhilfe werden nicht nur Banken gerettet, sondern ganze Staaten. Denn mit dem großzügigen Kredit von der EZB bezahlen die griechischen oder spanischen Banken die Forderungen des Auslands. Die entstehen dadurch, dass diese Länder im Handels- und Kapitalverkehr mit dem Ausland weniger einnehmen, als sie bezahlen müssen. Da sie den nötigen Kredit von privater Seite nicht mehr bekommen, müssten sie ihre Einfuhren sofort massiv einschränken, wenn die Notenbank nicht so großzügig Kredit gewährte.

  • 21.08.2012, 20:20 UhrSusanne

    ..und zwar ein Wärungskrieg! Finanzstabilität versus Staatsschulden,Bankenrettung über Staaten, die sich wiederum bei Banken verschulden.Bei Anleiheplatzierungen kommen Störfeuer aus den US-Ratingagenturen, die im eigenen Land die Probleme ignorieren. Somit sinkt der Eurokurs zum US$. Der ESM bekommt sein Geld demnächst von der EZB und kann direkt die Banken mit ihren faulen Staatsanleihenportfolios und anderen schiefen Aktivposten (1 Billion EUR) retten, die Haftung für Deutschland beträgt über 27 % über den ESM und zusätzliche 27% dann noch über EZB-Anteil (bereits 416 Mrd.Forderungen aus Target2, die auch nicht ausgeglichen werden).Wenn Herr Draghi dann noch die Aufsicht über diese Banken erhält, haben wir eine legitimierte Finanzdiktatur. Hat Goldmann Sachs mittlerweile schon Anteile an der EZB gezeichnet und Stimmrechte? (Modell FED???) Die aufgeblähte, kostenintensive Bürokratie der EU mit ihrem Kontrollwahn führt nicht zum Anlegerschutz, sondern zum Schutz der Banken. Esoterische,mathematische, nicht realwirtschaftlich basierte Finanzinstrumente gehören verboten und dann hätten wir schon eine Menge weniger Probleme.Wenn sich bei der Prozesswelle, die gerade auch wegen Euribor- und Libor-, als auch Geldwäscheskandalen, die verantwortlichen Großbanken der nationalen Untersuchung entziehen wollen und dem stattgegeben wird, weil Politiker unfähig sind, damit umzugehen, opfern sie Rechtsicherheit, den Wohlstand (auch nachfolgender Generationen) und den sozialen Frieden. Schon lange habe ich den Eindruck, dass die deutsche Rechtsordnung als auch die europäischen Regeln für Politiker keine Bindungswirkung mehr entfalten. Zur Zeit wird scheinbar an einer Lightversion der DDR gearbeitet. Demokratische Mitsprache über seinen Bundestagsabgeordneten vor Ort führt leider auch zu nichts, ich warte schon seit 2 Wochen auf Antwort. Die Wahl 2013 ist für mich alternativlos. George.Orwell hat Recht! Brave new world.
    Susanne

  • 21.08.2012, 11:27 UhrHermann.12

    Möglich, das es da Hintergedanken gibt. Es gibt aber gute Gründe, gerade den Teil der Bafin, der für die Bankenaufsicht zuständig ist kritisch unter die Lupe zu nehmen.
    Denn die formale Aufsicht der Bafin ist primär ein Büroktratiemonster ohne nennenswerten Nutzen.
    Fast sämtliche neuen gesetzlichen Regelungen führen nicht etwa dazu, das unseriöse Produkte oder Geschäftspraktiken als solche erkannt und aussortiert werden, sondern nur dazu, dass die Aufsicht sich enthaften kann.
    Außer einer massiven bürokratischen Aufblähung ist also der Nutzen der neunen Gesetze für den Verbraucher praktisch gleich null.
    Im Gegenteil treiben diese Vorschriften den Kostenanteil massiv in die Höhe, was dann wiederum den Produktproduzenten angelastet wird. außerdem ist es schwieriger geworden für dne verbraucher einen Anbieter haftbar zu machen, wen ner die Formvorschriften erfüllt hat.
    Letztlich liegt das Problem darin, dass die Bafin gar nicht die nötige Kompetenz besitzt und auch nicht besitzen kann um die Sicherheit zu gewährleisten, die dem Bürger versprochen wird.
    Die Politik ist aber gezwungen so zu tun als ob sie das könnte, damit sie nicht tatenlos wirkt.

    So treiben Anspruch, Darstellung und Wirklichkeit massiv auseinander. Es reicht heute halt die richtige Außenwirkung zu erzielen, damit der Wähler zufrieden ist. Das ist für die Politik eine erhebliche Erleichterung im Interessenkonflikt zwischen den Lobbys und dem Wähler, genauso wie für Anbieter im Interessenkonflikt zwischen Kunden und Verdienst.

    Also Vorsicht beim einseitigen Misstrauen, ein Teui ldessen, was dne Pribvatinstituten angelastet wird hat eher die politik zu verantworten. sie sitzt zumindest auf Augenhöhe im gleichen Boot.

    H.

  • 21.08.2012, 11:21 Uhrgeorge.orwell

    KRIEG

    ...das ist ein Krieg. Und wir werden vom Gegner schlichtweg überrannt.

    Die Geschwindigkeit in der sich Deutschland weg von Rechtsstaat, Sozialstaat und Demokratie hin zu einem totalitären Regime entwickelt ist beeindruckend. Leider.

    Täglich werden neue Forderungen angemeldet und Gesetze durchgedrückt, Entscheidungen getroffen, die nur eines gemeinsam haben - sie sind gegen 99% der Bevölkerung gerichtet.

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