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Bankenverband: Bad Bank ist noch nicht vom Tisch

Die privaten Banken sehen offenbar weiter gute Chancen für eine sogenannte Bad Bank für toxische Wertpapiere. Der Bankenverband erwartet Bewegung in der Regierung in den kommenden Wochen. Die Suche nach einer Lösung geht weiter, heißt es indes aus dem Finanzministerium.

von Frank M. Drost und Hans G. Nagl
Der neue und der alte BdB-Präsident: Andreas Schmitz (links) und Klaus-Peter Müller rahmen Kanzlerin Angela Merkel ein. Quelle: Reuters
Der neue und der alte BdB-Präsident: Andreas Schmitz (links) und Klaus-Peter Müller rahmen Kanzlerin Angela Merkel ein. Quelle: Reuters

BERLIN. Die privaten Banken sehen offenbar weiter gute Chancen für eine sogenannte Bad Bank für toxische Wertpapiere. Das Thema werde in den kommenden Wochen auf der Agenda der Bundesregierung nach oben rücken, sagte der scheidende Bankenverbandspräsident Klaus-Peter Müller gestern. Er rechne mit baldigen Initiativen der Politik. Müller übergibt das Amt des BdB-Präsidenten in diesen Tagen an den Chef von HSBC Trinkaus & Burkhardt, Andreas Schmitz.

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Müller, zugleich Aufsichtsratschef der Commerzbank, trat dem Eindruck entgegen, die Branche sei mit der Forderung nach einer Bad Bank gescheitert. Im Kern würde diese den Instituten ermöglichen, unter massiven Wertverlusten leidende Investments auf den Staat zu übertragen und damit die seit Quartalen anhaltenden Abschreibungen zu stoppen. Mitte Februar hatte der Bundesverband deutscher Banken (BdB) ein Modell präsentiert, danach schien die Diskussion allerdings erlahmt zu sein.

Die Bundesregierung wird sich um das Thema toxische Wertpapiere "nicht herumdrücken", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Veranstaltung des Bundesverbands deutscher Banken gestern Abend in Berlin. Die Regierung werde sich für eine "faire Lastenverteilung" einsetzen. Wenn die Banken ihre Bilanzen von toxischen Wertpapieren säubern, dürften die Steuerzahler nicht die schlechten Risiken tragen. Nach wie vor gebe es das Problem der Bewertung dieser Papiere, für die es häufig keinen Markt mehr gebe. Daher sei sie sehr gespannt, wie der US-Finanzminister dieses Problem lösen wolle.

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