Die wichtigsten Bankenaufseher weltweit machen Druck auf die USA: Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht will allen Staaten bei der Einführung der 2010 beschlossenen neuen Eigenkapital- und Liquiditätsregeln (Basel III) genau auf die Finger schauen, um zu verhindern, dass die Regeln wie beim Vorgänger-Regelwerk Basel II in einzelnen Ländern nicht oder mit Abweichungen umgesetzt werden. Die USA haben den Standard bis heute nicht eingeführt. Basel III soll 2013 in Kraft treten. Der Baseler Ausschuss kündigte nach einer Sitzung seines Aufsichtsgremiums am Sonntag an, die Umsetzung ständig zu überwachen. Es gehe um die Schaffung gleicher Voraussetzungen für die Banken in aller Welt.
Zudem sollen sich die Länder gegenseitig kontrollieren. Noch im ersten Quartal soll dabei eine Überprüfung der Einführung in der Europäischen Union, den USA und in Japan beginnen, wie die Notenbankchefs und Präsidenten der nationalen Aufsichtsbehörden unter Führung des britischen Notenbank-Chefs Mervyn King beschlossen. Die Ergebnisse sollen veröffentlicht werden. Damit können säumige Staaten unter Druck gesetzt werden. King sagte, der Baseler Ausschuss schlage damit einen neuen Weg ein. Auch die EU, die die Beschlüsse bis zum Sommer in eine Verordnung gießen will, plant kleinere Abweichungen - von den Aufsehern wird das misstrauisch beäugt.
Basel III will die Konsequenzen aus der Finanzkrise ziehen und setzt vor allem auf eine bessere Eigenkapital- und Liquiditäts-Ausstattung der Banken. Der Vorsitzende des Baseler Ausschusses, der schwedische Reichsbank-Präsident Stefan Ingves, betonte: „Die Widerstandskraft des weltweiten Bankensystems und die Wiederherstellung und Erhaltung des Marktvertrauens in das Regulierungssystem sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen lassen sich nur durch eine volle, rechtzeitige und konsistente Einführung (von Basel III) erreichen.“ Dabei will der Ausschuss vor allem auf eine vereinheitlichte Berechnung der risikogewichteten Aktiva (RWA) ein Augenmerk legen. Unterschiede in der Auslegung hatten zuletzt beim Stresstest der EU-Aufsicht EBA für Unstimmigkeiten innerhalb Europas gesorgt.
Der Baseler Ausschuss bekräftigte den Willen, die geplante kurzfristige Liquiditätsquote (LCR) von 2015 an verbindlich einzuführen. Sie soll dazu dienen, dass Banken in der Krise 30 Tage lang auch dann nicht das Geld ausgeht, wenn Kunden massenhaft ihre Einlagen abziehen. Die Quote ist umstritten, da die Banken einen Teil ihres Liquiditätspuffers in Staatsanleihen halten sollen. Die Aufseher stellten aber klar, dass die Reserve dazu da sei, in einer Krise angetastet zu werden. Dann dürfe die Mindestquote auch unterschritten werden. King räumte ein, dass die LCR für einige Banken schwierig einzuhalten sein werde.
