Basel III: Haasis kritisiert pauschale Bankenregulierung

FRANKFURT. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DGSV), Heinrich Haasis, kritisiert die sich abzeichnenden scharfen Regeln der Bankenregulierer in Brüssel und Basel. „Beschränkungen müssten bei den Trägern großer Risiken eingezogen werden, nicht pauschal bei allen. Europäische Harmonisierung muss den Menschen nutzen, nicht ihre Rechte beschränken" , sagte Haasis im Gespräch mit dem Handelsblatt. Wenn man für alle Kreditstitute die Bedingungen erschwere, würden Bankgeschäfte teurer. „Das Geld fällt ja nicht vom Himmel."

Der DSGV-Präsident moniert, dass die neuen Regeln für Bankgeschäfte nach Basel III vorsehen, dass Kreditinstitute ihre Liquiditätsanforderungen ganz überwiegend mit Staatsanleihen einhalten müssen, während ein Liquiditätspuffer aus Unternehmensschuldverschreibungen bester Qualität bestenfalls eingeschränkt anerkannt werde. Haasis: "Das heißt, Staaten verbessern ihre Finanzierungsbedingungen zu Lasten der Unternehmen." Gleichzeitig würden die Banken aufgefordert, "ja keine Kreditklemme bei den Unternehmen zuzulassen." In Deutschland habe es im Gegensatz zu den USA keine hunderttausendfachen Hausversteigerungen gegeben, weil Finanzierungen nicht auf Dauer haltbar gewesen seien. Eine solche Kultur drohe aber, wenn Basel III in der jetzigen Form eingeführt würde.

Haasis warnt zudem vor einer Regulierung mit zwei Geschwindigkeiten. Ursprünglich hätten die 20 wirtschaftlich wichtigsten Staaten weltweit, die G20, geplant, gemeinsam Regeln einzuführen. Das sei nicht erreicht worden. "Das wird em globalen Finanzmarkt Probleme machen", sagte Haasis. Deutschland führe etwa eine Bankenabgabe ein, die Amerikaner nicht. Internationale Instiute könnten also ganz einfach ausweichen, betonte er. Bei der Formulierung scharfer, angelsächsisch geprägter Regeln seine die Amerikaner dabei. "Die Umsetzung erfolgt dann in Europa punktgenau", beklagt sich Haasis auch mit Blick auf die Eigenkapitalregeln nach Basel II, die heute in Europa gültig sind, in den USA aber bei fielen Instituten noch nicht umgesetzt wurden. Faire Wettbewerbsbedingungen seien das nicht.

Der Sparkassenpräsident beklagt sich auch über den Schrecken, den Politiker der Europäischen Kommission in Brüssel bei deutschen Banken verbreiten. "Über lange Jahre hat die Brüsseler Kommission den Wert dezentraler Kreditinstitute nicht richtig eingeordnet", stellt er fest. Große, mindestens europaweit agierende Konzerne und möglichst große Bilanzvolumina hätten als Maß der Dinge gegolten. "Die Finanzkrise habe diese Einstellung widerlegt", sagt Haasis. Nach wie vor falle es aber schwer, aus der stabilisierenden Rolle von Sparkassen und Genossenschaftsbanken die richtigen Schlüsse zu ziehen.