FRANKFURT. Die internationalen Aufsichtsbehörden und Notenbanken haben den Rahmen für die künftige Bankenregulierung gesteckt. Der so genannte Baseler Ausschuss legte am Donnerstag das lange erwartete Maßnahmenpaket vor, das die Bankenbranche krisenfester machen soll. Die Vorgaben für das Eigenkapital werden strenger, Mischformen von Eigen- und Fremdkapital unattraktiver, bestimmte Risiken stärker berücksichtigt und es soll eine Verschuldungsobergrenze geben. Die Regeln sollen Ende 2012 eingeführt werden.
Zwar legten die Aufsichtsbehörden sich in fast keinem Punkt konkret fest. Dennoch ist absehbar, dass die umfassenden Reformen in der Summe auf eine Verschärfung der bisherigen Kapitalanforderungen hinauslaufen. Viele Banken dürften dann frisches Kapital benötigen. „Die vorgeschlagenen Änderungen werden in der Summe Auswirkungen auf die Banken weltweit haben, die nicht zu unterschätzen sind“, sagte Sabine Lautenschläger-Peiter, die für Banken zuständige Exekutiv-Direktorin der Finanzaufsicht BaFin. Lautenschläger und Bundesbank-Vorstand Franz-Christoph Zeitler waren die führenden Vertreter der deutschen Delegation im Baseler Ausschuss.
Details wird es erst nach einer Auswirkungsstudie geben, die im ersten Halbjahr 2010 abgeschlossen sein soll. Über konkrete Zahlen zum Beispiel der Kernkapitalausstattung verhandeln die Aufseher erst ab Juli kommenden Jahres. „2010 wird das entscheidende Jahr für den Baseler Ausschuss“, sagt Lautenschläger. In vielen Punkten sind sich die internationalen Aufsichtsbehörden uneins. Deshalb wollen sie erst die Folgen vieler ihrer neuen Regeln abwarten, bevor sie entscheiden.
Konkretes kommt noch nicht
Für Deutschland ist das ein Verhandlungserfolg. „Wir können unmöglich über so viele Regeln entscheiden, ohne abschätzen zu können, wie sie sich auf die Märkte auswirken“, sagte Lautenschläger. Ziel der Auswirkungsstudie sei es, die erwogenen Maßnahmen nicht isoliert, sondern im Gesamtzusammenhang zu sehen und mögliche Rückwirkungen auf die Finanzierung der Realwirtschaft früh zu erkennen, sagte Zeitler dazu.
Deshalb habe die Bundesbank Wert darauf gelegt, dass es eine ausreichend lange Übergangsregelung geben werde. Einzelheiten über die Dauer gebe es aber noch nicht. „Ich rechne damit, dass es noch heiße Diskussionen über Bestandsschutz- und Übergangsregelungen geben wird“, warnte Lautenschläger.
