MünchenBayern macht Druck auf die Sparkassen, nachträglich einen größeren Beitrag zu Rettung der BayernLB zu leisten. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, die Sparkassen müssten einen substanziellen Beitrag bis 2013 beisteuern, so wie es die EU-Kommission gefordert habe.
Drei Milliarden Euro der Kapitalhilfen für die Landesbank sollten laut Söder zurückgezahlt werden. Die Hilfen hatten ein Volumen von zehn Milliarden. Die genaue Aufteilung zwischen BayernLB und Sparkassen ist noch nicht klar.
Bis zur Finanzkrise, in der die BayernLB vor dem Kollaps stand, hatten die Sparkassen die Hälfte der Anteile von Deutschlands zweitgrößter Landesbank gehalten. Bei der Rettung der Bank wurden sie aber geschont. Das frische Kapital kam nur vom Staat. Dies bemängelt die EU-Kommission im seit Jahren laufenden Beihilfeverfahren. Brüssel drängt auf einen Ausgleich für die Wettbewerbsverzerrungen durch die Staatshilfen.
In Finanzkreisen hieß es zuletzt, die Sparkassen sollten Stille Einlagen in Eigenkapital wandeln und einen ordentlichen Kaufpreis vorlegen, wenn sie die Landesbausparkasse unter ihre Fittiche bringen wollten. Die Bereitschaft der bayerischen Sparkassen, sich den Vorgaben aus Brüssel zu beugen, ist bisher nicht sehr stark ausgeprägt. Es werden noch zähe Verhandlungen erwartet.
Finanzkreisen zufolge könnte die EU-Kommission notfalls ein eigenes Beihilfeverfahren gegen die Sparkassen anstrengen. Brüssel dürfte bei der BayernLB neben einem denkbaren Verkauf der LBS noch auf eine Trennung von der ungarischen Tochter MKB und der Wohnungsgesellschaft GBW bestehen.
Es ist richtig, dass das Land Bayern alleine für eine Finanzspritze bei der BayernLB gesorgt hat. Dafür ist der Eigentümeranteil allerdings auch von 50% auf 94%, die Sparkassen in Bayern haben mit 6% nichts mehr zu melden in Sachen BayernLB. Insofern wurden die Sparkassen überhaupt nicht "geschont", denn die Wertberichtigung auf die Beteiligung dürfte nicht gering gewesen sein.
Die Sparkassen taten meiner Meinung nach gut daran, für die BayernLB kein neues Geld mehr zur Verfügung zu stellen, dass sie im Vorwege von Basel III sicher noch dringend selbst benötigen werden.
Wenn die bayrische Landesregierung nicht gewillt war, die BayernLB nach Vorbild WestLB abzuwickeln, um weiterhin ein Spielzeug für politisch größenwahnsinnige Projekte (Stichwort HGAA, F1-Anteile usw.) zu behalten, dann ist dies kein Problem der Sparkassen. Dann muss die bayrische Politik nun auch selbst sehen, wie sie mit Brüssel klarkommt.
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