
WIEN. Nach außen strahlt Gerhard Dörfler völlige Ruhe aus. Über mehrere Wochen hat sich der Ministerpräsident des Landes Kärnten in Sachen Hypo Alpe Adria ziemlich zurückgehalten und sich öffentlich kaum über die Rettungschancen für die Klagenfurter BayernLB-Tochter ausgelassen. Doch jetzt hat er seinen großen Auftritt, zur besten Sendezeit am Sonntag im Abendprogramm des ORF. „Nein“, gibt er sich stoisch, „es bleibt dabei, Kärnten gibt kein Geld dazu.“
Obwohl es doch eigentlich Anlass genug dafür gäbe, dass auch die Kärntner Landesregierung ihren Anteil für die dringend benötigte Kapitalerhöhung der Hypo Alpe Adria zahlen könnte. Schließlich ist das Land Kärnten immer noch mit gut zwölf Prozent am schwer angeschlagenen Klagenfurter Kreditinstitut beteiligt; bei der BayernLB liegen knapp 70 Prozent. Und es gibt auch so etwas wie eine moralische Verpflichtung: Die unternehmerischen Fehlentscheidungen, unter denen die Bank jetzt leidet, stammen fast ausschließlich aus einer Zeit, als die Bank vom Land Kärnten beherrscht wurde – die ungebremste Expansion in Ex-Jugoslawien genauso wie die unwirtschaftlichen Prestige-Objekte in Kärnten selbst. Die BayernLB ist erst im Jahr 2007 in Klagenfurt eingestiegen.
Der Grund für die Gelassenheit des Kärntner Regierungschefs liegt auf der Hand: Er kann darauf setzen, dass im Zweifel Österreichs Regierung in Wien die rettende Hand über die Hypo Alpe ausstrecken wird. Niemand in der Alpenrepublik will eine Pleite der sechstgrößten österreichischen Bank. Ihre Bilanzsumme liegt bei 40 Mrd. Euro, nicht viel mehr als die Hamburger Sparkasse. Die Österreichische Nationalbank und die Finanzmarktaufsicht haben bereits durchblicken lassen, dass sie die Hypo Alpe für systemrelevant halten. Landeschef Dörfler und die Bank selbst setzen deshalb im Pokerspiel mit Wien zurecht darauf, dass die Kärntner am Ende die Nase vorn haben werden. Die Systemrelevanz ist der Joker, die den Provinzpolitiker aus Klagenfurt absehbar zum Gewinner machen wird.
Diese Siegesgewissheit strahlt der Landeschef vor laufenden Kameras fast bis zum Exzess aus. Im Fernsehen spricht er davn, dass Kärnten durchaus seinen Beitrag zur Rettung der Hypo Alpe leisten könnte. Er spricht davon, dass die Landesregierung ihre gut zwölf Prozent einfach dem Finanzminister in Wien überlässt. „Um klare Verhältnisse zu schaffen“, sagt Dörfler. Das wäre der Einstieg in eine Verstaatlichung, die Kärnten auf einen Schlag von allen Sorgen und Lasten befreien würde.
Im inner-österreichischen Konflikt zwischen Wien und Klagenfurt war das der Bundesregierung im Milliarden-Spiel um die Hypo Alpe dann doch ein wenig zu frech und dreist. Finanzminister Josef Pröll entgegnete dann gleich am Montag in einem Zeitungsinterview, dass es keine Absicht gebe, die Steuerzahler „noch einmal einspringen zu lassen.“
900 Mio. Euro hatte die Bank aus Klagenfurt schon Ende vergangenen Jahres vom Finanzminister aus Wien bekommen. Keine andere der größten österreichischen Banken ist in der aktuellen Krise in der Hauptstadt hofiert worden. Insofern überrascht es nicht, dass sich der Finanzminister jetzt noch mit ziemlicher Deutlichkeit ziert. Pröll spricht jedoch nicht von der Systemrelevanz – von dem absehbaren Freifahrtsschein der Kärntner Landesregierung.
Über all dem liegt noch ein klarer politischer Konflikt: In Wien regiert eine Große Koalition aus sozialdemokratischer SPÖ und der konservativen ÖVP. In Klagenfurt hat das BZÖ das Sagen, gegründet vom früheren Landeschef Jörg Haider, der im vergangenen Jahr bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen war.
Obwohl das Land Kärnten keine Verantwortung mehr für die angeschlagene Hypo Alpe übernehmen will, bestimmt es in der Bank immer noch in vorderster Linie mit. Die Landesaufsicht für das Institut liegt bei Harald Dobernig, dem Finanzminister, wie der Regierungschef natürlich auch vom BZÖ. Mögliche persönliche Befangenheit für solche eine Aufgabe spielt in Kärnten offenbar keine besondere Rolle. Dobernig ist erst 29 Jahre alt, vor ein paar Jahren war er noch Trainee bei der Hypo Alpe. Der politische Aufstieg hat ihm jetzt den Kontrollposten bei seinem früheren Arbeitgeber beschert: Vor seinem Eintritt in die Landesregierung war Dobernig der Büroleiter von Jörg Haider und ist deshalb natürlich besonders gut in Kärnten verdrahtet.
Der BayernLB, dem Haupteigentümer aus Deutschland, bleibt nicht viel anderes übrig, als sich den politischen Streit zwischen Wien und Klagenfurt aus der Ferne anzusehen. Und darauf zu hoffen, dass vielleicht doch noch bald eine Lösung möglich sein wird. In der nächsten Woche soll der Aufsichtsrat die ersehnte Lösung finden.

kleiner irrtum im bericht, lassen wir den österreichern ihre landeshauptleute und machen wir keine ministerpräsidenten aus ihnen. laufen eh schon viel zu viele sogenannte "präsidenten" herum.
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