BayernLB und HGAA: Grünes Licht beim Sektempfang

Frankfurt/Wien. Im Skandal um den Kauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) gerät die bayerische Politik immer stärker unter Druck. Ex-Bayern-LB-Chef Werner Schmidt hat jetzt gegenüber der Staatsanwaltschaft unter anderem den ehemaligen bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) stark belastet. Die Frage ist, ob er damit nur von sich selbst ablenken will, oder ob die Ursachen für das teure Österreich-Abenteuer der Bayern tatsächlich in der Landespolitik und womöglich in der Staatskanzlei zu suchen sind.

Schmidt gab in Vernehmungen zu Protokoll, dass er Faltlhauser und dem ehemaligen bayerischen Sparkassenpräsidenten Siegfried Naser bereits am 17. Dezember 2006 erzählt habe, dass es möglich wäre, die Mehrheit an der HGAA zu erwerben. Drei Tage zuvor war der geplante Einstieg bei der strauchelnden österreichischen Gewerkschaftsbank Bawag geplatzt, und Faltlhauser "ziemlich sauer über den geplatzten Bawag-Deal". Schmidt dürfte deshalb erleichtert gewesen sein, als ihm der damalige HGAA-Verwaltungsratsratschef Wolfgang Kulterer und HGAA-Finanzinvestor Tilo Berlin die Bank zehn Tage vor Weihnachten zum Kauf anboten. Einen Tag später am 15. Dezember beschloss der BayernLB-Vorstand in einer Sondersitzung, den Kauf auszuloten. Zwei Tage später, am 17. Dezember habe Schmidt dann Naser und Faltlhauser informiert - beim Geburtstagsempfang für einen Vorstandskollegen. Beide hätten ihm "grünes Licht" gegeben, für eine weitere Prüfung, sagte Schmidt den Strafverfolgern. Die Verwaltungsräte hatten bisher erklärt, der Deal sei erst im Februar eingefädelt worden. Ex-Sparkassenpräsident Naser hatte zudem gesagt, "Hunderte Experten hätten den Vorschlag monatelang ausgearbeitet". Naser war vor wenigen Wochen wegen des HGAA-Debakels als bayerischer Sparkassenpräsident zurückgetreten. Für eine Stellungnahme war er genauso wenig wie Faltlhauser zu erreichen.

Aus Kreisen des CSU-Politikers verlautete aber, er könne sich an Gespräche über einen Erwerb der HGAA mit einem Sektglas in der Hand bei einem 60. Geburtstag und ohne Unterlagen nicht erinnern. Die Vorwürfe Schmidts so heißt es in der bayerischen CSU seien "das Windigste", das Faltlhauser je mitgekriegt habe.

Also ein Entlastungsangriff? Tatsächlich steht Ex-Bayern-LB-Chef Schmidt unter starkem Beschuss, weil er interne Warnungen vor massiven Risiken bei der HGAA, nicht beachtet haben soll. Aus Kreisen des ehemaligen Vorstandschefs verlautete allerdings, es habe nie interne Warnungen gegeben. "Wenn die Vorwürfe von Schmidt stimmen, dann haben Naser und Faltlhauser Beihilfe zur Untreue geleistet", sagt Sepp Dürr (Grüne), Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der die Umstände um den Kauf der HGAA erhellen soll.