FRANKFURT/DÜSSELDORF. Die Euphorie währte nur kurz - anderthalb Monate nach Ankündigung ihrer Fusionspläne stehen WestLB und BayernLB vor einem Scherbenhaufen. Die Gespräche über einen Zusammenschluss seien gescheitert, hieß es am Donnerstag in Finanzkreisen. Im Laufe des Tages wird eine offizielle Bestätigung des Verhandlungsabbruchs erwartet. Beide Häuser wollten sich am Morgen nicht äußern.
Klar ist jedoch bereits jetzt, dass mit dem Platzen der Fusion auch die Chefs von BayernLB und WestLB, Gerd Häusler und Dietrich Voigtländer, unter Druck geraten. Beide hatten ihr Gewicht für das Projekt in die Waagschale geworfen - auch wenn von Anfang betont wurde, es sei offen, "ob die Gespräche zum Erfolg führen". Gerade für die WestLB wächst nun die Gefahr einer Zerschlagung. Denn die Eigentümer, regionale Sparkassen und das Land Nordrhein-Westfalen, müssen sich auf Druck der EU zurückziehen.
Grund für das Scheitern ist Finanzkreisen zufolge offenbar die mangelnde Rückendeckung Häuslers im eigenen Vorstand. Dieser habe voll in die Gespräche eingebunden sein wollen, sagte ein Beteiligter. Zudem habe es Angst vor Rechtsrisiken gegeben sowie Vorbehalte in der bayerischen CSU beziehungsweise der Staatsregierung.
Offiziell würden die Bayern aber wirtschaftliche Argumente gegen die am 20. September bekannt gewordenen Fusionspläne anführen. Angeblich hakten die Gespräche bereits in den vergangenen Wochen. So sei ein Treffen Mitte Oktober abgesagt worden, in dem eigentlich Details über das Öffnen der Bücher und die damit einhergehende gegenseitige Prüfung der Bilanzen vereinbart werden sollte.
BayernLB und WestLB hatten vereinbart, bis zum Jahresende einen Zusammenschluss zur drittgrößten Bank in Deutschland zu prüfen. Viele Experten waren bereits im Vorfeld skeptisch, was die Pläne betraf. Im Lager der Landesbanken sind bereits zahlreiche Anläufe zu Zusammenschlüssen gescheitert.
Mit dem Ende der Gespräche droht der vor allem vom Bund geforderten Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Bankensektors ein schwerer Rückschlag. Die Landesbanken waren in der Krise mit milliardenschweren Staatshilfen am Leben gehalten worden. Die WestLB muss nach Auflagen der EU-Kommission bis Ende 2011 mehrheitlich in neue Hände kommen. Alternativ ist eine Landesbanken- Fusion möglich. Diese Option favorisieren die WestLB-Eigentümer.
Die Vorstände und Verwaltungsräte der Sparkassen, Landesbanken und sonstiger öffentlicher Finanzinstitute sind deren Verantwortliche.bei den in Schieflage geratenen instituten haben Vorstände oder/und Verwaltungsräte gegen §266 Untreue STGb verstoßen. Untreue ist ein Offizialdelikt und muß durch die Staatsanwalt verfolgt werden. Das anzuwendende Strafmaß reicht von Geldstrafe bis zu 10 Jahre Freiheitsstrafe.
Das verstehe ich jetzt nicht. Laut der neuen Fiscal-Rechnung der Politiker müßte doch:
bad-bank + bad-bank = Good-bank geben !
Keine Überraschung. Nicht weil die banken nicht fusionieren könnten, sondern weil die Politik sich damit eines instruments berauben würde. Dei Landesbanken waren und sind eine Möglichkeit die Finanzierung von Vorhaben auf den Weg zu bringen, die nicht über die budgets abgewickelt werden können. Solange nicht klar ist wie die Politiker hier mitreden können, sind derlei Pläne von von vorneherein zum Scheitern verurteilt.
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