BERLIN. Für viele Unternehmen mit einem Umsatz zwischen fünf und 15 Mio. Euro könne sich privates Beteiligungskapital als "rettende Alternative" in Zeiten einer drohenden Kreditklemme erweisen, sagt Fahrenschon. Die Branche brauche verlässliche steuer- und aufsichtsrechtliche Rahmenbedingungen.
Zwar hatte sich die Große Koalition von Union und SPD bei ihrem Start auf die Schaffung eines Standortgesetzes für Private Equity verständigt. Doch auf den großen Wurf konnten sich das CSU-geführte Wirtschafts- und das SPD-dominierte Finanzministerium nicht einigen. Kleinster gemeinsamer Nenner war das sogenannte Gesetz zur Modernisierung für Kapitalbeteiligungsgesellschaften (MoRaKG) sowie das Wagniskapitalbeteiligungsgesetz. Mit dem Vorhaben sollte insbesondere der Bereich Risikokapital gefördert werden. Dass Brüssel ein Beihilfeverfahren gegen diese Initiative eingeleitet hat, ist für Fahrenschon fast schon eine gute Nachricht: "Dann können wir neu anfangen."
Für den bayerischen Finanzminister sind die Vorschläge des Bundesverbandes Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK) eine gute Basis für eine Gesetzesinitiative. Von wesentlicher Bedeutung ist dabei die sogenannte Steuertransparenz für Fonds. So soll nach internationalen Gepflogenheiten nicht der Fonds selbst besteuert werden, sondern die Investoren. Zwar existiert in Deutschland eine Verwaltungsanweisung des Bundesfinanzministeriums, nach der Private-Equity-Fonds Steuertransparenz genießen. Doch wird diese wohl unterschiedlich gehandhabt und ist nicht einklagbar. "Die Steuertransparenz muss gesetzlich festgeschrieben werden", fordert BVK-Präsident Hanns Ostmeier. Andernfalls würden institutionelle Investoren weiterhin ausländische Fonds bevorzugen.
Auch die Umsatzsteuerbelastung von Managementleistungen wird vom BVK kritisiert. Diese Umsatzsteuer sei bei den Fonds nicht als Vorsteuer abzugsfähig und sorge damit für 19 Prozent höhere Kosten. Kein anderer EU-Staat bürde seinen Investoren diese Lasten auf. Bei Umfragen unter Private-Equity-Investoren über die Rahmenbedingungen belegt Deutschland regelmäßig einen der hinteren Plätze. Dazu passt, dass in Deutschland der Anteil der Private- Equity-Investitionen am Bruttoinlandsprodukt mit 0,28 Prozent weit hinter Großbritannien (1,24 Prozent), Schweden (1,02 Prozent) oder Frankreich (0,45 Prozent) zurückliegt.
Im zweiten Halbjahr hat der deutsche Private-Equity-Markt die Auswirkungen der Finanzmarktkrise deutlich zu spüren bekommen. Die Investitionen sanken drastisch auf 602 Mio. Euro - nach gut vier Mrd. Euro im Vorjahreszeitraum. Begründet wird diese Entwicklung unter anderem mit der Zurückhaltung der Banken bei der Transaktionsfinanzierung.
