Branche zeigt Geschlossenheit: Großbanken trotzen der Finanzmarktregulierung

ben, lud, mzi, oli, rut, saf BRÜSSEL/WASHINGTON/DÜSSELDORF. Für sie ist die Sache klar: Einer Bankenabgabe können sie zustimmen, wenn sich die Staaten daran zumindest in der Aufbauphase beteiligen. Höhere Eigenkapitalvorschriften akzeptieren die Banken, wenn das Kriterium, was als Eigenkapital gilt, nicht allzu streng ausfällt. So bemängelten Manager der US-Banken JP Morgan, Wells Fargo und Fifth Third Bancorp bei einer Sitzung mit US-Aufsichtsbehörden am Mittwochabend, dass die Pläne zur Liquiditätssteigerung der Banken unbeabsichtigte Konsequenzen haben können. „Wenn sie zu weit gehen, bremsen sie die Konjunkturerholung“, erläutert Rob McIvor, Sprecher des Branchenverbands Association for Financial Markets Europe. Edward Yingling, Chef des US-Bankenverbandes Aba, bringt es so auf den Punkt: „Wir wollen eine Reform, aber nicht diese.“ Auch in Europa sind sich die führenden Bankmanager einig: Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und der Chef der italienischen Unicredit, Alessandro Profumo, befürworten einen europäischen Bankenrettungsfonds, aber nur wenn die Staaten sich daran beteiligen.

Eine politisch immer wieder diskutierte Zerschlagung lehnen die Großbanken unisono ab, genauso wie eine Begrenzung ihrer Geschäftsbereiche, die etwa den Eigenhandel ausklammert. Das von den Großbanken getragene Institut für Internationale Finanzen (IIF) stellte gestern in seinem jüngsten Bericht als Fazit fest: Regulierung ist gut, aber sie darf nicht zu weit gehen.

Die Banken standen zeitlich unter Druck, ihre Reihen zu schließen. Denn noch heute müssen sie beim Bankenausschuss bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) ihre Kommentare zu den geplanten schärferen Vorschriften zur Liquidität und zum Eigenkapital einreichen. Die BIZ ist die Zentralbank der Notenbanken. Ihr Bankenausschuss entwickelt derzeit neue Eigenkapitalrichtlinien, die bis Ende 2012 umgesetzt werden sollen.

In der Politik ist dagegen das Tauziehen um eine gemeinsame Position noch voll im Gange. Dabei werden selbst schon beschlossen geglaubte Ideen wieder verworfen. So kommt der Begriff der „Bankenabgabe“ im Entwurf eines EU-Briefes an die G20 mittlerweile nicht mehr vor. Ursprünglich war nach Informationen des Handelsblatts aus EU-Kreisen immerhin noch von einer „Stabilitätsabgabe“ des privaten Finanzsektors die Rede gewesen. Jetzt heißt es nur noch vage, dass die EU „bereit ist, mit den G20-Mitgliedern bei der Prüfung der Machbarkeit von globalen Prinzipien zusammenzuarbeiten“. Es gehe darum, dass das Finanzsystem für die von ihm selbst verursachten negativen externen Effekte zahle. Die Forderung nach Einführung einer Sonderabgabe für Banken sei wegen der anhaltenden Differenzen unter den europäischen Regierungen gestrichen, hieß es.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier betonte gestern, dass die EU die Diskussion auf G20-Ebene über ein global abgestimmtes Vorgehen bei der Kostenbeteiligung der Finanzinstitute vorantreiben wolle, eine Festlegung auf ein Instrument aber nicht nötig sei. Verschiedene Ideen, zu denen etwa auch eine Transaktionssteuer gehört, könnten sich ergänzen, sagte Barnier. Das ist allerdings angesichts widerstreitender Positionen in den Ländern alles andere als einfach: So fordert Frankreich, beide Instrumente umzusetzen. Die Bundesregierung lehnt eine solche doppelte Belastung des Finanzsektors strikt ab.

Streit gibt es in Europa zudem bei der Frage, wie hoch eine Bankenabgabe sein müsse. EU-Binnenmarktkommissar Barnier sagt, die Banken dürften nicht zu billig davonkommen. „Wenn man einen Beitrag fordert, kann der nicht symbolisch sein, weil die Krise nicht symbolisch war.“ Eine Summe nennt Barnier aber nicht. Deutschland will die Banken jährlich nur um rund 1,2 Mrd. Euro schröpfen. Spanien hat dagegen erhebliche Zweifel, ob eine Sonderabgabe überhaupt sinnvoll ist.