HANNOVER. Michael Freytag (CDU) könnte sich im Rahmen eines funktionalen Landesbankenverbunds eine Spartenbank mit Schwerpunkt internationaler Schiffsfinanzierung vorstellen. Bei dieser Variante würde die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) als neuer Spieler auftreten, da sie anders als die NordLB nicht in der Schiffsfinanzierung tätig ist. Bei der LBBW hofft man allerdings noch vorrangig auf Fusionsgespräche mit der BayernLB. "Für alle Beteiligten muss ein echter Mehrwert herausspringen", sagte Freytag.
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) signalisierte für die NordLB-Eigner am Donnerstag "Offenheit für Veränderungen". So sollen Gespräche mit Hamburg und Schleswig-Holstein geführt werden. Gleichzeitig ließ Wulff durchblicken, dass die "Stand-alone"-Variante derzeit die einzig richtige für die NordLB sei, die nach der Bilanzsumme die fünftgrößte Landesbank ist.
Das hängt auch mit der aktuellen Lage zusammen. Denn die NordLB scheint die Finanzmarktkrise von allen sieben selbstständigen Landesbanken am besten zu meistern. Nach Angaben des scheidenden Vorstandschefs Hannes Rehm liegt der Vorsteuergewinn in den ersten neun Monaten im dreistelligen Millionenbereich. Diese Höhe hält er auch als Jahresergebnis für realistisch. Während sich bei anderen Landesbanken Milliardenverluste auftürmen und alle Jahresprognosen wieder kassiert werden, wagt sich Rehm damit weit vor.
Die Kernkapitalquote der NordLB liegt bei 8,1 Prozent, was als auskömmlich gilt. "Wir sind stolz auf diese Bank", lobte Wulff. Allerdings will man möglichen Problemen bei der Refinanzierung - der Refinanzierungsbedarf liegt jährlich bei rund 20 Mrd. Euro - vorbeugen. Durch die Hilfsprogramme vieler europäischer Staaten sei es zu erheblichen Wettbewerbsbeeinträchtigungen gekommen. Banken mit staatlichen Garantien würden günstiger an Kapital herankommen, so Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU).
Daher haben die NordLB-Eigner jetzt einen Landesschirm aufgespannt. Konkret sollen Emissionen der Bank durch eigene Aktiva besichert und durch die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt bis zum Jahr 2009 garantiert werden. Der Umfang dieser garantierten Emissionen ist gedeckelt auf jährlich zehn Mrd. Euro. Für diese Garantien erhalten die Länder eine Vergütung, die allerdings deutlich geringer ausfallen soll als die, die der staatliche Rettungsfonds Soffin verlangen würde. Die Emissionen sollen eine Laufzeit von bis zu fünf Jahren haben. An Eigenkapitalhilfen wird nicht gedacht. Im Gegenteil: "Bei Bedarf könnten wir das Kernkapital aus eigener Kraft stärken", sagte Rehm.
Wulff plädierte dafür, das Finanzmarktstabilisierungsgesetz zu ergänzen. So sollten auch durch Assets gedeckte Emissionen wie beispielsweise Pfandbriefe garantiert werden. Zudem müsste sich die Laufzeit von Emissionen, die durch den Soffin abgedeckt seien, über eine längere Frist als drei Jahre erstrecken.
