BERLIN. Die Commerzbank schreibt wieder schwarze Zahlen. Nach 1,1 Mrd. Euro Ergebnis zur Jahresmitte hat Commerzbank-Chef Martin Blessing nun auch für das Gesamtjahr schwarze Zahlen angekündigt. Das könnten gute Nachrichten für den deutschen Steuerzahler sein. Denn auf dem Höhepunkt der Finanzkrise finanzierte die Regierung ein milliardenschweres Rettungspaket. Dafür sind nun eigentlich Zinsen an den Bankenrettungsfonds Soffin fällig. Doch womöglich fallen sie trotz Gewinn auch 2010 aus - und die Commerzbank wäre damit völlig im Recht.
Denn: Die Gewinnprognose der Commerzbank bezieht sich ausschließlich auf den internationalen Rechnungslegungsstandard IFRS (International Financial Reporting Standards). Was nach dem deutschen Handelsgesetzbuch (HGB) passiert, ist hingegen offen. Dort gelten zum Beispiel in der Bewertung von Vermögen komplett andere Regeln. Und so ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Commerzbank nach HGB keinen Gewinn, sondern einen erneuten Verlust ausweisen wird. In diesem Falle würde die Zinszahlung erneut ausfallen: kein HGB-Gewinn, keine Zinsen.
In der Regierungskoalition reagiert man mit Verärgerung auf die eigentlich seit langem bekannte Unsicherheit. "Es kann nicht sein, dass die Commerzbank zulasten des Steuerzahlers Bilanzspielräume nutzt und weiter die Zinszahlungen aussetzt", sagte FDP-Finanzexperte Frank Schäffler dem Handelsblatt. Die Bundesregierung müsse alles daransetzen, dass die Commerzbank Zinsen zahlt, wenn sie Gewinne macht: "Für alles andere hätte ich kein Verständnis."
Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU, ergänzte: "Das ist eine Regelungslücke, die nicht zu akzeptieren ist und schnellstens geschlossen werden muss." Er erwartet, dass die Commerzbank die staatlichen Rettungsmaßnahmen "mit Zins und Zinseszins" begleicht. Darüber hinaus kritisiert er, dass die 2009 ausgefallene Zinszahlung - gemäß der seit langem bekannten Vereinbarung mit dem Soffin nicht nachgeholt werden muss. "So kann man mit dem Geld der Steuerzahler nicht umgehen", sagte Pfeiffer.
Die Politik reagiert verärgert. Rein ökonomisch gibt es allerdings noch eine zweite Sichtweise. Es würde durchaus Sinn ergeben, den Kupon 2010 noch einmal ausfallen zu lassen. Sollte sich die Bank weiter erholen, könnte man dann im kommenden Jahr eine Kapitalerhöhung platzieren und die stille Einlage zumindest in Teilen zurückzahlen. De facto hätte Blessing auf diese Weise für zwei Jahre Staatsmilliarden zum Nulltarif erhalten. Auch das Bundesfinanzministerium hält sich bei dem Streit bislang zurück. "Wir warten es ab, ob die Commerzbank in diesem Jahr Zinsen zahlt", hieß es im Ressort von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bisher sei nicht geplant, Druck auf die Bank auszuüben.
Zur Erinnerung: in der Commerzbank wurden boni in 2009 kurzerhand in "Stabilisierungszahlungen" umgetauft und im investmentbanking i.H. v. ca. 200% des Grundgehalts ausgezahlt. Fuer 2010 laufen schon wieder umfangreiche budgetrunden, es werden bonus-Toepfe gebildet usw.
Und das ohne Zinsen auf die Einlage zahlen zu wollen. Wie waer es denn, die stille Einage komplett zu tilgen inklusive kumulierter Zinsen bevor man sich die Taschen vollstopft?
Gibt es eigentlich etwas dämlicheres als "politische Finanzexperten"? in Deutschland gilt nun mal das HGb. Mit Händen und Füßen haben sich eben diese Politiker bei der letzten bilanzreform gegen die iFRS-Standards gewehrt. Und die Dummheit hat ja bekannter Maßen gesiegt.
Die bank muss aber auch Zahlen nach iFRS rausgeben, weil international sonst gar nichts geht.
Und jetzt quaken eben wieder jene hochintelligenten Politiker, wenn es nach HGb eben keinen Gewinn gibt.
Wie erwähnt, wer was Dümmeres kennt.....
Wer boni, bleibeprämien, Einkommenserhöhungen sich genehmigen kann, kann auch Zinsen zahlen. Es versteht doch doch selbst, dass, wer Schäden verursacht, diese auch zu ersetzen hat. bei Hartz iV gibt es die Sippenhaft, warum nicht auch hier????
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