FrankfurtMitte Mai haben im milliardenschweren Kirch-Prozess: Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Aufsichtsratschef Clemens Börsig und zwei weitere Manager ihre Aussage gemacht. Doch sprachen sie auch die Wahrheit?
Die Staatsanwaltschaft München hat daran offenbar Zweifel. Es laufen Ermittlungen unter anderem gegen Josef Ackermann, der verdächtigt wird, in dem Verfahren vor einigen Wochen die Unwahrheit gesagt zu haben. Nach Angaben der Anwälte der Deutschen Bank wird auch gegen den Aufsichtsratschef Clemens Börsig und weitere Manager wegen des Verdachts des versuchten Prozessbetruges ermittelt.
Wie das Handelsblatt erfuhr, hat die Staatsanwaltschaft München am Donnerstag die Büros von Börsig, Ackermann und dem früheren Bankchef Rolf E. Breuer durchsucht. Bei Letzterem nahmen die Ermittler auch die Privaträume in Augenschein.
Die Staatsanwaltschaft war zunächst für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Die Deutsche Bank dementierte die Durchsuchungen nicht. Ein Sprecher sagte: "Wir weisen das Vorgehen als unverhältnismäßig zurück."
„Kein Geschäft der Welt ist es wert, dafür den guten Ruf der Deutschen Bank aufs Spiel zu setzen.“ Das hat Vorstandschef Josef Ackermann 2006 gesagt. Ob diese Aussage der Realität entspricht – daran kommen angesichts der Fülle der Verfahren Zweifel auf, auch wenn diese nicht alle während Ackermanns Amtszeit „entstanden“ sind.
Am Ende des Tages trägt natürlich Josef Ackermann die Verantwortung, aber „krumme Geschäfte“ sind per se die Aufgabe von Hugo Bänziger. Der Risikovorstand muss den Begriff „Compliance“ mit Leben füllen.
Leo Kirch liegt seit Jahren mit der Deutschen Bank im Clinch. Der Medienunternehmer behauptet, dass die Äußerungen des damaligen Chefs Rolf E. Breuer für den Zusammenbruch seines Imperiums verantwortlich waren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte ihm in einer Vorfrage einst Recht gegeben. Doch unterm Strich ist der Ergebnis der Prozesse noch offen.
Die Deutsche Bank hatte mit Kommunen und mittelständischen Unternehmen komplexe Geschäfte abgeschlossen. Im März fällte der BGH ein wichtiges Urteil: Das Geldhaus durfte diese so genannten CMS-Geschäfte nicht tätigen.
Wegen eines ähnlichen Falles muss sich die Deutsche Bank gemeinsam mit JP Morgan, der Depfa und der UBS in Mailand verantworten. Auch hier geht es um Zinsgeschäfte und die Frage, ob die Risikogestaltung zu Lasten der Anleger ging.
Richtig teuer könnte es für die Deutsche Bank in den USA werden. Besser gesagt: Noch teurer, als es ohnehin schon geworden ist. Denn die US-Regierung hat das Institut Anfang Mai wegen Geschäfte mit Immobilien verklagt. Sie fordert Schadensersatz in Höhe von einer Milliarde Dollar. Die Deutsche Bank soll an Fördermittel herangekommen sein, in dem sie falsche Angaben machte.
Kurz zuvor, im April, widmete der US-Senat der Deutschen Bank in einem Untersuchungsbericht ein eigenes Kapitel. Das ist kein gutes Zeichen. Der Vorwurf: Das Geldhaus hätte Hypothekenanleihen an Kunden verkauft, obwohl eigene Händler längst auf die Risiken aufmerksam gemacht hätten. Damit steht die Deutsche Bank nicht allein da – ähnliche Vorwürfe gibt es gegen mehrere Banken.
Die Stadt Los Angeles glaubt, dass die Deutsche Bank ihren Bürgern Unrecht angetan hat. Es geht unter anderem um widerrechtliche Zwangsräumungen. Immerhin ist das Institut als Treuhänder für 2000 Wohnungen verantwortlich. Die Stadt verlangt Schadenersatz im dreistelligen Millionenbereich. Die Deutsche Bank entgegnet, dass nicht sie als Treuhänder, sondern der Kreditdienstleister zuständig gewesen sei.
Sorgen machen muss sich die Deutsche Bank unter Umständen auch wegen einer aktuellen Geschichte: Die New Yorker Staatsanwaltschaft ermittelt seit kurzem gegen einige US-Banken. Es geht um das Bündeln von Trash-Immobilienkrediten. Noch geht es also nicht um die Deutsche Bank, aber nach den bisherigen Erfahrungen könnte sich das durchaus ändern.
Von der Summe her war die Zahlung an Behörden in Südkorea eher das, was man gerne auch schon mal als „Peanuts“ bezeichnet hat: Eine Strafe über 640.000 Dollar brummte die dortigen Behörden der Deutschen Bank auf. Sie hat allem Anschein nach gegen Börsenregeln verstoßen.
Auch in Italien waren die Rechtsanwälte der Deutschen Bank lange beschäftigt. Hier gab es aber einen Freispruch. Der Vorwurf lautete, dass sich das Institut wie auch die Citigroup und andere Geldhäuser der Mittäterschaft beim Bilanzbetrug des Molkereikonzerns Parmalat schuldig gemacht haben sollen.
Üblicherweise werden in den USA Prozesse nicht bis zum bitteren Ende geführt. Oft gibt es einen Vergleich. Das ist in der Regel auch für das betroffene Unternehmen billiger und vor allem schont es die Nerven. So zahlte die Deutsche Bank im vergangenen Jahr 554 Millionen Dollar wegen eines Streits um Produkte zur Steuervermeidung.
Die Deutsche Bank reagierte heute: Als der Kirch-Prozess am Morgen vor dem Oberlandesgerichts (OLG) München weiterging, hat das Institut gegen die Richter einen Befangenheitsantrag gestellt. Bei der Einsicht in die Akten des Gericht sei klar geworden, dass es einen gezielten Austausch zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft gegeben habe.
Angesichts der Anträge unterbrach der Vorsitzende Richter Guido Kotschy das Verfahren, bis über die Ablehnung ein anderes Richtergremium entschieden hat. Damit platzte auch die Aussage von Verlegerin Friede Springer, die bereits im Saal Platz genommen hatte. Wie und wann das Verfahren (Akt: 5U 2472/09) weitergeht ist offen.
Das Ackermann ein etwas anderes Verhältnis zu Gesetzmässigkeiten hat, ist doch bekannt. Nun ist abzuwarten was aus der Untersuchung rauskommt.
- Wer sein Geld einen fast vorbestraften Ackermann überlässt hat selber Schuld.-
Schon klar, dass die Mühlen des Gesetzes mitunter sehr langsam mahlen.
So ganz ironiefrei war mein Beitrag ja auch nicht gemeint.
Erst einmal muß das nachgewiesen werden. Aber wahrscheinlich glauben Sie alles, was in der Zeitung steht.
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