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Deutsche Bank: SPD-Politiker legen Fitschen Verzicht auf Banken-Präsidentschaft nahe

exklusivMit dem Anruf bei Hessens Ministerpräsident Bouffier hat Jürgen Fitschen viel Kredit verspielt. Doch auf die schärfer werdenden Attacken aus der Politik reagiert der Co-Chef der Deutschen Bank nicht.

Jürgen Fitschen ist als Bankenpräsident gewählt. SDP-Politiker legen dem Co-Chef der Deutschen Bank einen Verzicht auf das Amt nahe. Quelle: dpa
Jürgen Fitschen ist als Bankenpräsident gewählt. SDP-Politiker legen dem Co-Chef der Deutschen Bank einen Verzicht auf das Amt nahe. Quelle: dpa

Frankfurt„Wir Banker stehen zurecht in der Kritik. Deshalb müssen wir die Kultur ändern“, sagt Jürgen Fitschen am Montagabend in Essen. „Jeder einzelne in diesem Sektor muss sich verantwortungsvoll verhalten.“ Doch darauf, ob sein Anruf beim beim hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) nach der Razzia bei der Deutschen Bank verantwortungsvoll war, geht der Co-Chef von Deutschlands größtem Geldhaus nicht ein.

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Die Vergangenheit, die gerade die Schlagzeilen bestimme, werde aufgearbeitet. „Gleichzeitig müssen wir aber auch nach vorne schauen“, sagt Fitschen auf der Diskussionsveranstaltung. Die Verteidigung bleibt aus. Während Fitschen leise ist, wird die Kritik an ihm und seinem Unternehmen immer lauter. Und sie gewinnt an Schärfe.

SPD-Spitzenpolitiker legten Co-Chef Jürgen Fitschen nach dessen Anruf beim hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) nahe, auf den Präsidentenposten beim Bundesverband deutscher Banken (BdB) zu verzichten. Fitschen soll im Frühjahr BdB-Präsident werden.

Nach Steuerermittlungen CDU-Fraktionsvize gegen Fitschen

Der Co-Chef der Deutsche Bank erwecke den Eindruck, „nicht verstanden“ zu haben.

Für den Staatsbürger Fitschen würden die gleichen rechtsstaatlichen Maßstäbe gelten wie für jeden anderen. „Der Bankenverband muss wissen, von wem er sich wie repräsentieren lassen möchte“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) Handelsblatt Online. „Herr Fitschen muss wissen, was in seiner Situation die angemessene Reaktion ist.“

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner. „Dass der Chef der Deutschen Bank sich so eben mal beim hessischen Ministerpräsidenten beschwert, weil die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit tut, ohne Herrn Fitschen vorher um Erlaubnis gebeten zu haben, zeigt ein merkwürdiges Rechtsstaatsverständnis“, sagte Stegner Handelsblatt Online. „Vielleicht sollte sein nächstes Ziel eher die Teilnahme an einem Kurs in Staatsbürgerkunde sein und nicht die Präsidentschaft beim Bankenverband.“

Im Übrigen sei es vor allem im Interesse der Deutschen Bank und ihres Vorstandsvorsitzenden, dass alle in Rede stehenden Vorwürfe „lückenlos“ aufgeklärt würden, sagte Stegner weiter. „Gerade Führungskräfte in der Wirtschaft sollten wissen, dass der Rechtsstaat keine Bahnfahrt mit Waggons 1. und 2. Klasse ist, sondern nach unserer Verfassung jeder vor dem Gesetz gleich ist.“

Juristische Baustellen der Deutschen Bank

  • Viele Risiken

    Geldwäsche, Steuerhinterziehung, versuchte Strafvereitelung – die Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Deutschen Bank bis in den Vorstand wiegen schwer. Die laufenden Ermittlungen zum Handel mit Luftverschmutzungsrechten sind nicht die einzige juristische Baustelle des größten deutschen Geldhauses. In den ersten neun Monaten 2012 legte der Dax-Konzern 750 Millionen Euro für juristische Risiken zur Seite. Insgesamt schätzt der Konzern seine Rechtsrisiken nach jüngsten Angaben auf 2,5 Milliarden Euro. Ein Überblick.

  • Emissionsrechte

    Das Geschäft mit Zertifikaten zum Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) ist millionenschwer. Seit Jahren ist die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft Umsatzsteuerbetrügern auf der Spur, die den deutschen Fiskus um hunderte Millionen schädigten. Schon 2010 gab es in diesem Zusammenhang eine Razzia bei der Deutschen Bank. Im Dezember 2011 wurden sechs Männer einer internationalen Bande verurteilt, mit denen Deutsche-Bank-Mitarbeiter kooperiert haben sollen. In dem Prozess vor dem Landgericht Frankfurt musste sich die Deutsche Bank vorhalten lassen, den grenzüberschreitenden CO2-Zertifikatehandel erst so richtig in Schwung gebracht zu haben. Die Bank hatte seinerzeit betont, es gebe bisher „keine Hinweise auf eine Verstrickung der Mitarbeiter der Bank“. Am Mittwoch durchsuchten Fahnder erneut Geschäftsräume des Instituts. Gegen fünf Mitarbeiter erging Haftbefehl wegen des Verdachts auf Geldwäsche und versuchte Strafvereitelung, die Zahl der Verdächtigen erhöhte sich auf 25. Die Ermittlungen zum Umsatzsteuerbetrug richten sich auch gegen Konzernchef Jürgen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause, weil sie die Umsatzsteuererklärung 2009 der Bank unterzeichneten.

  • Libor

    Über Jahre sollen Großbanken den Referenzzins manipuliert haben, um höhere Gewinne zu erzielen. Dass einzelne Mitarbeiter des Dax-Konzerns in den Jahren 2006/2007 an den Tricksereien beteiligt waren, daran gibt es auch nach Angaben der Bank keine Zweifel. Zwei Deutsche-Bank-Mitarbeiter wurden gefeuert. Das Institut schließt nach internen Untersuchungen aber aus, dass das höhere Management an Manipulationen beteiligt war. In die Kritik geraten war der seit Juni amtierende Co-Chef Anshu Jain, der seit Jahren das Investmentbanking verantwortet. Ende November musste sich Rechtsvorstand Stephan Leithner im Bundestags-Finanzausschuss unangenehme Fragen gefallen lassen. Die „London Interbank Offered Rate“ (Libor) gibt an, zu welchen Konditionen sich Banken gegenseitig Geld leihen. Der Zins dient als Maßstab für Geldgeschäfte in Billionenhöhe.

  • Kirch

    Im Dauerclinch um die Pleite des Medienimperiums des inzwischen gestorbenen Leo Kirch droht der Bank eine möglicherweise teure Niederlage. Das Münchner Oberlandesgericht (OLG) verurteilte die Bank zu Schadenersatz. Die Höhe ist noch offen und soll von Gutachtern ermittelt werden. Der damalige Konzern-Chefs Rolf Breuer hatte Anfang 2002 in einem Interview Kirchs Kreditwürdigkeit angezweifelt. Wochen danach brach der Kirch-Konzern zusammen. Kirch machte Breuer und die Bank zeitlebens dafür verantwortlich. Dessen Erben fordern in dem Münchner Verfahren gut zwei Milliarden Euro Schadenersatz. Breuer nennt das Interview heute einen „Unfall“, einen Vergleich lehnte die Bank ab.

  • USA

    Dort landet die Bank wegen Geschäften aus den Zeiten vor der Finanzkrise 2007/2008 immer wieder vor dem Kadi. Oft geht es um windige Hypothekengeschäfte. So soll das Institut Investoren mit Verbriefungsgeschäften übers Ohr gehauen haben. Im Mai schaffte das Geldhaus durch Zahlung von 202 Millionen US-Dollar eine Klage wegen zwielichtiger Geschäfte der US-Tochter MortgageIT aus der Welt.

    Stand: 13. Dezember 2012, Quelle: dpa

Finanzminister Kühl sagte, bei den Vorwürfen handle es sich nicht um eine Bagatelle oder einen fehlgegangenen bürokratischen Vorgang. „Es besteht der Verdacht, dass mit hoher krimineller Energie der Staat um Hunderte Millionen Euro betrogen wurde“, betonte der SPD-Politiker. Es müsse daher auch im Interesse des Wirtschaftsunternehmens Deutsche Bank liegen, hier vollständig aufzuklären. „Ich erwarte jede nur denkbare Unterstützung auch durch den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank“, sagte Kühl.

Dagegen nahm der SPD-Fraktionschef im hessischen Landtag, Thorsten Schäfer Gümbel, Fitschen indirekt in Schutz. Die Unschuldsvermutung gelte „für den kleinen Mann genauso wie für die Deutsche Bank“, schreibt Schäfer-Gümbel auf seiner Facebook-Seite. Ermittlungen müssten immer verhältnismäßig sein. Dafür gebe es „klare Regeln, die sich der Politik entziehen“. Das gelte für alle Ermittlungen, „vom einfachen Diebstahl über Kapitalverbrechen bis zur Steuerhinterziehung“, schreibt das SPD-Bundesvorstandsmitglied.

  • 18.12.2012, 13:32 UhrWahrlichichsageEuch

    @horstel:
    Das hätten Sie wohl gerne! Meines Wissens ist das Recht auf Meinungsfreiheit nicht daran gebunden, dass man nur unter Nennung seiner Daten davon Gebrauch machen darf.

    Unter Meinungsaustausch verstehen Sie wohl nur, dass andere zu Ihnen mit ihrer Meinung kommen und mit Ihrer Meinung wieder gehen...

    (Das war jetzt hoffentlich nicht zu hoch für Sie...)

  • 18.12.2012, 13:22 UhrHeho

    Die Staatsanwälte entpuppen sich immer zu sensationslüsternen Großwildjägern! Die Gleichheit vor dem Gesetz, die zu den elementaren Menschenrechten gehört, ist deren Ding nicht.
    Die Verfolgung von Fahrrad- oder Ladendiebstählen oder Schwarzarbeit liegt schon lange nicht mehr "im öffentlichen Interesse", wie viele Geschädigte zu berichten wissen!

  • 18.12.2012, 08:20 Uhrheiner1012

    Wie weit ist es gekommen? Banker und Hütchenspieler,
    es gibt keinen Unterschied mehr. Armes Deutschland.

    Wo bleiben die Konsequenzen? Warum steckt niemand solche
    Gierlappen einfach mal dahin, wo Sie hin gehören.
    Jeder Hütchenspieler und Ladendieb wird bei fortgesetzten
    Straftaten eingesperrt.
    Da wird von solchen Herren Schaden in Milliardenhöhe angerichtet und sie kommen ungeschoren davon.

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