FRANKFURT. Die deutschen Banken lassen den staatlichen Rettungsfonds Soffin abblitzen. Von ihrer Forderung nach Bad Banks für toxische Wertpapiere wollen die Kreditinstitute nichts mehr wissen. Auf Drängen der heimischen Kreditwirtschaft hatte das deutsche Parlament noch vor der Bundestagswahl Ende September im Eiltempo die nötigen Änderungen beim Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung durchgepaukt.
Doch nun favorisieren viele Landesbanken eigene Lösungen. Die Institute wollen sich vom Bund nicht in die Geschäftsmodelle reinreden lassen und das Potenzial an Wertsteigerungen der problematischen Papiere selbst nutzen. Soffin und Politik sehen kostbare Zeit verstreichen, in denen die Banken hätten stabilisiert werden können.
Angesichts der Zurückhaltung der Banken spricht sich Volker Wissing, Finanzexperte der FDP, für eine Reform des staatlichen Bad-Bank-Modells aus. „Wenn ich eine Lösung für ein Problem präsentiere, die Lösung aber so unattraktiv ist, dann handelt es sich um einen klassischen Konstruktionsfehler“, bemängelt Wissing. Da in den Banken nach wie vor große Risiken schlummerten, plädiere er dafür, noch einmal Hand anzulegen. Michael Meister, Fraktions-Vize der Union, wundert sich über die Länder, denen der Bund sehr entgegengekommen sei. Festzustellen sei bislang nur, dass das strukturelle Problem der Landesbanken, die kein funktionsfähiges Geschäftsmodell hätten, nicht gelöst sei.
Dabei drängt die Zeit. Die jüngste Euphorie über die verbesserte Lage bei den Banken angesichts der Entspannung an den Märkten sehen Investmentbanker als die Berater der Banken als fehl am Platz an. Die Probleme seien nicht aus der Welt, wie die Pleite des amerikanischen Mittelstandsfinanzierers CIT verdeutlicht habe. Zudem kommen auf die Banken erhöhte Eigenkapitalforderungen bei ihren Geschäften zu, wie das die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Staaten auf ihrem jüngsten Treffen in Pittsburgh klargemacht haben.
„Gleichzeitig belastet die schwierige wirtschaftliche Lage Institute, die Kredite an Unternehmen vergeben haben“, sagt Hannes Rehm, Chef des Rettungsfonds Soffin dem Handelsblatt. Nach der jüngsten Umfrage des Beraters Steria Mummert Consulting bei den größten Instituten in Deutschland bezeichnen 22 Prozent der Führungskräfte wachsende Kreditrisiken als Hauptsorge für den Geschäftserfolg ihres Instituts. Außerdem sei bei „so manchen Banken mit Verlusten für das Geschäftsjahr 2009“ ebenfalls zu rechnen, so Rehm.
Bis heute verhandeln nur die angeschlagenen Institute Hypo Real Estate und die WestLB mit dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung über die Nutzung der Bad Banks. Die Bad Banks, auch Abwicklungsbanken genannt, erlauben den Geldhäusern die Auslagerung von toxischen Wertpapieren und die Aufnahme von Bankteilen, die nicht mehr zum Kerngeschäft gehören. Sie sollen verkauft, verwertet oder abgewickelt werden. Investmentbanker schätzen das mögliche Volumen in Deutschland auf über 500 Mrd. Euro.
