ax/dri/ HB BERLIN. Das zweite Rettungspaket wurde möglich, nachdem die EZB die Sicherheiten, welche die HRE-Tochter Depfa für die Bürgschaft bereit stellen muss, höher bewertet hatte als im ersten Rettungspaket, erfuhr das Handelsblatt aus dem Finanzministerium. Daraufhin waren die Banken bereit, zusätzlich 15 Mrd Liquidität zur Verfügung zu stellen.
Um kurz nach 23 Uhr konnte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Sonntag die positive Botschaft verkünden. Doch zum Feiern war dem SPD-Politiker nicht zumute. Steinbrück ließ seinem Ärger über das HRE-Management freien Lauf. "Die Bundesregierung fühlt sich definitiv falsch informiert von diesem Management, und damit drücke ich mich sehr höflich aus", sagte er.
Da wirkte immer noch das Platzen des ersten Rettungspakets nach, dass die Beteiligten genau eine Woche zuvor vereinbart hatten. Die Auffanglösung hielt nicht, weil der Liquiditätsbedarf bei der Hypo Real Estate noch höher war, als vom Management anfangs angegeben. Die Bank macht dafür die Spekulationen über eine Abwicklung des Kreditinstituts verantwortlich. Dadurch habe sich die Krise der Tochter Depfa nochmals verschärft. Binnen weniger Tage sei der Refinanzierungsbedarf so noch einmal drastisch gestiegen. Mit anderen Worten: Minister Steinbrück war schuld mit seinem Gerede von der Abwicklung.
Viele Politiker und einige der beteiligten Kreditinstitute sehen das ganz anders. Funke habe die Probleme kleingeredet und nicht alle Fakten auf den Tisch gelegt, lautet ihr Vorwurf. Sie fordern daher den Rücktritt Funkes und des Aufsichtsratschefs Kurt Viermetz. Politiker von Union und Grünen forderten Funke zum schnellen Rücktritt auf. Das Vertrauen zu Funke sei zerstört, sagte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Fritz Kuhn, der "Bild"-Zeitung. Ähnlich äußerte sich der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt. Wie das Handelsblatt berichtete, rechnen Finanzkreise in Kürze mit diesem Schritt.
"Das wird Thema der nächsten Tage", sagte auch der Sprecher des Bundesfinanzministeriums Thomas Albig. Die Banken hatten bei der Sitzung Verhandlungskreisen zufolge als Bedingung für weitere Hilfen den Rücktritt von Viermetz und Funke gefordert. Es habe entsprechende Forderungen gegeben, bestätigt Albig. Gesellschaftsrechtlich hätten allerdings die Handlungsmöglichkeiten gefehlt.
