FRANKFURT. Im Gegenzug für die Billigung milliardenschwerer Garantien durch die Eigentümer haben die Wettbewerbshüter der EU-Kommission der WestLB harte Auflagen gemacht. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen muss die Bank bis Ende 2011 verkauft oder mit einer anderen Landesbank fusioniert werden. Außerdem soll sich die Düsseldorfer Landesbank fast vollständig von ihren Beteiligungen trennen, Tochtergesellschaften abgeben und wichtige Standorte im In- und Ausland schließen.
Dem Vernehmen nach muss die als "Ertragsperle" geltende Westdeutsche Immobilienbank AG (Westimmo) bis Ende März 2010 veräußert werden. Die Spezialbank für gewerbliche Immobilienfinanzierungen hatte erst Ende April trotz der Finanzkrise schwarze Zahlen präsentiert. Neben den im Privatkundengeschäft tätigen Instituten Weberbank und Readybank steht auch die Beteiligung an der SKG Servicegesellschaft für Kreditmanagement zur Disposition. An dieser Einrichtung zur Abarbeitung notleidender Kredite ist neben der WestLB auch die NordLB beteiligt.
Tiefe Einschnitte sieht die Kommission auch im Auslandsnetz der WestLB vor. In Verhandlungskreisen hieß es, die EU verlange die Schließung der Niederlassungen in Madrid, Mailand und Paris. Dagegen rege sich aber Widerstand, weil die Bank ihr "europäisches Profil" nicht verlieren wolle, sagte ein Beobachter. Die Standorte New York und London würden dagegen erhalten bleiben.
Die WestLB ist der erste Fall, in dem die EU-Kommission - wahrscheinlich am kommenden Mittwoch - abschließend entscheidet. Die Bank war durch ihre Eigentümer in der Finanzkrise vor dem Zusammenbruch gerettet worden. Dabei wurden strukturierte, toxische Wertpapiere über 23 Mrd. Euro in die Zweckgesellschaft "Phoenix" ausgelagert, für die Ausfallbürgschaften über fünf Mrd. Euro übernommen wurden. Wichtigste Eigentümer der Bank sind das Land Nordrhein-Westfalen sowie die Sparkassenverbände im Rheinland und in Westfalen-Lippe.
In Deutschland drängt die Kommission darauf, dass die WestLB den Standort Münster aufgibt. Die Beteiligung an der Dekabank, dem zentralen Fondsdienstleister der Sparkassen, darf sie dagegen aller Voraussicht nach behalten. Um den Verkauf der WestLB zu strukturieren, sollen die Kerngeschäfte bis Oktober 2009 in drei Teilbereiche - Transaction Banking, Mittelstandsgeschäft und Kapitalmarkt/Firmenkunden - gebündelt werden. Die Bank hat bereits Maßnahmen ergriffen, um die Bilanzsumme von rund 287 Mrd. Euro zu halbieren. Im Rahmen des Projekts "Omega" sollen alle nicht-strategischen Bereiche und Anleihenbestände im Volumen von 84 Mrd. Euro in eine separate Bank ausgegliedert werden, für die die Eigentümer nochmals Garantien über fünf Mrd. Euro abgeben müssten.
Über diese neuen Bürgschaften sind die Besitzer der WestLB nach Angaben aus dem Eigentümerkreis aber zutiefst zerstritten. So wollten die Sparkassen, die gut 50 Prozent der Anteile an der Bank halten, "keinen einzigen Euro mehr lockermachen", wie ein Insider erklärte. Die Sparkassenvorstände in den öffentlich-rechtlichen Instituten vor Ort in Nordrhein-Westfalen drängten ihre Verbände, auf keinen Fall mehr Zugeständnisse zu machen. "Wir haben unsere Milch gegeben", hieß es im Sparkassenlager. Das Projekt "Omega" und die Abspaltung gilt im Top-Management der WestLB um Vorstandschef Heinz Hilgert aber als unabdingbare Voraussetzung, um einen geordneten Verkauf realisieren zu können. Wenn die Sparkassen nicht mitziehen, könnte der Bund ins Spiel kommen. "Dann droht die Bank unter der Regie des Bundes und des Landes zum Abwicklungsfall zu werden", hieß es im Eigentümerkreis.
Die WestLB und weitere Landesbanken erhielten vergangene Woche von der Ratingagentur Standard & Poor's schlechtere Bonitätsnoten. Der Ausblick für die Institute ist "negativ", damit könnte es in naher Zukunft zu weiteren Herabstufungen kommen, falls es keine Fortschritte beim Abbau der Risikoaktiva gibt und die Pläne für neuen Geschäftsmodelle nicht umgesetzt werden.
