Wien/LondonEuropas große Banken müssen sich Kreisen zufolge auf einen Stresstest der Aufsichtsbehörden im September einstellen. Die Europäische Zentralbank wolle diesen gemeinsam mit der EU-Bankenaufsicht EBA abhalten, verlautete am Mittwoch aus Zentralbankkreisen.
Der EU-Gipfel hat im Juni eine machtvolle Aufsicht für Banken in den 17 Euro-Ländern beschlossen. Sie ist Voraussetzung, damit marode Geldhäuser direkt Nothilfe aus dem Euro-Rettungsfonds ESM erhalten dürfen. Anwärter dafür ist vor allem Spanien. Insbesondere Deutschland hat auf diese „Superaufsicht“ gepocht.
Der Finanzsektor soll selbst für seine Risiken einstehen. Die Bankenunion will Staaten vor hohen Kosten bewahren.
Die Aufsicht soll „unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB)“ entstehen. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, muss es laut Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels bei der EZB eine „klare Trennung“ zwischen Geldpolitik und Aufsicht geben.
Die zehn Nicht-Euro-Länder können sich der Bankenaufsicht anschließen. Schweden hat dies bereits angekündigt.
Laut Entwurf der EU-Kommission soll die Aufsicht am Ende alle 6.000 Geldhäuser im Euro-Gebiet überwachen. Deutschland will kleine Banken - wie Sparkassen - aber in nationaler Aufsicht lassen.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy stellt das rasche Inkrafttreten der Aufsicht in Aussicht. Das von mehreren „Südländern“ gewünschte Zieldatum Januar 2013 nennt er nicht mehr. Deutschland hält dies für zu ambitioniert. EZB-Präsident Mario Draghi nennt als Termin für die Einsatzfähigkeit erst 2014.
Alle Länder sollen Notfallfonds aufbauen, die sich aus Abgaben der Banken finanzieren. Die Fonds sollen taumelnde Geldhäuser unterstützen und für die Abwicklung maroder Institute einstehen. Diese Pläne sind bereits recht weit fortgeschritten.
In einigen Ländern - wie Deutschland - gibt es bereits Fonds, die das Vermögen auf Privatkonten bei einer Insolvenz der Bank schützen. Nationale Einlagensicherungsfonds sollen sich künftig gegenseitig unterstützen. Einen gemeinsamen Fonds soll es - auch wegen des deutschen Widerstands - nicht mehr geben.
Ein gemeinsamer Stresstest sei die derzeit bevorzugte Variante. Diese dürften im September erfolgen, was auch andere Quellen bestätigten. Die österreichische Finanzmarktaufsicht hatte zuvor mitgeteilt, dass trotz der Umstrukturierung der Bankenaufsicht ein Stresstest in diesem Jahr geplant sei.
Die EBA ist die europäische Bankenaufsicht, die die Finanzinstitute auch in den vergangenen Jahren auf ihre Kraft, Krisen zu bewältigen, abgeklopft hat. Mit dem Plan einer zentralen Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank waren zuletzt vermehrt Gerüchte aufgetaucht, die Behörde könne die Tests verschieben.
Was wollen die für einen Stresstest machen?
Stellen Sie doch einmal vor, Sie haben Ausgaben und keine Einnahmen. Was glauben Sie denn, welches Ergebnis Sie erwarten dürfen?
Die Zinssätze sind nahe Null und Handelsgeschäfte sind verpönt und werden jetzt auch noch mit zusätzlichen Transaktionssteuern belegt.
Man gewinnt den den Eindruck, dass die Politiker ein lustiges Völkchen sein müssen. Bei denen endet die 5. Jahreszeit offensichtlich nie.
Spaß beiseite! Hier muss mit brutalster Härte durchgegriffen, ein Sanktionsapparat geschaffen und rigoros gestraft werden. Die seit 10 Jahre international eingeforderte Aufnahme der Abgeordnetenbestechung muss schleunigst in unser Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Die grenzen sind überschritten. Uns Bürgern muss klar sein, dass dies von kriminellen Abgeordneten nicht freiwillig erwartet werden darf. Es wäre so, als wenn wir von Inhaftierten Regelungen zur Verschärfung der Inhaftierung fordern wollten.
Das müssen wir Bürger selbst bei der nächsten Wahl durchsetzen und gezielt nur die wählen, die heute an dem Verweigerungsprozess nicht beteiligt sind und die "Listen-Kandidaten" meiden.
Es hätte uns doch schon lange auffallen müssen, das sich die "Listenkandidaten" wegen ihrer "List" so bezeichnet werden. Eine Vereinigung also, die sich über alle Parteigrenzen hinweg, etabliert hat. ;-)
1 Kommentar
Alle Kommentare lesen