HB BRÜSSEL. Die Krisenbanken in Deutschland und Irland sind nach Worten von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia die schwierigsten Sanierungsfälle in Europa. In beiden Ländern hätten enorme Summen staatlicher Gelder zur Rettung der Banken bereitgestellt werden müssen, sagte Almunia am Donnerstag beim Europäischen Bankenverband in Brüssel. Anders als die irischen Banken müssten die deutschen staatlich gestützten Institute jedoch ihre Geschäftsmodelle grundlegend ändern. „Nur wenn die Überlebensfähigkeit der restrukturierten Häuser garantiert wird, sind der Aufwand für den deutschen Steuerzahler und die Wettbewerbsverzerrungen durch die öffentlichen Gelder zu rechtfertigen“, sagte der Kommissar seinem Redetext zufolge.
Die betroffenen deutschen Banken hätten sich wegen der geringen Rentabilität im Inlandsgeschäft mit privaten und gewerblichen Kunden stark im Ausland engagiert, ergänzte Almunia. „Einige von ihnen hatten ernste Probleme mit ihren Geschäftsmodellen, die dazu führten, dass sie in großem Ausmaß in Geschäfte mit großem Volumen und geringen Margen einstiegen.“ In Deutschland mussten die IKB, die Commerzbank, die Hypo Real Estate sowie die Landesbanken SachsenLB, BayernLB, LBBW, HSH Nordbank und WestLB gestützt werden.
Insgesamt steht der deutsche Steuerzahler Almunia zufolge mit 615 Milliarden Euro an Garantien und Kapitalspritzen für den Bankensektor gerade - oder 26 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dies entspricht dem relativen Aufwand aller EU-Staaten. Die Kommission genehmigte seit Ausbruch der Krise 2008 bis August diesen Jahres Kapitalhilfen von einer Billion Euro, von denen 677 Milliarden zum Einsatz kamen. Die Summe aller Bürgschaften beläuft sich auf 3,6 Billionen Euro, davon wurden 1,6 Billionen Euro genutzt. Das kleine Irland musste seinen Banken mit 170 Prozent seines BIP zur Seite stehen.
Die EU-Staaten müssten nun allmählich aus diesem Krisenregime aussteigen, sagte Almunia. „Wir bereiten jetzt die schrittweise Rückkehr zu einer normalen Marktfunktion im Finanzsektor vor.“ Seit dem 1. Juli müssen die Banken für neue Garantien höhere Gebühren zahlen. Die für die Krise etwas gelockerten Beihilferegeln sollen noch bis Ende 2011 genutzt werden können. Doch will der Kommissar nicht länger die „fundamental gesunden“ Banken, die nur durch die Krise ins Schleudern gerieten, milder behandeln. Alle Banken - ob angeschlagen oder eigentlich solide - müssen ab 2011 einen Restrukturierungsplan vorlegen, wenn sie Staatshilfe in Anspruch nehmen.
Es ist erstaunlich mit welcher Gelassenheit Politik und auch die bürger solche Nachrichten hinnehmen. Stuttgart 21, HH-bildungsoffensive usw. sind Peants zu diesen Leistungen unserer banken. Auch wenn Sparkassen nicht ausdrücklich genannt sind, so sind diese doch über ihre Landesbanken wie WESTLb etc. voll involviert. Dass diese banken und Sparkassen Firmen und Privatpersonen in den Ruin sprich insolvenz in den letzten zwei Jahren treiben, darüber schweigen die Presse und die bürger. in USA gibt es die Möglichkeit wegen insolvenztreibung zu klagen. Es wir Zeit, dass unsere Politiker und wir das Volk uns darum kümmern, dass es solche Möglichkeiten hier ebenfalls gibt. Denn die Unfähigkeiten der banker und Sparkassenmitarbeiter nimmt zu.
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