Frankfurt/MainGewerkschaften, Bankenvertreter und Wirtschaftsforscher kritisieren die geplanten Anleihekäufe der Europäische Zentralbank (EZB). „Die Zentralbank ist nicht dazu da, Staatsfinanzierung zu betreiben“, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, am Donnerstag in Berlin. Anleihekäufe seien der „falsche Weg“, da sie dringend notwendige Sparbemühungen der hoch verschuldeten Länder unterliefen und Anreize nähmen.
Das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Claus Matecki, sprach vom „teuersten Lösungsweg“. EZB-Präsident Mario Draghi setze „allein auf das Prinzip Hoffnung“. Ifo-Konjunkturchef Kai Carstensen sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Die EZB hat nun endgültig den Weg der monetären Staatsfinanzierung eingeschlagen.“
Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, hatte vor der Sitzung des EZB-Rats vor dem Ankauf von Staatsanleihen gewarnt. Mit einem solchen Schritt setze die EZB „falsche Signale“, sagte Hüther. „Die EZB verbündet sich damit mit der Finanzpolitik, und das würde der Autonomie der Zentralbank widersprechen.“
Für den Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer, darf das Aufkaufprogramm „nur ein Notinstrument sein, das zudem strikten Auflagen unterliegen muss“. Wichtig sei es, „dass vor allem klare Strukturreformen in den betroffenen Ländern als Vorbedingung für das Programm verlangt werden“.
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, Hans Reckers, hält die Entscheidung der EZB für richtig. „Mit einer begrenzten Ankaufpolitik der EZB im Gegenzug zu stringent überwachten Reformen in den entsprechenden Staaten kann Zeit für dringend notwendige Wirtschaftsreformen gewonnen werden“, sagte Reckers.
Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) bezeichnet die geplanten Anleihekäufe unter strengen Bedingungen als vertretbar. „Wenn die vereinbarten Reformvorgaben strikt eingehalten würden, müssten die Länder unter dem Rettungsschirm sich auch auf ein hohes Maß an Solidarität Europas verlassen können“, sagte BVR-Präsident Uwe Fröhlich.
Die (nicht-staatlichen) Gläubiger der Krisenstaaten profitieren von dieser unglaublichen Maßnahme der EZB. Daher ist es nicht verwunderlich, dass eher bspw. Sparkassen ihre Bedenken äußern, als die großen Geschäftsbanken.
Das ist wie ein Fass mit einem großen Loch im Boden, in dem man einen Wasserstand halten will, in dem man ununterbrochen mind. so viel Wasser oben reinlaufen lässt, wie unten ausfließt. So lange der Hahn offen ist, kann es vielleicht funktionieren. Sobald das Wasser aber nicht mehr fließt, ist das Fass ruckzuck wieder leer. Eine nachhaltige Lösung kann nur darin bestehen, das Loch zu schließen. Denn spätestens, wenn einem das Wasser ausgeht, stellt man fest, dass man nicht nur nichts gewonnen hat, sondern außerdem auch noch das ganze vorhandene Wasser vergeudet hat.
Wer glaubt, die EZB habe einen Wasserhahn mit endlosem Wasservorrat, der täuscht sich! Wollte man bei diesem Bild bleiben, dann wäre nicht "Geld" das Wasser, sondern die Wirtschaftsleistung, die lediglich in Geld abgebildet wird.
Gibt es andere Lösungswege? Zunächst: Das hier ist überhaupt kein Lösungsweg, allenfalls eine Art Schmerzmittel, um vorübergehend die Auswirkungen des Problems zu "beteuben". Die Staaten müssen wettbewerbsfähiger werden, in dem sie abwerten. Zumindest bei Griechenland ist es m. E. mehr als fraglich, ob sie dass hinreichend innerhalb des Euro-Systems schaffen werden.
Wer glaubt, die wirtschaftliche Stärke Deutschlands schadet in Griechen, der glaubt wahrscheinlich auch, einem Blinden helfen zu können, in dem man sich ein Auge ausreisst!
Okay - ich war bislang unentschlossen. Aber wenn der DGB die Anleihekäufe kritisiert, dann bin ich eindeutig dafür, genau dies zu tun. Denn ich hab bislang fast nie erlebt, dass Gewerkschaften zum Wohle der Wortschaft und der Unternehmen Stellung bezogen haben. Vermeintlich soll diese Haltung ja den Arbeitern und Angestellten nützen - tatsächlich wird ein guter und sicherer Arbeitsplatz aber nur dann dauerhaft bestehen, wenn die Interessen beider Seiten berücksichtigt werden...
Da haben Sie nicht genau hingeschaut, lieber Mitforist. Wir bezahlen den "Exporterfolg" mit niedrigeren Renten (ja, ab 67 bekomme ich diese), mit Taget2-Salden, also unbezahlten Rechnungen seitens der angeblichen "Grossimporteure" im Sueden, mit billegerem Geld (schauen Sie doch mal auf die Preise von Importware ausserhalb der EU) und nicht zuletzt auf die niedrigen Loehne. Das soll ein Erfolg sein? Das ist Augenwischerei, mit Verlaub, Sie sind auch darauf hereingefallen (das kann jedem passieren, ist also kein Vorwurf meinerseits, sondern lediglich ein Feststellung). Der euro (extra klein geschrieben:) hat seit seiber Einfuehrung bis heute z.B. zum THB nominell keinen Zugewinn verbucht, von stabileren Waehrungen kaum zu reden! Eine DM (extra gross geschrieben:) hatte in der Vergangenheit immer ihren Wert nominellen gegenueber dem THB in 10 Jahren etwa verdoppelt. Wir, die noch was haben, werden hier so lange abgezockt, bis die Thesen von den "amerikanisch-juedischen Banken" (Zitat aus der nazi-zeit, auch klein geschrieben, das brauchen wir nicht!) wieder geglaubt werden (Goldmann Sachs/ Draghi/ Monti ...) und dann ist's vorbei mit dem schoenen heimeligen Europa, was wir ohne den euro sicher noch so einigermassen haetten!
Schoenen Gruss von einem ueberzeugten Europaeer, aber nur ohne euro!
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