FRANKFURT. Nachdem die EU-Kommission der angeschlagenen Landesbank WestLB einen radikalen Umbau verordnet hat, drängt die Zeit, bei den Bad Banks eine gesonderte Lösung für Landesbanken zu finden. Der Chefjurist des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin), Bernd Giersberg, sieht großen Bedarf für eine Bank für faule Kredite bei den Spitzeninstituten. Eine Lösung vor den Wahlen im Herbst sei wünschenswert, sagte er am Dienstag in Frankfurt bei einer Veranstaltung des Deutschen Aktieninstituts.
Dabei reiche das auf Privatbanken zugeschnittene Modell der Bad Bank mit der reinen Auslagerung von toxischen Wertpapieren auf Zweckgesellschaften nicht aus, ergänzte Giersberg. Hier müssten unter anderem die nicht strategischen Geschäftsfelder der Landesbanken geparkt werden, die verkauft werden sollen. Auch Marc Benzler, Partner bei der internationalen Anwaltskanzlei Clifford Chance, machte sich für eine große Lösung stark, die allerdings nicht ohne staatliche Mitwirkung funktioniere, sagte er. „Ohne Steuergelder geht es nicht“, urteilte Benzler. Zwar sei der sparsame Umgang mit Steuergeldern richtig, aber ohne deren Einsatz könne es nicht zu einer Entlastung der Banken kommen.
Bad Banks sind Gesellschaften, die nur den Zweck haben, faule Wertpapiere der Banken zu übernehmen und sie bis zum Ende der Laufzeit zu verwalten. Außerdem nehmen sie Geschäftsfelder auf, die nicht mehr als strategisch angesehen werden und verkauft werden sollen. Sinn der Bad Banks ist es, die Landesbankbilanzen von Problembereichen zu entlasten. Die Kernbanken können sich damit wieder auf ihr gesundes, strategisch wichtiges Geschäft konzentrieren.
Die Politik verfügt nach Informationen aus Finanzkreisen bislang noch nicht über ein beschlussreifes Bad-Bank-Modell für Landesbanken. Die Bundesbank wolle aber zusammen mit der Bundesbank und dem Bankenrettungsfonds Soffin den Gesetzentwurf kurzfristig durch einen eigenständigen Regelungskomplex ergänzen, der die Auslagerung weiterer Risikopositionen ermögliche, berichten Insider. Dafür seien unter anderem Regelungen zur Freistellung von Bilanzierungsvorschriften notwendig. Voraussetzung für die Zustimmung Berlins ist aber eine Neuordnung der sieben Landesbanken, die auf den Weg gebracht werden soll. Laut den „Eckpunkten zum Konsolidierungs-Modell“ sollen die Eignerländer der Landesbanken wie etwa Nordrhein-Westfalen ihre Mitarbeit an einem Zusammenschluss der Institute zusagen.
Dass eine „Reihe von Instituten Schwierigkeiten haben, sich ohne Soffin-Garantien zu refinanzieren“, steht für Giersberg fest, auch wenn die Anzahl der Anträge und Anfragen zurückging. Insgesamt hat der Rettungsfonds bisher Hilfen in Höhe 152 Mrd. Euro zugesagt. Beantragt wurden aus der Finanzbranche 212 Mrd. Euro.
