MÜNCHEN/WIEN. Beim Streit um Finanzhilfe für die angeschlagene BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) hat es auch am Wochenende keinen Durchbruch gegeben. „Es wird hoch gepokert. Man wird eine Lösung wohl erst kurz vor der Hauptversammlung der HGAA am Freitag finden“, hieß es in Finanzkreisen.
Die HGAA braucht nach Branchenschätzungen rund 1,5 Milliarden Euro. Die Österreicher sehen dabei vor allem den Mehrheitseigentümer BayernLB gefragt. Die bayerische Staatsregierung will aber verhindern, dass bayerisches Steuergeld zur Rettung der HGAA nach Österreich fließt. Wegen der Systemrelevanz des Instituts müsse vor allem Österreich handeln.
Wien nach Fehleinschätzung vorsichtig mit Staatshilfen
Österreichs Regierung legte sich am Wochenende aber quer. „Es gibt kein Staatsgeld, solange es von der Hypo kein zukunftsträchtiges Sanierungskonzept unter maßgeblicher Beteiligung der Eigentümer gibt", sagte Bundeskanzler Werner Faymann. Auch die Verstaatlichung sei keine Lösung für die Bank.
Der Hintergrund: Vor einem Jahr hatte die Hypo Alpe schon einmal 900 Millionen Euro vom österreichischen Staat bekommen. Danach hatte der damalige HGAA-Chef Tilo Berlin erklärt, die Bank stehe dadurch wieder auf sicheren Beinen und besitze ausreichend Eigenkapital. Wegen dieser Fehleinschätzung ist die Regierung in Wien bei neuerlichen Staatshilfen extrem vorsichtig geworden.
Die Fronten sind nun verhärtet. „Das Risiko auf Seiten der Österreicher ist größer“, hieß es in München. Schließlich müssten der Staat und das Land Kärnten im Fall der Fälle über die Gewährträgerhaftung für zweistellige Milliardenbeträge einstehen. Die BayernLB stehe bei ihrer Tochter dagegen nur mit 3,3 Milliarden Euro im Feuer.
