FRANKFURT. Damit ist ein Kernstück der staatlichen Rettung für die angeschlagenen Banken in Gefahr. Denn in den Bad Banks sollen toxische Wertpapiere und Institutsteile, die nicht zum Kerngeschäft gehören, ausgelagert und abgebaut werden. Dabei geht es um dreistellige Milliardenbeträge. Und die Zeit drängt, denn die Bad Banks können nur bis zum 24. Januar 2010 genutzt werden.
Bisher hat nur die Düsseldorfer Landesbank WestLB einen Antrag beim Soffin gestellt, die Bad Banks zu nutzen. Die Immobilienbank Hypo Real Estate kündigte ebenfalls an, dass sie mit dabei sein will, und die HSH Nordbank überlegt es sich. Die übrigen angeschlagenen Banken schweigen. Der staatliche Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) drängt deshalb darauf, dass sich die Ratingagenturen bei dem Thema stärker bewegen.
"Mit den Abwicklungsbanken wollen wir weiteres Vertrauen an den Märkten zurückgewinnen und die Banken stabilisieren. Die Ratingagenturen haben das Modell bislang sehr zögerlich aufgenommen. Das darf nicht zu einem Hemmnis werden oder gar den Erfolg gefährden", sagte Soffin-Chef Hannes Rehm dem Handelsblatt. Die Abwicklungsbanken dienten der langfristigen Stabilisierung der Kernbank und der Verbesserung ihrer Ratings, ergänzte Rehm.
Die Vergabe von zusätzlichen Ratings für die Bad Banks erhöhte nach Ansicht von Experten wesentlich Attraktivität und Transparenz der Abwicklungsbanken. "Selbstverständlich würden gute Bonitätsnoten für Bad Banks den Kreditinstituten helfen", hieß es im Umfeld des Bundesfinanzministeriums. Wenn das Rating für die Bad Banks besser sei als das der Kernbanken, werde es zu einer spürbaren Entlastung bei der Refinanzierung der Institute führen, hieß es weiter.
Die Bad Banks sind Teil des „Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung“, das Ende Juli in Kraft getreten ist und darauf abzielt, die Bilanzen der Banken zu entlasten, um so die Kreditvergabe an die Wirtschaft zu fördern. Banken können ihre toxischen Wertpapiere an Zweckgesellschaften abgeben oder die Bilanzsumme verringern, indem sie nichtstrategische Geschäftsbereiche auslagern. Schätzungen zufolge kommen allein Wertpapiere im Volumen von 230 Mrd. Euro für die auch als Abwicklungsanstalten bezeichneten Bad Banks infrage.
