Finanzmarktregulierung: Kompromiss für Verbriefungen von Krediten gefunden

BERLIN/FRANKFURT. Die schwarz-gelbe Koalition hat in einem wichtigen Punkt der Finanzmarktregulierung eine Lösung gefunden. Bei der Frage nach dem Selbstbehalt der Kreditwirtschaft bei Verbriefungen konnten sich Union und FDP gestern auf einen Kompromiss verständigen. Danach bleibt der Selbstbehalt für die kommenden 18 Monate bei fünf Prozent, wie es derzeit überall in Europa üblich ist. Ab Januar 2012 wird der Anteil dann auf zehn Prozent heraufgesetzt – damit kommt man den Forderungen der Liberalen entgegen. In der Zwischenzeit wird die Bundesregierung beauftragt, auf europäischer Ebene eine einheitliche Regelung mit einem Selbstbehalt von zehn Prozent herbeizuführen.

„Mit dem heutigen Kompromiss können wir gut leben. Zum einen schaffen wir eine echte Regulierung in Deutschland und wirken gleichzeitig auf eine europäische Lösung hin. Mit der Übergangszeit vermeiden wir darüber hinaus, eine Schwächung des Finanzplatzes“, sagte der FDP-Finanzexperte Björn Sänger. Zuvor hatte der Sparkassenverband sich nochmals für einen Selbstbehalt von „mindestens zehn Prozent“ starkgemacht. „Der immer stärkere Vertrieb von strukturierten Produkten mit dem Ziel, Risiken möglichst breit über den ganzen Erdball zu streuen, war eine der Hauptursachen für den Ausbruch der Finanzkrise. Wir brauchen mehr Eigenverantwortung der Marktteilnehmer, die mit diesen Produkten handeln“, sagte Sparkassenpräsident Heinrich Haasis.

Die Verbriefungsinitiative der Banken – die hinter dem Kürzel TSI steht – will zukünftig mit einem Gütesiegel für Qualität dem Misstrauen begegnen. Das Zertifikat „Deutscher Verbriefungsstandard“ soll für Kredite stehen, die überwiegend aus Deutschland kommen und die so behandelt werden, als ob sie in der Bankbilanz verbleiben.