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Finanzskandale: Wohin die Strafen der Banken fließen

In der Finanzbranche fliegt ein Skandal nach dem nächsten auf. Britische und US-amerikanische Banken zahlten Strafen in Milliardenhöhe an die Aufsichtsbehörden. Doch wer kassiert am Ende die hohen Bußgelder?

Banken an der New Yorker Wall Street und in London drohen hohe Geldstrafen. Quelle: AFP
Banken an der New Yorker Wall Street und in London drohen hohe Geldstrafen. Quelle: AFP

DüsseldorfDie Großbanken HSBC oder Standard Chartered hat es erwischt: Die US-Finanzkontrolleure verdonnerten die Institute wegen Geldwäsche zu einer Strafe von zusammen rund 2,6 Milliarden Euro. Anderen Geldhäusern drohen ähnlich hohe Bußen. So ermitteln die Aufseher etwa weiter im Fall der Manipulationen des Leitzinses Libor.

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In dem beispiellosen Skandal um die Manipulation von Referenzzinssätzen ermitteln Behörden seit Monaten weltweit gegen Großbanken, darunter die Deutsche Bank. Den Geldhäusern wird vorgeworfen, zwischen 2005 und 2009 Zinssätze wie den Libor zu ihren Gunsten manipuliert zu haben, um ihre Refinanzierungskosten zu verschleiern und Handelsgewinne zu kassieren. Den beteiligten Banken drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Doch wohin fließt das Geld?

Die empfindlichsten Strafen für Banken

  • Hohe Bußgelder

    Geldwäsche oder Libor-Skandal – vielen Finanzhäusern drohen hohe Geldbußen. Eine Übersicht, wer schon happige Strafen zahlen musste.

  • Barclays

    Die britische Bank Barclays hatte sich im Juni bereit erklärt rund 470 Millionen Dollar zu zahlen, um die Libor-Untersuchungen in Großbritannien und in den USA beizulegen.

  • Barclays II

    Die US-Energiemarktaufsicht FERC forderte im Juli 2013 von der britischen Bank Barclays eine Rekordstrafe von 453 Millionen Dollar. Die Behörde warf dem Bankhaus vor, in den Jahren 2006 bis 2008 den Strommarkt manipuliert zu haben. Vier Barclays-Händler hätten die Preise am Strommarkt künstlich gedrückt, um am Derivatemarkt mit Wetten gegen steigende Strompreise abzusahnen.

  • Goldman Sachs

    Die US-Bank stimmte einem 500 Millionen Dollar schweren Vergleich mit der US-Aufsicht SEC zu. Die SEC hatte der Großbank vorgeworfen, ein auf faulen Krediten basierendes Finanzprodukt in dem Moment aufgelegt zu haben, als der Immobilienmarkt in den USA abzustürzen begann.

  • ABN Amro

    Die niederländische Bank ABN Amro zahlte wegen des Verstoßes gegen Iran-Sanktionen 500 Millionen Dollar.

  • Credit Suisse

    Die Crédit Suisse muss wegen Verstoßes gegen Iran-Sanktionen 536 Millionen Dollar Strafe zahlen.

  • ING

    Die niederländische ING zahlte 619 Millionen Dollar. Sie soll für kubanische und iranische Kunden Milliarden durch das US-Finanzsystem geschleust haben.

  • Standard Chartered

    Die britische Bank geriet wegen ihrer Iran-Geschäfte ins Visier der New Yorker Finanzaufsicht DFS. Fast zehn Jahre lang soll fast zehn Jahre lang gegen die Sanktionen verstoßen haben und Geschäfte mit dem Iran abgewickelt haben. Die Bank hat die Vorwürfe zwar vehement abgestritten, dann stimmten die Briten doch einer Zahlung von 340 Millionen Dollar zu. Außerdem schloss die Bank einen Vergleich mit der US-Notenbank Fed, dem US-Justizministerium und der Staatsanwaltschaft Manhattan und zahlt noch einmal 330 Millionen Dollar, insgesamt also insgesamt 670 Millionen Dollar.

  • Royal Bank of Scotland

    Die Royal Bank of Scotland zahlte eine Strafe von 500 Millionen Dollar. Sie soll über die niederländische Bank ABN Amro Geld für Kunden aus dem Iran, Libyen und Syrien gewaschen haben. Für die Verwicklung in den Libor-Skandal zahlt die Bank 615 Millionen Dollar an die Behörden in den USA und Großbritannien.

  • HSBC

    Die Großbank hatte über Jahre hinweg mexikanischen Drogenbossen und saudi-arabischen Terrorfinanzierern bei der Geldwäsche geholfen. Die US-Behörden verdonnerten die Bank zu einer Strafe von rund 1,9 Milliarden Dollar.

  • UBS

    Die Schweizer Großbank UBS zahlt wegen des Libor-Skandals insgesamt Strafen in Höhe von 1,16 Milliarden Euro (1,4 Milliarden Franken) an Behörden in den USA, Großbritannien und der Schweiz. Die Strafzahlungen führen dazu, dass die UBS im vierten Quartal 2012 einen Reinverlust von bis zu 2,5 Milliarden Franken verbucht. Zudem zahlt die Bank 780 Millionen Dollar Strafe wegen Beihilfe zum Steuerbetrug.

  • UBS II

    Im Juli 2013 einigt sich die Schweizer Großbank UBS mit US-Behörden, einen Streit über Hypothekenpapiere beizulegen. Die Vorwürfe beziehen sich auf das Jahr 2008. Die UBS zahlt 885 Millionen Dollar, ohne eine Schuld anzuerkennen.

  • Großvergleich in den USA

    Mehrere Banken in den USA stimmten Anfang des Jahres einem mehr als 25 Milliarden Dollar schweren Vergleich zu. Zu den Finanzhäusern zählen Ally Financial, Bank of America, Citigroup, JP Morgan Chase sowie Wells Fargo. Bei dem Vergleich geht es um Forderungen aus Hypothekenkrediten.

    (Quelle: eigene Recherche, Stand Dezember 2012)

Verhängt etwa die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) eine Strafe gegen eine Bank, reicht die Behörde das Geld weiter an den Bund. „Konkret fließen die Zahlungen an das Bundesfinanzministerium“, erläutert ein Sprecher der Behörde. Damit steht das Geld dem gesamten Haushalt zur Verfügung.

Ähnlich sieht es in den USA aus, wo es für Banken, die vom rechten Weg abgekommen sind, in der Regel teuer wird. Die aktuelle Geldbuße der HSBC etwa geht zu großen Teilen an das US-Finanz- und das Justizministerium. Als sich im Februar die fünf größten US-Banken mit Regierung und Bundesstaaten wegen Verfehlungen in der Immobilienkrise auf einen historischen Deal in Höhe von 26 Milliarden Dollar einigten, flossen 25 Milliarden in staatliche Programme zur Unterstützung von Hausbesitzern.

Regulierung der Banken

In Amerika aber steht Unternehmen anders als in anderen Ländern eine umstrittene Möglichkeit zu, Geldstrafen erheblich zu reduzieren: Sie können Vergleichszahlungen bei Vergleichen mit US-Behörden von der Steuer absetzen. Wie viele Firmen davon Gebrauch machen, ist unklar: Sie reden nicht gerne darüber, das das Steuerschlupfloch in der Öffentlichkeit nicht gerade beliebt ist.

Banken die in den Libor-Skandal verwickelt sind

  • 16 Großbanken beteiligt

    Die Affäre um Zinsmanipulationen durch Großbanken hat die Ermittler in Europa, Japan und den USA auf den Plan gerufen. Insgesamt werden derzeit mehr als ein Dutzend Institute durchleuchtet. Ihnen wird vorgeworfen, beim Libor-Zinssatz getrickst zu haben. Der einmal täglich in London ermittelte Libor zeigt an, zu welchen Konditionen sich Banken untereinander Geld leihen und dient damit als Referenz für billionenschwere Kreditgeschäfte mit Kunden rund um den Globus.

    Die Ermittlungen konzentrieren sich derzeit auf das Jahr 2008, als sich die Finanzkrise zuspitzte. Damals trugen 16 Großbanken zur Festsetzung des Libor bei. Im Folgenden einige Informationen zu diesen Instituten (in alphabetischer Reihenfolge):

  • Bank of America

    Das US-Institut ist von den Ermittlungen betroffen, wie die Nachrichtenagentur Reuters von einem Insider erfahren hatte. In ihrem Geschäftsbericht 2011 hat sich die Bank zur Sache aber nicht geäußert. Wegen Libor wurde die Bank vom Brokerhaus Charles Schwab verklagt.

  • Barclays

    Die britische Großbank hat ein Fehlverhalten einiger Händler beim Libor eingeräumt und wurde zu einer Strafe von einer halben Milliarde Dollar verdonnert. Die Führungsspitze muss gehen. Ein Untersuchungsausschuss des Parlaments in London befasst sich mit der Aufklärung des Skandals und der Frage, wie viel die Aufseher von den Zinsmanipulationen wussten.

  • BTMU

    Im Februar 2012 wurde bekannt, dass die Schweizer Behörden unter anderem gegen das japanische Geldhaus Bank of Tokyo-Mitsubishi UFJ wegen mutmaßlicher Zinsmanipulationen ermitteln. Die Bank machte dazu in ihrem Geschäftsbericht 2011 keinerlei Angaben. Zwei in London ansässige Händler wurden wegen Manipulationsvorwürfen beurlaubt - nach offiziellen Angaben hatte das aber nichts mit ihrer Arbeit bei BTMU zu tun.

  • Citigroup

    Die US-Bank hat eingeräumt, dass Töchter von den Ermittlungen betroffen sind und ihre Kooperation bei der Aushändigung von Informationen angekündigt. In den USA ist die Bank auch von Libor-Klagen betroffen. In Japan wurde einigen Citi-Mitarbeitern auch die Manipulation des Interbanken-Zinssatzes Tibor vorgeworfen.

  • Credit Suisse

    Die Schweizer Bank wird von den heimischen Behörden durchleuchtet. Sie werfen dem Institut als einem von insgesamt zwölf Häusern vor, Libor und Tibor manipuliert zu haben sowie damit zusammenhängende Derivate. Die Bank hat ihre Kooperation bei der Aufklärung der Vorwürfe zugesichert.

  • Deutsche Bank

    Der deutsche Branchenprimus kooperiert mit den Ermittlern in den USA und Europa, die Untersuchungen drehen sich um den Zeitraum 2005 bis 2011. Wegen Libor gibt es in den USA bereits Klagen gegen das Geldhaus. In Deutschland hat die Bankenaufsicht Bafin Kreisen zufolge eine Sonderprüfung eingeleitet, die Ergebnisse stehen noch aus. Zwei Mitarbeiter hat das Geldhaus Finanzkreisen zufolge bereits suspendiert.

  • HBOS

    Die inzwischen zu Lloyds gehörende Bank taucht ebenfalls in Klageschriften in den USA auf. Im Geschäftsbericht 2011 teilte HBOS mit, die Auswirkungen und das Ergebnis der Ermittlungen und Prozesse seien nicht abzuschätzen. Die Bank arbeite mit den Behörden zusammen.

  • HSBC

    Die Bank hat erklärt, die Aufseher hätten sie um Informationen im Zusammenhang mit den Libor-Ermittlungen gebeten und man kooperiere. In den USA tauchte die HSBC auch in Klageschriften im Zusammenhang mit Libor auf. Im Geschäftsbericht 2011 hieß es, das Ergebnis der Ermittlungen und Prozesse sei nicht abzuschätzen.

  • JP Morgan

    Die Bank hat erklärt, sie arbeite mit den Ermittlern zum Thema Libor, Euribor und Tibor zusammen, das betreffe vor allem die Zeiträume 2007 und 2008. Die Bank taucht auch als Beschuldigte in US-Klagen auf.

  • Lloyds

    Auch Lloyds hat eine Zusammenarbeit mit den Ermittlern zugesagt und taucht in US-Klagen zu Libor auf. Im Geschäftsbericht 2011 erklärte die Bank wie die anderen Institute, der Ausgang der Ermittlungen sei offen.

  • Norinchuckin

    Die japanische Bank hat die Libor-Ermittlungen in ihrem Geschäftsbericht 2011 nicht erwähnt. Im April 2011 war das Institut eines von zwölf, die vom Vermögensverwalter FTC Capital wegen mutmaßlicher Zinsmanipulationen verklagt worden waren.

  • Rabobank

    Das niederländische Geldhaus, ebenfalls in einigen US-Klagen beschuldigt, arbeitet nach eigenem Bekunden mit den Ermittlern bei Libor zusammen. Die Bank hat erklärt, sie halte die Klagen für unbegründet und werde sich gegen die Vorwürfe entsprechend verteidigen.

  • RBC

    Kanadas größte Bank machte in ihrem Geschäftsbericht 2011 keinerlei Angaben dazu, ob sie von Ermittlungen wegen mutmaßlichen Zinsmanipulationen betroffen ist.

  • Royal Bank of Scotland

    Die britische Großbank Royal Bank of Scotland (RBS) hatte erklärt, mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten. Mehreren Mitarbeitern wurde Fehlverhalten vorgeworfen. Das Institut zahlt eine Strafe in Höhe von 615 Millionen Dollar an britische und US-Behörden.

  • UBS

    Die Schweizer Bank hoffte als Kronzeuge bei den Libor-Ermittlungen darauf, dass die Behörden etwa in den USA und der Schweiz Milde walten lassen. Doch die Strafe fiel hoch aus: 1,16 Milliarden Euro zahlt die Bank wegen des Libor-Skandals.

  • WestLB

    Aus Finanzkreisen wurde bereits im März vergangenen Jahres bekannt, dass die WestLB zu den untersuchten Instituten zählt. In ihrem Geschäftsbericht 2011 ging die Bank auf die Libor-Ermittlungen nicht ein. Allerdings zog sich das Haus schon im Juli 2011 aus dem Kreise jener Banken zurück, die den Dollar-Libor festsetzen. Die Landesbank ist inzwischen aufgelöst und kam damit den EU-Auflagen nach.

Bekannt sind dagegen Fälle, in denen US-Konzerne verzichten: So ließ etwa die Investmentbank Goldman Sachs 188 Millionen Dollar sausen, weil sie die Möglichkeit ausgeschlagen hatte, die bis dato Rekord-Vergleichszahlung von 550 Millionen Dollar mit der SEC im Jahr steuerlich geltend zu machen.

Anders ist derweil die Lage bei Vergleichen, welche Investoren betreffen. Hier kommen die Banken längst nicht immer ihren Verpflichtungen nach. Ein Beispiel sind die Schäden aus Hypothekenverbriefungen. Hier sehen Investoren trotz ausgehandelter Vergleiche längst nicht immer ihr Geld wieder.

 

  • 14.12.2012, 09:16 UhrZynReal

    Wo einer ist, der was gibt,
    Rendite erhofft,
    die Hoffnung schiebt,
    wacht eines morgens auf,
    die Augen blau,
    der Dumme bin ich, die Kundensau.

  • 13.12.2012, 19:55 Uhrmondahu

    Noch viel interessanter wäre doch die Frage, woher die Banken das Geld nehmen, um ihre Strafen zu bezahlen?

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