FrankfurtDie strengeren Kapitalregeln für Banken (Basel III) beeinträchtigen nicht nur spekulative Finanzgeschäfte, sondern auch das Kreditgeschäft mit dem Mittelstand. Deshalb pochen Volksbanken und Sparkassen wenige Monate vor der Reform noch auf Änderungen. „Wir wollen, dass Banken ihre Mittelstandskredite künftig nicht mit mehr Eigenkapital unterlegen müssen als bisher“, sagt Gerhard Hofmann, Vorstand des Bundesverbands der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), im Interview mit dem Handelsblatt.
Doch bislang sieht der Vorschlag der EU-Kommission für die Umsetzung der Basel-III-Regeln in Europa eine stärkere Belastung als bisher vor. „In der aktuellen Fassung würden die Kapitalanforderungen für Mittelstandskredite unter Basel III steigen. Mittelstandskredite würden sich dann höchstwahrscheinlich verteuern“, sagt Martin Faust, Professor an der Frankfurt School of Finance.
Das verärgert vor allem die kleinen regionalen Banken wie Sparkassen und Volksbanken. Für sie sind Mittelstandskredite oft die wichtigste Einnahmequelle. „Die Krise kam nicht aus dem Kreditgeschäft. Es ist völlig unverständlich, die Eigenkapitalanforderungen für Mittelstandskredite weiter zu verschärfen“, sagt deshalb Sparkassenpräsident Heinrich Haasis.
Das letzte Wort ist in dieser Angelegenheit für Hofmann aber noch nicht gesprochen. Er hofft, dass der Entwurf der EU-Kommission noch zugunsten der Mittelstandskredite abgeändert wird. Hoffnung schöpft er aus den Aussagen des EU-Parlamentariers Otmar Karas. Der für dieses Thema zuständige Berichterstatter hat vor kurzem gefordert, das Mittelstandsgeschäft der Banken zu entlasten. „Das ist ein starker Aufschlag des Europäischen Parlaments“, betont Hofmann. Das EU-Parlament und die nationalen Regierungen haben wichtige Mitspracherechte bei der Umsetzung der Basel-III-Regeln. „Die Aussagen von Karas können vor diesem Hintergrund ein wichtiger Denkanstoß für die Regierungen sein“, hofft er.
Wenn man unterstellen darf, dass die "Schreiber" dieser Gesetze nicht dumm waren bzw. sind, dann stellt sich neben der Frage nach Motiv und Vorsatz auch die Frage der Rechtsgrundlage im Strafgesetzbuch.
Die Veruntreuung von Volksvermögen ist dort aber nicht erfasst!
Einige Inhalte der Basel-III-Regelungen sind nicht nachvollziehbar. In Ergänzung des Artikels ist darauf hinzuweisen, dass z. B. Unternehmensanleihen mit weniger Eigenkapital zu unterlegen sind, als direkte Gewerbe-/ Firmenkundenfinanzierungen von Kreditinstituten (Logik?). Ich gehe daher der Meinung einher, dass durch diese Regelung Sparkasse und VR-Bank – die gerade das Mittelstandsgeschäft machen - benachteiligt werden und daneben durch die höheren Eigenkapitalhinterlegungen höhere Zinsbelastungen auf den Mittelstand zukommen.
Eine weitere unlogische Regelung liegt darin, dass bei der Ermittlung von Kennzahlen z. B. Anleihen der BayernLB als wertlos, im Gegensatz dazu Staatsanleihen, wie z. B. von Griechenland und Irland als werthaltig angesehen werden.
Ist doch klar, was da für ein Hase läuft! Das ist eine gezielte Attacke gegen die Regionalbanken zum Vorteil der systemrelevanten Banken.
Wenn mehr Eigenkapital für die Mittelstandsfinanzierung hinterlegt werden muss, wird das Geschäft mit dieser Sparte zurück gefahren. Dann haben die Institute auch mehr Geld um Staatsanleihen zu kaufen. Zudem ist in diesem Marktsegment ungefährlich und deshalb ohne Eigenkapitalunterlegung - so die Vorschrift.
Dass dies alles Schwachsinn ist, zeigen die aktuellen Diskussionen.
Nachdem Sanio jetzt im Ruhestand ist und er mit ihm nicht mehr zu rechnen ist, sollte man unaufgeregt die bankaufsichtlichen Regelungen einer Revision unterziehen und wenigstens die gröbsten Fehler bereinigen. BASEL ist dabei ein solcher.
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