Hypo-Alpe-Adria-Kauf: Verwaltungsräte der BayernLB unter Druck

MÜNCHEN/FRANKFURT. „Falls die Faktenlage ergibt, dass schuldhafte Verantwortlichkeiten vorliegen, liegt es durchaus im Bereich des Möglichen, dass der Ausschuss empfiehlt, Schadensersatzansprüche an die verantwortlichen Manager zu prüfen“, sagt CSU-Mann Thomas Kreuzer. Der ehemalige Strafrichter soll Vorsitzender des Untersuchungsausschusses werden.

Das Engagement beim Kärtner Finanzinstitut hat die Bayerische Landesbank infolge von Wertberichtigungen im Wertpapierportfolio und Verluste beim Verkauf des strauchelnden Instituts an den österreichischen Staat bislang 3,75 Mrd. Euro gekostet. Die Zeche zahlt der Steuerzahler, denn der Freistaat musste die BayernLB bislang mit rund zehn Milliarden Euro Steuergeldern stützen.

Betrug oder Verantwortungslosigkeit?

Drastischer drücken es die Grünen aus: „Alle, die dem HGAA-Kauf zugestimmt haben oder ihn gebilligt haben, müssen Schadensersatz zahlen, auch die Verwaltungsräte“, fordert Ausschuss-Mitglied Sepp Dürr. Er spricht nicht nur von „wahrscheinlich kriminellen Machenschaften“, sondern sieht zudem „grobe Fahrlässigkeit bei den Vorständen und verantwortlichen Politikern im Verwaltungsrat“.

Letztlich müsse man herausfinden, ob es sich dabei um „schnöden Betrug“ oder „Verantwortungslosigkeit von Managern und Kontrolleuren“ handelte, sagt Ausschussmitglied Harald Güller (SPD). „Wir erhoffen uns gesicherte Ergebnisse darüber, was die Verwaltungsräte über diesen windigen Vertrag und über die Umstände des Kaufs wussten.“ Die FDP will darauf pochen, „dass ungeachtet von Person und Amt bei Fehlverhalten gegen die Verantwortlichen vorgegangen wird“, so Ausschussmitglied Karsten Klein.

Im Verwaltungsrat der BayernLB, der den Kauf der HGAA mitgetragen hatte, saßen hochrangige CSU-Politiker. Einige von ihnen sind noch immer im Amt. So führt Georg Schmid die CSU-Landtagsfraktion, Ex-Parteichef Erwin Huber hat den Vorsitz im Wirtschaftsausschuss.

Sanktionsmöglichkeiten hat der Untersuchungsausschuss nicht. Zwar dürfen die Abgeordneten die Akten der Staatsanwaltschaft einsehen und Zeugen vernehmen, doch Schadensersatzansprüche müssen BayernLB und Regierung geltend machen, da die Bank mehrheitlich dem Freistaat gehört. Die Freien Wähler hoffen allerdings, dass der Ausschuss auch die Arbeit der Strafverfolger vorantreiben wird. „Beschuldigte dürfen vor dem Richter lügen, vor uns nicht“, sagt Bernhard Pohl, Ausschussmitglied für die Freien Wähler. Wichtige Aussagen werde man sich beeiden lassen.