Hypo Real Estate: Start frei für Deutschlands größte Finanz-Müllkippe

HB MÜNCHEN. Neuigkeiten aus dem Milliardenloch: Die angeschlagene Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) hofft nach der Auslagerung ihrer Altlasten in eine Bad Bank auf einen Neuanfang. Doch für den Steuerzahler scheint das Trauma HRE noch immer nicht ausgestanden. In dem Münchner Institut schlummern weiterhin Risiken, wie der Banken-Rettungsfonds SoFFin in einer Reuters am Freitag vorliegenden Präsentation für das Finanzmarktgremium des Bundestages warnte. Die Bank hat vom Staat in der Finanzkrise schon zehn Milliarden Euro Kapital und Bürgschaften von 142 Milliarden erhalten.

Bei 36 Prozent des HRE-Kreditvolumens in der gewerblichen Immobilienfinanzierung sei seit über drei Jahren keine Neubewertung des Sicherheiten mehr erfolgt, so der SoFFin. Bei anderen befragten Banken liege dieser Anteil nur bei zwölf Prozent. Der SoFFin bezifferte das HRE-Kreditvolumen in der gewerblichen Immobilienfinanzierung zum 31. März auf 45 Milliarden Euro. Ein Teil der Kredite dürfte aber in die Bad Bank übergehen.

Insgesamt sollen Kredite, Wertpapiere und Derivate im Volumen von 191 Milliarden Euro in diese Abwicklungsanstalt fließen. Am Donnerstagabend holte die HRE die noch ausstehenden Zustimmungen von Aufsichtsrat und Hauptversammlung ein, die entsprechenden Verträge wurden unterzeichnet. „Die Übertragung erfolgt am Wochenende“, sagte ein Sprecher des verstaatlichten Instituts. Die Bad Bank mit dem Namen FMS Wertmanagement wird noch wesentlich größer sein als die Abwicklungsanstalt der WestLB mit rund 77 Milliarden Euro.

Drei Viertel der HRE-Schrottanlagen kommen von der irischen Staatsfinanzierungstochter Depfa. Die FMS soll die Papiere in den nächsten Jahren abbauen - nach Möglichkeit ohne große Verluste. Allerdings ist Bad Bank nur mit einem Kapital von knapp vier Milliarden Euro ausgestattet. Sollte das nicht reichen, um anfallende Verluste zu tragen, steht der Bund via SoFFin in der Pflicht. So würden also weitere Lasten auf den Steuerzahler zukommen.

Für die Rest-HRE soll es zwei Jahre nach dem Fast-Kollaps einen Neuanfang geben. In der heißen Phase der Finanzkrise nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers war der einstige Dax-Konzern in eine Schieflage geraten und musste vom Staat aufgefangen werden. Ein Zusammenbruch der als „systemrelevant“ eingestuften Bank hätte weitere Geldhäuser mit in den Abgrund gerissen.

Dank der Auslagerung in die Bad Bank ist für die Rest-HRE wieder Land in Sicht. Sie will sich am Kapitalmarkt unter dem neuen Namen Deutsche Pfandbriefbank (pbb) etablieren. Der Schwerpunkt als Staats- und Immobilienfinanzierer soll nur noch auf Europa liegen. Die Kernbank dürfte noch eine Bilanzsumme von 100 bis 130 Milliarden Euro haben - also maximal ein Drittel der früheren Größe.

In der CDU wächst indes der Ärger über die jüngsten Sonderzahlungen bei der HRE in Höhe von 25 Millionen Euro an 1400 Mitarbeiter. „Eine Bank, die permanent mit Steuermitteln vor dem Konkurs bewahrt wird, kann einfach keine Boni an ihre Mitarbeiter auszahlen - und schon gar nicht in dieser Höhe“, sagte der Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder dem „Hamburger Abendblatt“. „Wenn die HRE in Konkurs gegangen wäre, hätte niemand mehr ein Gehalt geschweige denn einen Bonus bekommen.“

Solche Zahlungen will die Bundesregierung bei staatlich gestützten Banken künftig begrenzen. Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk sagte im Bundestag, das Ziel einer Neuregelung sei die Kappung variabler Gehaltsbestandteile. Die nordrhein-westfälische Landesregierung will sogar noch einen Schritt weitergehen. Das Finanzministerium in Düsseldorf kündigte eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel an, in staatlich gestützten Banken eine Gehaltsobergrenze von 500 000 Euro für alle Banker einzuziehen. Bislang gilt diese nur für Vorstände.