ZürichUBS-Verwaltungsratspräsident Axel Weber wehrt sich gegen die jüngsten Vorwürfen gegen die Schweizer Großbank zur Steuerhinterziehung. „Die UBS hilft keinem Kunden dabei, sich Steuerpflichten zu entziehen“, sagte Weber im Interview mit dem Handelsblatt (Freitagsausgabe). Die UBS verpflichte alle ihre Mitarbeiter im grenzüberschreitenden Vermögensverwaltungsgeschäft, die gesetzlichen Grundlagen einzuhalten. „Wer dagegen verstößt, wird hart sanktioniert. In diesem Punkt gibt es bei mir null Toleranz“, betonte der frühere Bundesbank-Präsident Weber.
Im Gespräch mit dem Handelsblatt bezog Weber erstmals öffentlich Stellung zu den jüngsten Vorwürfen. Nach Aussage von Weber habe man „die Vorgänge intern sehr sorgfältig geprüft“. Dazu habe es auch Gespräche mit den zuständigen Vorständen der UBS gegeben. „Wir haben eine klare Aussage von Jürg Zeltner, dem Leiter unseres globalen Vermögensverwaltungsgeschäfts: UBS leistet keine Unterstützung bei Steuerhinterziehung. Wir helfen nicht dabei mit, das deutsch-schweizerische Steuerabkommen zu hintergehen“, sagte Weber.
Bisher lägen der UBS keine Erkenntnisse vor, die die Vorwürfe, die man bisher nur aus der Presse kenne, stützen. „In einem so großen Institut wie der UBS kann man nie Fehlverhalten Einzelner kategorisch ausschließen. Sollte dies der Fall sein, gilt für UBS eine Null-Toleranz-Politik, bis hin zur fristlosen Entlassung“, sagte Weber weiter.
14. 2. 2008: Ermittler der Bochumer Staatsanwaltschaft durchsuchen das Büro und die Privaträume von Post-Chef Klaus Zumwinkel. Vor Zumwinkels Villa warteten bereits zahlreiche TV-Kamerateams. Dem Spitzenmanager wurde vorgeworfen, rund eine Million an Steuergeld hinterzogen zu haben. Die Ermittlungen gegen Zumwinkel standen in Zusammenhang mit der Liechtensteiner Steueraffäre und mit Geldanlagen in einer speziellen Stiftung nach liechtensteinischem Recht über die LGT Bank. Da sich Zumwinkel kooperativ zeigte und vier Millionen Euro als Sicherheitsleistung hinterlegte, wurde ein gegen ihn bestehender Haftbefehl außer Vollzug gesetzt.
27. 10. 2008: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück richtet in einer TV-Sendung massive Vorwürfe gegen die Schweiz. Um an die geschätzten 80 Milliarden Euro Schwarzgeld heranzukommen, die Deutsche auf Schweizer Bankkonten gebunkert haben sollen, werde Deutschland nun „die Peitsche einsetzen“, kündigte er an. Schon zuvor hatte Außenministerin Micheline Calmy-Rey den deutschen Botschafter einbestellt und ihm gesagt, sie sei „befremdet und vor allem enttäuscht über Steinbrücks Tonfall“. Die rechtskonservative SVP erklärte: „Heute will Herr Steinbrück wie 1934 den Geschäftsverkehr zur Schweiz belasten, was wird dieser Mann wohl in fünf Jahren tun?“
14. 3. 2009: Finanzminister Steinbrück fordert erneut die Alpenrepublik heraus. Er vergleicht die Schweizer mit Indianern und eine geplante schwarze Liste der OECD, die Steueroasen an den Pranger stellen soll, mit der Kavallerie : „Die kann man ausreiten lassen. Aber die muss man nicht unbedingt ausreiten lassen. Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt.“ Daraufhin wurde der deutsche Botschafter mehrmals ins Schweizer Außenministerium einbestellt.
26. 2. 2010: Das nordrhein-westfälische Finanzministerium kauft für 2,5 Millionen Euro eine CD mit Datensätzen von 1400 mutmaßlichen Steuersündern. Die Auswertung der Daten führt auch zu Schweizer Banken.
14. 4. 2011: Das Bankhaus Julius Bär zahlt 50 Millionen Euro an das Land Nordrhein-Westfalen, um sich aus einem Steuerverfahren freizukaufen. Es wurde gegen rund 100 Kunden ermittelt.
10. 8. 2011: Deutschland und die Schweiz paraphieren ein Abkommen über die Besteuerung der Gelder deutscher Kapitalflüchtlinge auf Schweizer Bankkonten. Das Abkommen muss noch von den Parlamenten beider Länder gebilligt werden. Es geht den von SPD und Grünen geführten Bundesländern aber nicht weit genug.
19. 9. 2011: Die Schweizer Großbank Credit Suisse einigt sich mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Gegen eine Zahlung von 150 Millionen Euro stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die Mitarbeiter der Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein. Der deutsche Fiskus nahm durch die CD-Daten geschätzte 400 Millionen Euro ein.
14. 10. 2011: Mit einem Millionenbetrag kauft NRW noch eine CD. Auf ihr enthalten sind die Daten von 3000 mutmaßlichen Steuerhinterziehern. Der Kauf ist mit dem Bund abgestimmt.
31. 3. 2012: Es wird bekannt, dass die Schweizer Justiz Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder wegen deren Ermittlungen gegen Steuerflüchtlinge erlassen hat. Die Finanzbeamten sollen 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Bankkunden in der Schweiz beteiligt gewesen sein. Die Schweiz wirft ihnen „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ vor. Sie sollen über einen Mittelsmann Anfang 2010 einen Mitarbeiter der Credit Suisse zum Datendiebstahl angestiftet haben. Das belegten SMS auf dem Handy des Datendiebs. „Die Daten wurden den Fahndern angeboten“, sagte dagegen ein Kenner des Falls dem Handelsblatt.
April 2012: Credit Suisse gibt für Mitarbeiter eine Reisewarnung für Deutschland aus, weil ihnen eine Verhaftung drohen könnte.
Juli 2012: Einem Medienbericht zufolge kauft das Land Nordrhein-Westfalen für 3,5 Millionen Euro eine Schweizer Steuer-CD mit 1.000 Namen. Betroffen sind dieses Mal vor allem Kunden der Privatbank Coutts in Zürich, eine Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Der Kauf ist nicht mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt.
Trotz des Widerstands der SPD-Länder in Deutschland hofft Weber, dass das ausgehandelte Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz bald ratifiziert werde. „Wir unterstützten das deutsch-schweizer Steuerabkommen. Es dient dazu, die Probleme der Vergangenheit zu lösen. Es ist der richtige Weg, endlich einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen. Es dient auch dazu, dass der deutsche Fiskus mit seinen Steuerbürgern Frieden schließen kann“, sagte Weber. Die UBS nehme keine Vermögenstransfers vor, die dazu dienten, dieses Abkommen zu unterlaufen.
Warum sund die deutschen Behoerden eigentlich nicht in der Lage ihre (Steuer)-Buerger besser zu kotrollieren? Aber wie immer ist es viel einfacher allen Anderen die Schuld zu geben als eigenes Unvermoegen zuzugeben
Weil Ihr deutsche falsche Hunde seid. Dauernd auf die Schweiz herumhacken dabei seid ihr das grösste Geldwäscherparadies der Maia
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