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Kommunalfinanzierung: Deutsche Bank bringt Gemeinschaftsanleihen ins Spiel

exklusivDeutschlands größte Bank schlägt Städten und Gemeinden gemeinsame Anleihen zur kommunalen Finanzierung vor. Diese könnten die Finanzierung über Bankkredite ablösen. Die Kommunen reagieren positiv.

Bauzaun vor der Seebrücke im Ostseebad Heiligendamm: Die Kommunen sollten zur Finanzierung Gemeinschaftsanleihen herausgeben, schlägt die Deutsche Bank vor. Quelle: dpa
Bauzaun vor der Seebrücke im Ostseebad Heiligendamm: Die Kommunen sollten zur Finanzierung Gemeinschaftsanleihen herausgeben, schlägt die Deutsche Bank vor. Quelle: dpa

FrankfurtDie Deutsche Bank hat gemeinsame Anleihen von deutschen Städten und Gemeinden ins Spiel gebracht. „Die gebündelte Kapitalnachfrage durch eine kommunale Finanzagentur kann auch in Deutschland eine sinnvolle und überlegenswerte Alternative im Rahmen der kommunalen Finanzierung darstellen“, heißt es in einer Studie der Deutschen Bank, die dem Handelsblatt (Dienstagsausgabe) vorliegt.

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Bislang finanzieren sich deutsche Städte und Gemeinden zu 95 Prozent über Bankkredite. „Ob die dominierende Rolle der Banken im Rahmen der kommunalen Kreditfinanzierung auch in der Zukunft Bestand haben wird, ist zu bezweifeln“, so die Deutsche Bank.

Kommunen

Grund für die Skepsis sind neue Regulierungsvorschriften für Banken, die das Kommunalkreditgeschäft für viele Institute unattraktiver machen. Der Deutsche Städtetag zeigte sich offen für die Überlegungen zur Gründung einer Finanzagentur. „Zwar gibt es aktuell keine Engpässe beim Kommunalkredit, doch könnte eine solche Agentur perspektivisch in der Lage sein, das kommunale Kreditangebot zu erweitern", sagte Helmut Dedy, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages und Beigeordneter für Finanzen, dem Handelsblatt.

Kommentar Die Kluft wird immer tiefer

Den Städten und Gemeinden geht es finanziell gut, die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln - zumindest im Bundesdurchschnitt. Denn in einigen Kommunen werden reihenweise Theater und Schwimmbäder geschlossen. Die Kluft wächst.

Der Kämmerer der Stadt Essen, Lars Martin Klieve, ist aber gegen eine Haftung der Kommunen untereinander. „Das wäre katastrophal“, sagte er. „Dann würden Städte und Gemeinden für andere haften, ohne auf deren Finanzgebaren Einfluss nehmen zu können. Das kann nicht funktionieren“, so Klieve. Er ist dafür, solche kommunalen Finanzagenturen an die jeweiligen Bundesländer anzubinden, da diese Einfluss auf die kommunalen Haushalte nehmen können.

  • 01.11.2012, 22:22 Uhrhanwufu

    Ich halte von dem Vorschlag der DB garnix:
    (1) Kommunalkredite werden bereits, wie Staatsanleihen, überbevorteilt gegenüber andere Assetklassen
    (2) Es gibt öffentliche Pfandbriefe (die ebenfalls regulatorisch sehr vorteilhaft dastehen), wo ein Investor sich in einen lustigen Mix diverser öffentlicher Schuldner einkaufen kann.

    Ich verstehe nicht ganz was eine Kommunalagentur bringen sollte? Haben sich Juristen in der DB gedacht, dass es rechtssicherer aussieht, denn praktisch ändert sich garnix. Keine Kommune wird daraus ein Vorteil ziehen. Es werden lediglich fragwürdige Anreize für Kommunen offiziell gemacht.

  • 01.11.2012, 22:15 Uhrhanwufu

    @Hans

    Sie habe da vollkommen Recht. Würde es nicht die inoffizielle implizite Haftung geben, würden ziemlich viele Kommunen, Städte und auch Bundesländer praktisch keinen Kredit mehr bekommen (bzw. einen 2-stelligen Yield zahlen müssen).

  • 01.11.2012, 22:10 Uhrhanwufu

    Das stimmt auch nicht ganz, weil mind. 1 "Bank" gibt mit der der Staat Geldschöpfen kann (wenn er wollte): Die Zentralbank. Jedoch sollten Staaten eigentlich keine Staatsschulden (wie ein Schneeballsystem) vor sich herschieben, weil ein Staat (egal ob Kommune, Land oder Bund) sich durch Steuern und Abgaben finanzieren soll (und nicht durch Kredite und Anleihen).

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