mwb/huh/rut/pm DÜSSELDORF. Anders als im Fall der WestLB zeichnet sich nach einem Treffen der LBBW-Eigner mit der Wettbewerbskommissar Neelie Kroes ab, dass Brüssel wohl keinen Eigentümerwechsel verlangen und auf eine vertiefte Prüfung der Beihilfen von fünf Mrd. Euro verzichten wird. Das bestätigten auch Kreise der Baden-Württembergischen Landesregierung. Als Auflagen kristallisiert sich allerdings heraus, dass das Institut die Rechtsform in eine deutsche AG oder in eine europäische SE ändern und vermehrt externe Aufsichtsräte berufen soll.
Die LBBW-Eigner – Sparkassen, das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart – wollten sich am Montag offiziell nicht dazu äußern.
„Es sieht nach einem tragbaren Kompromiss aus“, sagte aber LBBW-Vorstandschef Hans-Jörg Vetter dem Handelsblatt während eines Besuchs in Neu-Delhi. Vetter hatte am Freitag gemeinsam mit den Vertretern der Eigner, Sparkassenpräsident Werner Schneider, Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in Brüssel getroffen.
Die LBBW müsse ihre Risikoaktiva um rund 40 Prozent abbauen, sagte Vetter. Das entspreche etwa 35 bis 40 Prozent der Bilanzsumme. Ursprünglich hatten die Landesbank und ihre öffentlichen Eigentümer befürchtet, dass die EU-Kommission eine Verkleinerung der Bilanzsumme auf die Hälfte vorschreiben wird. Vetter deutete an, dass sich das Verfahren gegen die LBBW in der Endphase befindet. „Es gibt gewisse Chancen, dass die Entscheidung über die Auflagen noch von Frau Kroes getroffen wird“, sagte er.
Der LBBW profitiert nach Einschätzung von Beobachtern davon, dass sie als letzte Landesbank in das Beihilfeverfahren kam und von sich aus tiefe Einschnitte angeboten hatte, nachdem man die strengen Auflagen der anderen schon kannte.
Von allen "angeschlagenen Landesbanken" ist die Politik der LbbW am solidesten. ihre bodenhaftung durch die Vor-Ort-Filialen und das Mittelstandsgeschäft versetzen die LbbW in die Lage auch nach der Finanzkrise eine gesunde basis zu haben.
ich würde mir im Eigeninteresse und im interesse der Steuerzahler wünschen, dass auch die WestLb, die HSH-Nordbank und die bayernLb sich ein solches Geschäftsmodell wie die LbbW suchen.
Aber auch hier wird die EU-Komission die Strategie der LbbW zu Recht nicht ungeschoren lassen. Eine Verkürzung der bilanzsumme (um fast die Hälfte), eine Konzentration auf die Kernkompetenz vor Ort und eine rechtliche Privatisierung der bW-Landesbank wird als Auflage sicherlich im beihilfe-Genehmigungsbescheid gefordert.
1 Kommentar
Alle Kommentare lesen