DüsseldorfDas Düsseldorfer Bankhaus HSBC Trinkaus gerät durch die neue Steuer-CD zusehends unter Druck. Nach Handelsblatt-Informationen sind auf der CD überwiegend Daten von Kunden von HSBC Trinkaus gespeichert. Bislang war unklar, ob die CD nicht deutsche Kunden der britischen Bank HSBC betrifft.
Nach Angaben von Ermittlern handelt es sich aber vorwiegend um Trinkaus-Kunden. Die Staatsanwaltschaft Bochum und Ermittler der Steuerfahndung sind zudem auf der Suche nach möglichen Helfern von Steuersündern. Nach Informationen des Handelsblatts suchen die Fahnder gezielt nach Belegen für eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung auch durch HSBC-Trinkaus.
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bochum wollte die Informationen nicht kommentieren. Ein Sprecher von HSBC Trinkaus sagte, man habe keine Informationen zu Ermittlungen über Kunden des Hauses oder die Bank selbst. Die Bank leiste keine Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
Ein ehemaliger Mitarbeiter der Liechtensteiner Bank LGT bietet dem Bundesnachrichtendienst brisante Bankdaten zum Kauf an. Später erhält er zwischen vier und fünf Millionen Euro. Rund 800 wohlhabende Deutsche geraten unter Verdacht. Die Daten führen auch zu Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel.
Klaus Zumwinkel wird wegen Hinterziehung von knapp einer Million Euro Steuern zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und einer Geldbuße von einer Million Euro verurteilt. Bis Februar 2010 fließen insgesamt fast 200 Millionen Euro Straf- und Nachzahlungen an den deutschen Staat.
Nach dem Kauf einer Steuersünder-CD mit Daten über Kunden und Mitarbeiter der Schweizer Bank Credit Suisse leitet die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft mehr als 1000 Ermittlungsverfahren ein. Das Anlagevermögen soll 1,2 Milliarden Euro betragen. Die Zahl der Selbstanzeigen schnellt in die Höhe. Für die Daten sollen die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen 2,5 Millionen Euro gezahlt haben. Die „Süddeutsche Zeitung“ schätzt, dass in diesem Fall mehr als eine Milliarde Euro in die Staatskassen fließen.
Es wird bekannt, dass der Bund gemeinsam mit Niedersachsen eine CD mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz gekauft hat. Für 185.000 Euro erhalten sie rund 20.000 Datensätze. Die Deutsche Steuergewerkschaft rechnet damit, dass der deutsche Fiskus 500 Millionen Euro plus Verzugszinsen einnehmen wird.
Nordrhein-westfälische Finanzbehörden kaufen für 1,4 Millionen Euro eine CD mit Daten der Schweizer Bank Julius Bär. Sie enthält Angaben über Deutsche, die ihre Steuerpflicht umgehen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft bringt allein die Überführung von zwei Hintermännern zehn Millionen Euro Mehreinnahmen. Es folgen zahlreiche Ermittlungen und Selbstanzeigen.
Die Schweizer Bank Julius Bär zahlt 50 Millionen Euro, damit die deutschen Behörden ihre Ermittlungen gegen das Geldinstitut und ihre Mitarbeiter einstellen.
Bei vorangegangenen Verfahren über Steuer-CDs knöpften sich die Behörden gleich die Deutschland-Töchter der betroffenen Banken mit vor und ermittelten wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung - auch gegen Verantwortliche der Banken. Sowohl die Schweizer Banken Julius Bär und Credit Suisse als auch die liechtensteinische LGT Bank konnten Verurteilungen nur durch millionenschwere Strafzahlungen vermeiden.
Auf der CD mit Kundendaten, die das Land NRW vor einigen Monaten aus Luxemburg erworben hat, sind rund 3000 Datensätze über Bankkunden. Ermittler rechnen mit rund 1000 Steuerverfahren.
