
MÜNCHEN. Nun ist die Katze offiziell aus dem Sack. Zehn Milliarden Euro frisches Kapital braucht die angeschlagene BayernLB, bestätigte Minister-präsident Horst Seehofer heute Mittag in München. Den Großteil der Kapitalspitze muss der Freistaat tragen, der damit die Kontrolle bei der Bank übernimmt.
Zunächst würden der BayernLB zehn Milliarden Euro Eigenkapital zur Verfügung gestellt, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Außerdem sollen riskante Papiere im Portfolio der Bank mit weiteren sechs Milliarden Euro abgesichert werden. Hinzu kommen sollen als vorbeugende Garantie aus dem Rettungsschirm des Bundes 15 Mrd. Euro.
Mit ernster Mine trat Seehofer vor die Presse. „Die aktuelle Lage bei der BayernLB ist ernst, sehr ernst“, sagt Seehofer mit Grabesstimme. In der Krise müsse man Abstand nehmen von den „üblichen politischen Ritualen“. Eines schickt Seehofer, erst seit wenigen Wochen im Amt, aber gleich einmal vorweg: „Die Ursachen liegen in der Vergangenheit.“
Denn genau diese Situation hatte Seehofer eigentlich verhindern wollen. Das Problem BayernLB hatte er nicht mit nehmen wollen in seine erste Legislaturperiode. Doch zuerst scheiterte er mit dem Versuch, BayernLB-Chef Kemmer zu stürzen. Und nun ist der Kapitalbedarf der BayernLB noch einmal massiv gewachsen – und das Land muss mit bis zu zehn Mrd. Euro einspringen.
Einen wahren Krisensitzungsmarathon haben die Beteiligten an diesem Mittag hinter sich. Um zu demonstrieren, dass das Thema Chefsache ist, und wer künftig das Sagen hat, hatte Seehofer die Pressekonferenz in seine Staatskanzlei verlegen lassen – nicht wie ursprünglich angedacht im Landtag.