FRANKFURT. Die Sparkassen haben als gewichtige Miteigentümer der Landesbanken erstmals Kriterien für die seit langem angestrebte Konsolidierung genannt. Außerdem melden sich auch wieder Landespolitiker in der Diskussion um die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Institute zu Wort. Die für Zusammenschlüsse in Frage kommenden Landesbanken müssten "wichtige Zentralbankfunktionen" für die Sparkassen erfüllen und eine "gute betriebswirtschaftliche Basis haben". Außerdem sollten die Sparkassen eine "wichtige Miteignerrolle" haben, sagte Sparkassenchef Heinrich Haasis gestern. Ein anderer hochrangiger Sparkassenmanager erklärte, damit kämen von den noch acht selbstständigen Instituten die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), die NordLB und die Kernbank der WestLB für eine Verdichtung in Frage.
Haasis ergänzte auf der Handelsblatt-Tagung "Banken im Umbruch", einzelne Sparkassen vor Ort sollten nicht "in derartige Konzerne" eingebracht werden. Damit ist die Landesbank Berlin draußen aus dem Kreis der in Frage kommenden Geldhäuser, weil sie im wesentlichen aus der Berliner Sparkasse besteht. Zwar werde die "Zusammenführung von Landesbankenfunktionen" wegen der Abarbeitung der Krisenlasten "nicht kurzfristig möglich sein", so Haasis. An der "klaren Zielsetzung" habe sich aber nichts geändert.
Die Diskussion um eine Fusion von Landesbanken wird seit Jahren geführt, allerdings kam es zu keinen großen Zusammenschlüssen. Lediglich die LBBW verleibte sich die kleineren Häuser SachsenLB und Landesbank Rheinland-Pfalz ein. Der große Wurf ist bisher ausgeblieben. Die Situation hat sich jetzt insofern verändert, als dass die WestLB auf Drängen der EU-Kommission einen neuen Eigentümer braucht. Dies erhöht den Druck in der gesamten Sparkassen-Finanzgruppe, neue Lösungen zu suchen. "Der Bund hat sich außerdem mit einer drei Mrd. Euro schweren Kapitalspritze in Form einer stillen Einlage bei der WestLB engagiert, er wird das Geld möglichst bald wiedersehen wollen", sagte ein Banker am Rande der gestrigen Veranstaltung.
Die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat gestern ihre Befürchtungen über milliardenschwere Altlasten bei der WestLB konkretisiert. Wegen Garantien für Risikopapiere kämen auf das Land und die öffentlich-rechtlichen Eigner der Landesbank spätestens 2013 Belastungen von mindestens vier Mrd. Euro zu, wie Finanzminister Norbert Walter-Borjans sagte. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung habe aber nur für wesentlich niedrigere Summen Rückstellungen gebildet. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte auf die neuen Belastungen vor wenigen Tagen in einem Handelsblatt-Interview hingewiesen. Die Befürchtungen beziehen sich auf die "Bad Bank" der WestLB, in die Konzernteile und toxische Wertpapiere aus der Finanzkrise im Wert von rund 77 Milliarden Euro übertragen wurden. Bislang sind dort 300 Millionen Euro Verluste ausgefallen. "Es gibt aber weitere Risiken", räumte Matthias Wargers, Vorstand der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) der WestLB ein.
Die großen Landesbanken BayernLB, LBBW und WestLB mussten in der Finanzkrise von den Ländern und Sparkassen mit Garantien und Kapitalspritzen gerettet werden. Dies hat eine Konsolidierung verzögert, jedoch rechnen Beobachter jetzt wieder mit Bewegung. WestLB-Vorstandschef Dietrich Voigtländer sagte, der "Erkenntnisprozess", das sich etwas bewegen müsse, schreite voran. Eine Zerschlagung seiner Bank sehe der Sparkassensektor jedenfalls nicht als attraktive Alternative.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus sieht für die derzeit noch acht Landesbanken keine Zukunft, da sechs von ihnen kein Geschäftsmodell hätten. Außer der Helaba gebe es nicht allzu viele große öffentlich-rechtliche Institute, die aus einer Rolle der Stärke heraus agieren könnten. Am Ende könne Deutschland mit "drei Landesbanken gut leben", sagte er. Vor einer Fusion müsse die Stuttgarter LBBW allerdings erst einmal wieder gesund dastehen. Das werde nicht vor 2011 der Fall sein. Für eine Struktur wie im Fall der Helaba mit einer festen Verankerung im Retailgeschäft, zeigt Mappus Sympathien. Die LBBW sei ähnlich aufgestellt.
