BERLIN/FRANKFURT. Die Bundesländer arbeiten an einer politischen Absichtserklärung zur Neuordnung der Landesbanken. Grundlage ist nach Informationen des Handelsblatts ein "Zehn-Punkte-Programm zur Landesbankenkonsolidierung". In diesem Papier verpflichten sich die unionsgeführten Bundesländer mit Landesbanken zu einer grundsätzlichen Konsolidierung unter den Instituten, wenn im Gegenzug der Bund Hilfen für die Auslagerung von strukturierten Wertpapieren und Geschäftsbereichen anbietet. Die Willenserklärung der Ministerpräsidenten soll auf der morgigen Sitzung des Bundeskabinetts zusammen mit dem Gesetzentwurf der Regierung für ein nationales Bad-Bank-Konzept verabschiedet werden, hieß es in Länderkreisen.
Unklar ist noch, ob alle sieben Unions-Ministerpräsidenten die Absichtserklärung unterzeichnen. Das Präsidium der CDU verständigte sich in der gestrigen Sitzung darauf, möglichst schnell die Grundlagen für ein Bad-Bank-Konzept der Landesbanken zu schaffen. "Andernfalls droht der Kollaps einer Landesbank", sagte ein Sitzungsteilnehmer dem Handelsblatt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte Bundeshilfen für die Landesbanken von einer Konsolidierung der öffentlich-rechtlichen Banken abhängig gemacht.
Im Entwurf der Absichtserklärung streben die Länder eine Verschmelzung der bisherigen sieben Landesbanken auf wenige "Kernbanken" an, die im Wesentlichen die Kreditversorgung des Mittelstands sicherstellen sollen, heißt es in dem Zehn-Punkte-Programm. In zentralen Punkten bleibt das Papier allerdings vage. So legen sich die Länder nicht darauf fest, wie viele Landesbanken es am Ende des Konsolidierungsprozesses noch geben soll. Auch bleibt offen, bis wann es zu Fusionen unter den öffentlich-rechtlichen Banken kommen soll. Alternativ schlagen die Länder in dem Papier eine "regionale oder funktionale Konsolidierung" vor.
Die Vertreter der sieben CDU-geführten Bundesländer - sie repräsentieren alle eigenständige Landesbanken - haben den Entwurf dieser Absichtserklärung gestern mit Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen und dem Wirtschaftsberater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Jens Weidmann, diskutiert. In einem Schreiben an die Länderfinanzministerien hatten Weidmann und Asmussen die Länder kürzlich aufgefordert, einen Staatsvertrag über die Zukunft der Landesbanken mit dem Bund zu schließen. Gegen einen solchen Vertrag wehren sich jedoch die Länder, die nur eine grundsätzliche politische Willenserklärung zur Konsolidierung unter den Landesbanken unterschreiben wollen.
