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Landesbanken: Sachsen müssen erstmals für SachsenLB zahlen

„Es ist nur eine Bürgschaft“. Das war einer DER Sätze des vergangenen Jahres. Immer wieder haben Bund und Länder darauf hingewiesen, dass eine Bürgschaft nicht bedeuten muss, dass der Steuerzahler die volle Summe auch zahlen muss. Das stimmt natürlich, aber manchmal kommt es eben doch vor. Nun muss das Land Sachsen erstmals einspringen, und das gleich in Milliardenhöhe.

Die SachsenLB muss erstmals eine Landesbürgschaft in Anspruch nehmen. Quelle: ap
Die SachsenLB muss erstmals eine Landesbürgschaft in Anspruch nehmen. Quelle: ap

HB DRESDEN. In Sachsen wird erstmals nach dem SachsenLB-Debakel die milliardenschwere Landesbürgschaft in Anspruch genommen. Es gebe zwei Anträge auf Garantierziehung, bestätigte das Finanzministerium am Mittwoch. Dabei gehe es um Ausfallforderungen im Volumen von weniger als eine Million Euro. Das Ministerium bekräftigte zugleich frühere Prognosen, wonach sich die Ausfälle in diesem Jahr auf einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag summieren könnten.

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Die SachsenLB war wegen Fehlspekulationen ihrer Dubliner Tochter in die Schieflage geraten und 2007 an die Landesbank Baden-Württemberg notverkauft worden. Sachsen musste eine Bürgschaft übernehmen und haftet im schlimmsten Fall mit 2,75 Mrd. Euro. Sachsen bildete dafür bereits Rückstellungen von rund einer Milliarde Euro. In Dresden wird befürchtet, dass in den nächsten Jahren weit mehr als die Hälfte der Bürgschaft auch in Anspruch genommen wird.

Nach einem Bericht der „Sächsischen Zeitung“ beläuft sich die erste Forderung auf 921 000 Euro. Die Ausfälle hätten mit einem schwer angeschlagenen Versicherer zu tun, der unter anderem Anleihen für den Kanalausbau im US-Bundesstaat Alabama versichere, schrieb das Blatt.

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