
London/BrüsselNach dem Skandal bei der Großbank Barclays will Großbritannien hart gegen die illegale Manipulation von Marktzinsen wie dem Libor vorgehen. „Wer Marktindizes fälscht, muss dafür ins Gefängnis gehen“, sagte der britische Minister für Finanzmarkt-Regulierung Mark Hoban dem Handelsblatt. Die britischen Ermittlungsbehörden sollten zudem das Recht bekommen, die Telefone von Bankern abzuhören und E-Mail-Accounts zu überprüfen, um kriminellen Aktionen auf die Schliche zu kommen.
Auch die Kommunikation der Banker bei Facebook und Twitter solle künftig kontrolliert werden. Entsprechende gesetzliche Regelungen sollten in Großbritannien bis Jahresende in Kraft treten. Nach den Worten des Minister sind weltweit „zehn bis 14 Banken“ in den Skandal um die Libor-Manipulation verwickelt. Zuerst sei die Bank Barclays damit aufgefallen. "Barclays war der Auslöser für die Ermittlungen. Diese haben dann ergeben, dass auch Banken in anderen EU-Staaten, in Japan und in den USA beteiligt sind", sagte Hoban.
Am Interbankenmarkt versorgen sich Banken untereinander mit Geld. Geber und Nehmer wechseln sich normalerweise regelmäßig ab. Basis ist gegenseitiges Vertrauen in die jeweilige Stabilität. Denn für die Kredite gibt es keine Sicherheiten. Dieser Handel, der lange reibungslos funktionierte, ist seit der Lehman-Pleite 2008 gestört, weshalb die Notenbanken die Privatinstitute immer wieder mit billiger Liquidität versorgen müssen.
Der Libor - die London InterBank Offered Rate - wird seit den 1980er Jahren jeden Vormittag von der British Bankers' Association (BBA) in der britischen Hauptstadt festgelegt. Er entspricht dem durchschnittlichen Zinssatz, den die Banken für Verleihgeschäfte untereinander verlangen. Für die Berechnung melden die nach Marktaktivitäten 18 wichtigsten Banken die Zinsen, die sie für Kredite ihrer Konkurrenten zahlen müssen. Aus den Zahlen werden die höchsten und tiefsten Werte gestrichen, um große Manipulationen zu vermeiden. Mit den übrigen Daten wird dann ein Mittelwert gebildet. Das ist der Satz an dem sich alle möglichen Kredite in der Realwirtschaft mit variablen Zinsen orientieren.
Das Problem ist die im Vergleich zur Preisbildung in der normalen Wirtschaft mangelnde Transparenz. Die Umfrage zur Ermittlung des Libor ist vertraulich. Ob die gemeldeten Daten stimmen, ist nur schwer nachzuprüfen. So könnten die Banken den Satz in ihrem Sinn beeinflussen. Eigentlich sollen die Mitarbeiter, die die Sätze nach London melden, völlig neutral die Daten abliefern. Wie offen sich Händler der Bank mit diesen Mitarbeitern austauschten und absprachen, verdeutlichen die von der britischen Finanzaufsicht veröffentlichten internen Mails bei Barclays.
Während der Libor für Dollar-Geschäfte besonders wichtig ist, ist es der Euribor - Euro InterBank Offered Rate - für den Euro. Er wurde 1999 mit der Einführung des Euro ins Leben gerufen. 43 Kreditinstitute melden dabei ihre Zinssätze nach Brüssel, wo der Referenzkurs - ähnlich dem Libor - berechnet wird. Die höhere Zahl soll die Betrugsgefahr senken. Doch seit dem vergangenen Jahr ermittelt auch die EU-Kommission wegen möglicher Manipulationen.
Eigentlich sollte man annehmen, dass die Banken vor allem ein Interesse an höheren Zinsen hätten. Wenn sie höhere Sätze nach London melden, als sie sich untereinander tatsächlich abverlangen, würden sie für die Kredite an Privatleute und Firmen mehr Zinsen bekommen. Tatsächlich aber ging es wohl in die andere Richtung. Hintergrund ist das gewaltige Volumen von Absicherungsgeschäften, die auf Basis des Libor berechnet werden. Niedrige Libor-Sätze können den Banken dabei in die Karten spielen.
Nein. Schätzungen zufolge hängen vom Libor Finanzprodukte im Volumen von 350 Billionen US-Dollar ab. Selbst Manipulationen im Mini-Promille-Bereich haben also gewaltige Auswirkungen.
Bis zur Lehman-Pleite 2008 konnten Banken praktisch unkontrolliert schalten und walten. Die Manipulationen und möglichen Absprachen fielen erst auf, weil sich die Libor-Zinsen in der Finanzkrise nicht wie erwartet veränderten.
Nach der Lehman-Pleite sollte alles besser werden. Weltweit wollte die Politik die Finanzbranche an die Kandare nehmen. Doch der Reformeifer schlief wieder ein. So versucht die britische Regierung etwa, den Finanzplatz London zu schützen. Allerdings führen Skandale wie der Libor-Fall der Politik die Probleme schmerzhaft vor Augen.
Kredite mit variablen Zinssätzen hängen direkt von Libor und Euribor ab. Diese sind in Deutschland allerdings nicht so weit verbreitet wie etwa in Spanien oder Großbritannien. Hierzulande vereinbaren etwa Häuslebauer lieber Kredite mit festen Zinsen.
Unterdessen sind in der neue E-Mails aufgetaucht, die die britische Notenbank belasten könnten. Demnach kontaktierte deren Vize-Gouverneur Paul Tucker im Oktober 2008 mehrmals den damaligen Chef-Investmentbanker und späteren Vorstandschef von Barclays, Bob Diamond. In einem Fall monierte Tucker offen den hohen Preis eines von Barclays begebenen Bonds, wie aus dem Schriftverkehr hervorgeht.
Die britische Notenbank wies jede Verantwortung während einer Anhörung am Montagabend von sich. Die Bank of England sei keine Regulierungsbehörde gewesen und habe keine Verantwortung für den Libor-Satz gehabt, sagte Vize-Gouverneur Paul Tucker am Montag vor einem Parlamentsausschuss in London. Von der Regierung sei er nicht ermutigt worden, die Bank Barclays unter Druck zu setzen, niedrigere Libor-Angebote einzureichen.
Der im Zuge der Affäre zurückgetretene Barclays -Chef Bob Diamond hatte angedeutet, dass sein Haus 2008 davon ausgegangen war, die Notenbank heiße falsche Angaben zur Ermittlung des Libor-Satzes gut. Mehreren Großbanken wird vorgeworfen, von 2005 bis 2009 den Zinssatz Libor und andere Marktzinsen mit falschen Angaben manipuliert zu haben, um ihre wahren Refinanzierungskosten zu verschleiern und Handelsgewinne einzustreichen.
Die Mails waren am Montag von einem britischen Abgeordneten veröffentlicht - wenige Stunden vor dem mit Spannung erwarteten Auftritt Tuckers vor dem Parlamentsausschuss in London. Die Abgeordneten wollen Licht ins Dunkel des Manipulationsskandals bringen. Barclays hatte als erstes Geldhaus in den weltweiten Untersuchungen ein Fehlverhalten eingeräumt und wurde zu einer Strafzahlung von fast einer halben Milliarde Dollar verdonnert. Diamond ist inzwischen vom Chefposten zurückgetreten.

aber der esm kann ja dann manipulieren, ohne juristisch belangt zu werden. das ist es ja, was die politheinis und eliten wollen. freie gewähr für finanzmanipulationen durch den esm.

Also wenn es hier keine harten Gefaengnisstrafen gibt, dann sollte man den Oberbetrueger Madoff sofort frei lassen. Der hat im Vergleich nur einen winzigen Bruchteil des Schadens angerichtet, den hier die Bankbetrueger verursacht haben.
Ueberhaupt sollte man dann Betrug straffrei stellen - ist es ja ohnehin oft - zumindest unter Politikern und deren Lobbyfreunden. Aber wehe eine Kassiererin klaut ein Lutschbonbon. Ich unterstuetze diesen Diebstahl zwar nicht, aber die "Sklavenrechte" sind extrem anders gefasst und werden auch anders verfolgt.
Unser Rechtssystem ist wie die Demokratie und wie die Waehrungspolitik und eigentlich das gesamt Politikerhandeln oft nur mehr auf Lobbyinteressen abgestimmt. Die kuerzliche skandaloese Abstimmung zum Meldegesetz hat dies wieder klar bestaetigt. Hier zaehlt nicht mehr der Buerger, sondern nur Lobbys.
Oft frage ich mich, wie die Lobbys ihre Politikervertreter motivieren. Vielleicht sollte man neben Betrug auch gleich Vorteilsnahme und Korruption straffrei stellen ;-)

Eine Klare und Widerspruchsfreie Stelle, ist jetzt die Aufsichtsbehörde der Finanzen. Sie Prüft die Zinsstruktur der Manipulierten Märkte. Ein Wirtschaftskrimi bahnt sich an. Eine ristriktive Bankenpolitik sollten sich, wenn Sie alle nicht von Guten Geistern verlassen sind, greifen.Aber erstmal verhilft der ESM, zu einer Sicherheitsstabilität?Kinder, Kinder...
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