Die EU-Kommission hat vor einer Schwächung der geplanten europäischen Finanzaufsicht gewarnt. Das neue EU-System, das die Brüsseler Behörde am Mittwoch offiziell vorstellte, könne nur dann effizient arbeiten, wenn die 27 Mitgliedstaaten Finanzinformationen von höchster Qualität liefern, sagte Finanzkommissar Joaquin Almunia. Außerdem müssten Warnungen vor systemischen Risiken im Bankensektor ernst genommen und Empfehlungen umgesetzt werden. Andernfalls könnten die Märkte Druck ausüben und nötige Anpassungen erzwingen.
Als Bremser hat sich bisher vor allem Großbritannien erwiesen. Auf britischen Druck hin wurden die Brüsseler Pläne, die 2010 in Kraft treten sollen, abgeschwächt. So soll die neue Aufsicht, die aus einem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) und einem Europäischen System für die Finanzaufsicht (ESFS) besteht, keine Entscheidungen treffen, die sich auf nationale Budgets auswirken. Damit will London verhindern, dass Brüssel die Rekapitalisierung einer angeschlagenen Bank fordern kann.
„Wir werden die Vorschläge sehr sorgfältig prüfen“, kündigte Paul Myners, Staatssekretär im britischen Finanzministerium, an. Die Briten fürchten, dass der EU in Sachen Finanzmarktregulierung die nötige Sensibilität fehlt. Die Finanzbranche war vor der Finanzkrise mit Abstand der wichtigste Wirtschaftszweig in Großbritannien. Banken und Politiker fürchten jetzt, dass die von der EU geplante strengere Regulierung der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes London dauerhaften Schaden zufügt.
Vor allem die auf Druck von Frankreich und Deutschland in letzter Sekunde noch einmal zugespitzten Vorschläge der EU für die Regulierung von Hedge-Fonds und Private Equity sorgen für Empörung in London. Ohne erhebliche Änderungen seien die Vorschläge nicht akzeptabel, hatte Myners vor kurzem klargemacht.
Streit zeichnet sich auch um die künftige Arbeitsteilung in Krisensituationen ab. Der neue Rat für Systemrisiken kann zwar Empfehlungen geben; die Umsetzung soll jedoch wie bisher bei den EU-Ländern liegen. Almunia sagte, er hoffe, dass notwendige Korrekturen durch „Gruppendruck“ herbeigeführt werden könnten. Notfalls müssten sich auch der Finanzministerrat und der IWF mit kritischen Praktiken beschäftigen. Als Beispiel nannte er die in Osteuropa übliche Vergabe von Krediten in Fremdwährungen.
Die Kreditwirtschaft begrüßte, dass mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken eine Institution geschaffen wird, die „eine Risikolandkarte für die EU erstellen und laufend fortschreiben soll“, so Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Es werde höchste Zeit, dass „wir nicht nur systemische Risiken untersuchen, die von großen Banken ausgehen, sondern in eine Gesamtschau auch Risiken einbeziehen, die beispielsweise von den Märkten, den Zahlungs- und Abwicklungssystemen ausgehen“, so Hofmann. Im Idealfall sollten aus der Arbeit des ESRB Erkenntnisse für den Aufsichtsprozess gewonnen werden, um die Stabilität des Finanzsystems besser abzusichern. Allerdings werde die Schwierigkeit darin bestehen, diese Einsichten konkret in Aufsichtsmaßnahmen umzusetzen.
Die Vorschläge der Kommission müssen von den Mitgliedstaaten und vom Europaparlament gebilligt werden. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Udo Bullmann, begrüßte die Initiative. Europa müsse bei der Finanzaufsicht vorangehen und die G-20-Staaten mitziehen, sagte Bullmann.
