HB BRÜSSEL. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier kündigte am Mittwoch in Brüssel eine umfassende Reform der erst seit drei Jahren geltenden EU-Finanzmarktregel Mifid an. Die EU zieht weitere Lehren aus der Finanzkrise und versucht, mit der rasanten technischen Entwicklung an den Märkten Schritt zu halten. So sollen künftig bankinterne Handelssysteme erstmals gesetzliche Transparenzanforderungen erfüllen.
Standardisierte Derivate müssten nach dem Plan künftig an der Börse gehandelt werden, statt bilateral zwischen den beteiligten Geschäftspartnern abgewickelt werden. Die Kommission hält zudem eine schärfere Kontrolle des Handels mit Rohstoffderivaten für angebracht. Und auch im automatisierten Hochfrequenzhandel von Finanzprodukten sollen künftig Vorkehrungen getroffen werden gegen den technischen Zusammenbruch solcher Handelssysteme.
Die EU-Kommission legte ein erstes Konzept zu den geplanten Gesetzesänderungen vor. Fachleute können dazu bis Anfang Februar Stellung nehmen. Der Gesetzentwurf soll im Mai folgen.
Um die gerade erst reformierte Finanzaufsicht in Europa schlagkräftiger zu machen, will Barnier außerdem die Strafen bei Verstößen gegen alle einschlägigen Finanzregeln europaweit vereinheitlichen und teilweise verschärfen. Denn Untersuchungen der Kommission ergaben, dass einige Mitgliedstaaten zu milde Strafen vorsehen und Verstöße oder kriminelle Machenschaften an den Finanzmärkten sehr unterschiedlich ahnden.
Zu häufig kämen Händler oder Manager von Finanzfirmen ungestraft davon, wenn sie gegen EU-Recht verstießen, erklärte Barnier. Die Kommission will den nationalen Behörden eine Mindesthöhe an Geldstrafen vorschreiben und dafür sorgen, dass grobe Verstöße auch strafrechtlich verfolgt werden. Auch hierzu wird ein konkreter Entwurf erst im kommenden Jahr vorgelegt.
