MÜNCHEN/FRANKFURT. Wenigstens eine gute Nachricht für den angeschlagenen Ex-Bayern-LB-Chef Werner Schmidt: Er und seine alte Führungsriege müssen wohl vorerst nicht für die Milliardenverluste durch Spekulationen mit Ramschhypotheken zahlen. Ein Gutachten der Kanzlei Hengeler Mueller kommt zu dem vorläufigen Schluss, dass die früheren Vorstände und Verwaltungsräte für das massive Engagement in den sogenannten ABS-Papieren nicht haftbar zu machen sind. Die BayernLB hatte zeitweise solch strukturierte Produkte im Volumen von mehr als 32 Mrd. Euro im Portfolio. Die brachten ihr Milliardenverluste.
Laut Gutachten könne dem Vorstand aus damaliger Sicht kein pflichtwidriges Verhalten vorgeworfen werden. Auch der Verwaltungsrat - das Kontrollgremium der Eigentümer - habe "seine Überwachungspflichten in hinreichendem Maße erfüllt".
Unumstritten ist das Gutachten nicht: "Es ist völlig wertlos. Die Kanzlei Hengeler Mueller hat die BayernLB nach unseren Informationen bei der Strukturierung der ABS-Papiere beraten", kritisiert der Grünen-Abgeordnete Eike Hallitzky. Er ist Mitglied der Landesbankkontrollkommission, die das BayernLB-Desaster aufarbeiten soll.
Die Kanzlei wollte sich mit Verweis auf ihre Verschwiegenheitspflicht nicht zu den Vorwürfen äußern, genauso wenig wie die BayernLB.
Mit Spannung wird das zweite Gutachten erwartet, das laut Handelsblatt-Informationen frühestens im August vorliegen dürfte. Das hatte der Landtag in Auftrag gegeben. "Dort wird auch geklärt werden, wer die Bank bei der Strukturierung der Papiere beraten hat", sagt Kommissionschef Ernst Weidenbusch (CSU). Aufatmen können die Bankmanager ohnehin nicht. Auch der Staatsanwalt ermittelt, wie die Bank durch schlechte Geschäfte an den Rand des Zusammenbruchs geraten konnte.
Zudem steht die alte Führungsriege wegen des Kaufs der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria in der Kritik. Der gescheiterte Ausflug nach Kärnten hat die staatliche Bank fast vier Mrd. Euro gekostet. Ein Untersuchungsausschuss und die Staatsanwaltschaft versuchen herauszufinden, ob bei dem Kauf alles mit rechten Dingen zuging. Im Visier ist unter anderem Ex-Chef Werner Schmidt. Der soll jetzt seine Konten offenlegen müssen. Die Strafverfolger wollen prüfen, ob Schmidt sich bei dem Institutskauf persönlich bereichert hat. Schmidt wollte dazu keine Stellung nehmen.
