Neue Liquiditätsregeln: Finanzwächter kommen Banken nochmal entgegen

ZÜRICH/FRANKFURT. Im Ringen um die Finanzreform haben die Banken eine weitere Konzession errungen. Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat auf seiner Sitzung in Seoul beschlossen, die neue Liquiditätsquote (Liquidity Coverage Ratio, LCR) erst 2015 nach einer Übergangsfrist von vier Jahren einzuführen. Sollte es in der Testphase zu unerwünschten Nebenwirkungen für die Kreditversorgung kommen, können die Regeln außerdem nachträglich gelockert werden. Für die Kapitalstandards (Basel III) haben die Banken ohnehin bis Ende 2018 Zeit, um alle Anforderungen zu erfüllen. An der Börse wurde das Entgegenkommen der Finanzwächter mit Kursgewinnen für die Banken begrüßt.

Neben höheren Kapitalpuffern sind strikte Liquiditätsvorgaben das zweite Standbein der globalen Finanzreform. Die Finanzwächter fordern von den Banken ausreichend liquide Vermögenswerte, um ihren Bedarf im Krisenfall für mindestens 30 Tage zu decken. Damit wollen sie Liquiditätskrisen vermeiden, die 2008 zum Beinahe-Zusammenbruch der US-Investmentbank Bear Stearns geführt hatten. Eine noch weiter reichende "Net Stable Funding Ratio" soll nach einer Testphase erst 2018 eingeführt werden.

Liste systemrelevanter Banken

Trotz der Konzessionen bezeichnete der Ausschussvorsitzende und niederländische Notenbankchef Nout Wellink die neuen Liquiditätsregeln als einen "Meilenstein in der Geschichte der Bankenaufsicht". Analysten sind anderer Meinung. "Der Baseler Ausschuss verzichtet auf absehbare Zeit auf stringente Liquiditätsregeln", sagte Carlos Egea von Morgan Stanley. Auch für die deutschen Genossenschaftsbanken geht es bei den Vorgaben des Baseler Ausschusses um viel Geld. Hoffen die Genossen doch auf eine weniger starke Sonderregelung. "Ganz entscheidend ist, dass in der LCR das Liquiditätssystem der Verbundgruppen abgebildet wird. Die Systeme haben in der Krise sehr gut funktioniert", heißt es beim Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken.

Noch nicht einigen konnten sich die Finanzwächter darauf, welche zusätzlichen Anforderungen künftig systemwichtige Großbanken erfüllen müssen. Wellink sagte in Seoul, das Gremium werde versuchen, auf seiner Sitzung im Dezember eine Liste der systemrelevanten Banken zu erstellen. Bis Mitte nächsten Jahres wolle der Ausschuss beleuchten, wie viel zusätzliches Kapital diese Institute in welcher Form haben sollten, heißt es im Bericht der Aufseher und Notenbanker aus 27 Ländern an die Regierungschefs der 20 wichtigsten Industriestaaten. Die G20 treffen sich Mitte November ebenfalls in Seoul, um letzte Hand an die unter "Basel III" bekannten Reformen in der Bankenaufsicht zu legen.

Bei der Aufsicht systemrelevanter Banken wird es auch auf die Vorschläge des Financial Stability Boards ankommen. Mario Draghi, Vorsitzender des Aufsichtsgremiums, hat klargemacht, dass ihm die bisher geplanten Kapitalpuffer für Banken nicht groß genug sind.