HB MÜNCHEN. Der Jahresverlust der BayernLB wird nach Handelsblatt-Informationen auf etwa 2,5 Mrd. Euro steigen. Vorstandschef Michael Kemmer hatte die Öffentlichkeit zuletzt noch auf einen Fehlbetrag von mindestens einer Milliarde Euro eingestimmt. Da die BayernLB die Problemtochter HGAA aber nun quasi an Österreich verschenkt, muss sie deren Buchwert von 2,3 Mrd. Euro komplett abschreiben. Im operativen Geschäft hatte die Landesbank dagegen zuletzt Fortschritte vermeldet.
Nach einer Marathonsitzung bis zum frühen Montagmorgen hatten sich die Beteiligten auf eine Verstaatlichung der HGAA durch Österreich verständigt. Die BayernLB als Mehrheitseigentümerin mit 67 Prozent sowie das Land Kärnten und die Grazer Wechselseitige Versicherung geben ihre Anteile zum symbolischen Preis von je einem Euro ab. Die HGAA hat die Landesbank und damit den Freistaat Bayern als Haupteigentümer nun gut 3,7 Mrd. Euro gekostet. Die Summe setzt sich zusammen aus dem Kaufpreis von 1,7 Mrd. Euro, einer früheren Kapitalerhöhung von 1,15 Mrd. und dem nun vereinbarten Forderungsverzicht über 825 Mio. Euro. Teilnehmer der Verhandlungen sprachen von einem "Ende mit Schrecken".
„Natürlich hat ein solcher Vorgang mit 3,7 Milliarden Euro auch Konsequenzen“, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zu Kemmers Rückzug. „Diese personellen Veränderungen sind nicht verbunden mit irgendeiner Schuldzuweisung.“ Im Finanzministerium werde Amtschef Klaus Weigert auf eigenen Wunsch aus dem Verwaltungsrat der BayernLB ausscheiden, sagte Seehofer.
Der Regierungschef sicherte zu, die bayerische Staatsregierung werde „die Aufklärung der Vergangenheit sehr nachdrücklich unterstützen“. Seehofer zeigte sich zuversichtlich, dass der Freistaat der BayernLB kein weiteres frisches Kapital zuschießen muss.
Nach dem Milliardendebakel der BayernLB in Österreich und dem Rücktritt von Bankchef Michael Kemmer gibt Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Dienstag eine Regierungserklärung im Landtag ab. Er will am Nachmittag kurzfristig zu den finanziellen Folgen für Bayern und den personellen Konsequenzen an der Spitze der Landesbank Stellung nehmen.
Kemmer hatte die aus heutiger Sicht überteuerte und übereilte Übernahme des Kärntner Instituts im Jahr 2007 als Finanzvorstand mitgetragen. Nach dem Rauswurf von BayernLB-Chef Werner Schmidt rückte er zum Vorstandschef auf. Sein Verhältnis zu Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer galt aber schon seit längerem als belastet. Im Zuge der Zehn-Mrd.-Euro-Kapitalspritze des Freistaats Bayern für die HGAA drängte Seehofer schon im vergangenen Jahr auf einen Rückzug Kemmers. Dieser konnte sich aber - auch dank mehrerer Demonstrationen der BayernLB-Beschäftigten - im Amt halten. "Seehofer vergisst aber nicht so schnell", hieß es am Montag in Finanzkreisen. Kemmer sei nur seit der Verstaatlichung der BayernLB nur noch ein Beschäftigter des Freistaats gewesen - und damit ganz vom Wohlwollen Seehofers abhängig.
Sind nicht wieder baueropfer in der bayernLb gefallen? Mitbeteiligt sind sie sicher, aber die Kontrolleire bis heute waren doch die Spitzen des Freistaates.
Ein weiteres Zeichen, dass die Landesbanken keine Zukunftschancen auf dm Rücken der Steuerzahler weitergeführt werden sollen. Alle Risiken zu unseren Lasten, weil systemische banken nicht untergehen können. Was heißt eigentlich systemisch? Warum werden die Geldvernichtungsmaschinen nicht eingedampft oder verkauft? Dasselbe Drama in SH, Carstensens NSH Nordbank schlingert auch seit Jahren und bei der LbbW geht es nur weiter mit Steuerspritzen von Land, Stadt und Sparkassen. Schlussendlich irgendwo Geld das zuletzt von uns den Kunden und Steuerzahlern kommt. - Die anderen banken, wie Landesbank RhldPfalz und SachsenLb und wie sie alle heißen, sind mit Risikoverlagerungen vom Markt. bei der WestLb sind alle schon weiter - bad bank mit @ 85 Mrd. läßt grüßen. Und wo landet dieses Geld nach spätestens 25 Jahren, beim Steuerzahler. Toll!!!
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