WIEN. Die umstrittene und extrem hohe ungarische Bankensteuer ist auf dem besten Weg, ihre ersten Nachahmer in Osteuropa zu finden. Am weitesten sind die Vorbereitungen in Kroatien. Die Regierung in Zagreb könnte bereits in dieser Woche die Einführung einer Bankensteuer nach ungarischem Vorbild beschließen.
Ungarn hatte die Bankensteuer bereits im Juli eingeführt. Kreditinstitute müssen dort 0,5 Prozent auf die Bilanzsumme an das Finanzamt abführen – unabhängig davon, ob sie Gewinne oder Verluste machen. In Relation zur Wirtschaftskraft ist die Steuer gut zehnmal so hoch wie die geplanten Abgaben in Deutschland oder Großbritannien. Von der Abgabe sind vor allem die Ost-Töchter westeuropäischer Banken betroffen. Bei der Raiffeisen-Bankengruppe aus Wien, eines der größten Institute in Osteuropa, war von „partiellen Enteignung“ die Rede. Wegen der verbreiteten Budgetnöte ist die Bankensteuer ein beliebtes Mittel, um die Löcher im Staatshaushalt zu stopfen.
In Kroatien ist jedoch ein Streit über die geplante Einführung der neuen Bankensteuer ausgebrochen. Ministerpräsidentin Jadranka Kosor gilt nach ihrem jüngsten Ungarn-Besuch als klare Befürworterin einer solchen Abgabe. Zugleich kann sich die konservative Koalitionsregierung in Zagreb nicht auf Ausgabenkürzungen zur Haushaltskonsolidierung verständigen.
Die Kreditinstitute in Kroatien haben prominente Unterstützung bekommen, um die Einführung der Bankensteuer doch noch zu verhindern. Entschiedener Gegner der Abgabe ist Notenbank-Chef Zeljko Rohatinski, der die neue Steuer für ökonomisch falsch hält. Die Nationalbank in Zagreb ist nicht dazu bereit, eventuelle negative Konsequenzen aus der Bankensteuer – wie etwa steigende Zinsen – auszugleichen. „Wir können eine grundsätzlich falsche Entscheidung nicht durch weitere fehlerhafte Beschlüsse korrigieren“, sagte er.
Wegen der Haushaltsnöte ist die Einführung einer Bankensteuer auch in der Slowakei nicht ausgeschlossen. Dem slowakischen Finanzminister laufen in diesem Jahr die Ausgaben davon: Das Land kalkuliert für 2010 inzwischen mit einem staatlichen Haushaltsdefizit von acht Prozent. „Natürlich denkt man an Steuererhöhungen jeder Art“, sagt Ostexperte Zdenek Lukas vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW). Diskussionen über die Einführung hat es auch in Polen und in Bulgarien gegeben.
Österreich hat ein zusätzliches Problem mit den Bankensteuern im Osten: Auch in der Alpenrepublik soll eine solche Abgabe voraussichtlich im Herbst eingeführt werden. „Die Bankensteuer kommt“, bestätigt ein Sprecher des Wiener Finanzministeriums. Die drei größten österreichischen Banken sind auch die drei führenden Institute in Osteuropa. Sie fürchten, dass sie doppelt Steuern zahlen müssen: Einmal im Osten – und dann noch einmal auf konsolidierter Konzernbasis in Österreich. Unicredit hat bereits mit dem Abzug seiner Ostgeschäfte bei einer Doppelbesteuerung gedroht, die allesamt über die Wiener Konzerntochter Bank Austria laufen.
